Der Bericht der Volksstimme über den Streit zwischen der AWO und der Landeshauptstadt Magdeburg um die politische Neutralität freier Träger bestätigt die Kritik an der Praxis der Stadt. Ein von der AWO beauftragtes Rechtsgutachten stellt zentrale Annahmen der Verwaltung infrage. Bereits seit Mai hinterfragt Dennis Jannack, Stadtrat der Fraktion Die… Weiterlesen

Während der Sommerpause des Stadtrats hat es einen Wechsel in der Fraktion Die Linke gegeben. Stadtrat Robert Fietzke hat Anfang August sein Mandat niedergelegt. Für ihn rückt die erfahrene Stadträtin Anke Jäger aus Reform nach.  „Wir freuen uns, mit Anke Jäger eine kommunalpolitisch erfahrene Stadträtin zurückzugewinnen.“, teilen die… Weiterlesen

Das Sondervermögen Infrastruktur ist eine gute Nachricht für Magdeburg. Weil die Stadt weniger Kredite aufnehmen muss, spart sie Zinsen und Rückzahlungen. Bis Ende 2032 entlastet das den Haushalt nach Berechnungen der Stadtverwaltung um rund 28 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf Anfrage von Linken-Finanzpolitiker Noah… Weiterlesen

Zunächst gehört zur Einordnung, auch wenn Sommerpause ist: Die Idee ein mglw. freiwerdendes ehemaliges. Centrum-Warenhaus einer städtischen Nutzung zuzuführen ist nicht neu und stammt wahrlich nicht vom Kollegen Belas. Vielmehr hat die Oberbürgermeisterin selbst diese Idee vor einigen Jahren schon geäußert und sich wohl deshalb auch für die Stadt… Weiterlesen

Das Salbker Lesezeichen ist eines der bedeutendsten Bauwerke des Magdeburger Südostens. Die Freiluftbibliothek wurde international ausgezeichnet und gilt weit über Magdeburg hinaus als Beispiel gelungener Stadtentwicklung durch Architektur und bürgerschaftliches Engagement. Umso größer ist die Kritik vieler Menschen im Stadtteil an der neu… Weiterlesen

Mit Befremden habe ich nicht zuletzt auch in meiner Funktion als stellvertretender Kulturausschussvorsitzender aus der Zeitung von den Plänen der Kulturbeigeordneten erfahren, den Magdeburger Stadtschreiber quasi über Nacht abschaffen zu wollen. Hätte man noch hoffen können, dies wäre der Kollegin Stieler-Hinz wenigstens ein Wort im Kulturausschuss… Weiterlesen

Der Investitionsbedarf in die Magdeburger Infrastruktur beläuft sich auf mehr als 470 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Noah Biswanger, hervor. Nach Einschätzung Biswangers ist diese Summe jedoch deutlich zu niedrig angesetzt. „Wir sehen hier nur die Spitze des… Weiterlesen

Die von Oberbürgermeisterin Simone Borris ins Spiel gebrachte Erhöhung der Kita-Beiträge sorgt für scharfe Kritik. Die Linke im Stadtrat lehnt die Pläne entschieden ab und wirft der Stadtspitze vor, Familien für eigene Fehlprioritäten zahlen zu lassen. In einem Bericht der Volksstimme vom 17. Februar hatte die Oberbürgermeisterin mit Verweis auf… Weiterlesen

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat einen Antrag zur Aufklärung neu bekannt gewordener Berichte über sogenannte „Weekend Sniper“ während der Belagerung Sarajevos abgelehnt. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und AfD zurückgewiesen. Hintergrund des Antrags waren Medienberichte, nach denen wohlhabende Ausländer während des… Weiterlesen

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ besucht die Linksfraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg regelmäßig städtische Unternehmen, Vereine, Verbände und weitere Institutionen. Dabei informieren wir uns über aktuelle Projekte der Stadt und nehmen die Anliegen der Magdeburger:innen direkt auf. Ein offener Austausch mit… Weiterlesen