Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst!
Zu den für den 24. und 27. März geplanten Warnstreiks in Magdeburger Kitas und Bürgerbüros von ver.di und GEW sagt der kinder-, jugend- und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Jannack: „Kommunale Arbeitgeber müssen einlenken und den Forderungen der Gewerkschaften nachkommen. Unsere Oberbürgermeisterin muss im kommunalen... Weiterlesen
Gleichstellung ist keine Einbahnstraße - am heutigen wie jeden anderen Tag im Jahr!
Anlässlich des Internationalen Frauentages, dem 08. März 2023, betont René Hempel, Co-Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE im Magdeburger Stadtrat: “Es braucht endlich das Umdenken in den Köpfen, um die Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft anzugehen. Gleichstellung ist eben keine Einbahnstraße. Es ist ein Kampf, den wir jeden Tag führen... Weiterlesen
„Es ist Zeit, alle Hebel in Bewegung zu setzen!“
Zur anhaltend angespannten Situation um das Städtische Klinikum Magdeburg erfragt die Stadtratsfraktion DIE LINKE die bisherigen Bemühungen der Oberbürgermeisterin für den Erhalt. In der Stadtgesellschaft wächst zunehmend die Besorgnis, ob und wie es mit unserem Klinikum weitergeht. Dazu betont René Hempel, Co-Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „De... Weiterlesen
Eine langfristige Lösung für den Salbker See I nicht ohne den Blick auf das gesamte Umfeld im Stadtteil
Nach der aktuellen Stellungnahme aus dem Bau- und Umweltdezernat zum Salbker See I ist klar: Gründliche Untersuchungen zur Verbesserung der Gewässerqualität sind notwendig. Eine schnelle Lösung wird und kann es nicht geben. Eine Sanierung kann auch nicht losgelöst von einem Zukunftskonzept für das gesamte Umfeld des Salbker Sees erfolgen. Hier... Weiterlesen
Stadtratsbeschlüsse ernst nehmen, statt Ignorieren und Abräumen
Mit dem Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung wird aus unserer Sicht der Versuch unternommen, einen unliebsamen Beschluss des Stadtrates abzuräumen. Seit wann ist es denn rechtswidrig, den Oberbürgermeister aufzufordern, ein bestehendes Bundesgesetz entsprechend umzusetzen? Nun wird endlich auch sehr deutlich, dass... Weiterlesen
Pressemitteilung zum Antrag „Großveranstaltungen nicht ohne MVB“
Großveranstaltungen sind regelmäßig eine Herausforderung für den Verkehr in der Landeshauptstadt Magdeburg. Volle Straßen, Staus bzw. ein Vorankommen im Schneckentempo sind die Folgen. Gerade Anwohnende von Zufahrtsstraßen sind immer wieder Lärm und Abgasen ausgesetzt. Dazu René Hempel: „Eine konsequente Entlastung unserer Straßen vor und nach... Weiterlesen
Pressemitteilung zum Antrag „Krisensicheres Gesundheitsamt“
Die pandemische Lage hat aufgezeigt, dass das Gesundheitsamt Magdeburg sowohl personell als auch technisch unzureichend aufgestellt ist. Über Wochen konnten die Infektionszahlen im Rahmen der CoVid-19 Pandemie auf Grund der derzeitigen personellen und technischen Aufstellung nicht an das RKI übermittelt und auch nicht veröffentlicht werden. Diese... Weiterlesen
PM zur Anfrage „Besorgniserregendes Infektionsgeschehen in der Landeshauptstadt“
Mit großer Besorgnis nimmt die Stadtratsfraktion Die LINKE den Hinweis auf der Internetseite der Landeshauptstadt wahr, dass aufgrund der personellen Situation sowie extrem hoher Fallzahlen, die CoVid-19 Infektionszahlen seit geraumer Zeit nicht richtig erfasst und nur verzögert an das RKI übermittelt werden. Die letzte Pressekonferenz des... Weiterlesen
Pressemitteilung zur Investition von Intel am Eulenberg
Im Hinblick auf die Ankündigung von Intel zur milliardenschweren Investition am Eulenberg erklären die Fraktionsvorsitzenden Nadja Lösch und René Hempel sowie die Magdeburger Landtagsabgeordnete Nicole Anger: Diese Investition ist ein historischer Schritt nicht nur für die Landeshauptstadt Magdeburg, sondern für die gesamte Region. Die positiven... Weiterlesen
Durchseuchung stoppen - Gesundheitsschutz der Kinder stärken
Aktuell steigen die Infektionszahlen gerade bei Kindern und Jugendlichen rasant. In der Altersgruppe der 5- bis 14-Jährigen hatten wir in der Stadt Magdeburg in den letzten 7 Tagen fast 1.100 positiv getestete Kinder und Jugendliche. Das entspricht einem Inzidenzwert von 5.525. "Diese steigenden Zahlen lassen Familien in Sorge zurück. Die... Weiterlesen