Beschluss zur Einberufung der 6. Tagung des 9. Stadtparteitages als Gesamtmitgliederversammlung
Der Stadtvorstand beschließt am 12.11.2024 die Einberufung der 6. Tagung des 9. Stadtparteitages in Form einer Gesamtmitgliederversammlung für den 07.12.2024 ab 13 Uhr. Der Tagungsort wird das Stübchen in der Festung Mark Hohepfortewall 1 in 39104 Magdeburg sein.
Die Gesamtmitgliederversammlung findet statt, um die Delegierten für den Landesparteitag und Vertreter:innen für die Aufstellung zur Bundestagswahl 2025 zu wählen. Ferner soll dieser Parteitag auch Raum bieten für eine generelle Aussprache insbesondere zur Situation der Partei und wie weiter. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen in 2025 und der Planungen des Landesverbandes ist dieser Termin unumgänglich.
Beginn: 13.00 Uhr Ende: 17.00 Uhr
Vorläufige Tagesordnung
- Begrüßung
- Beschluss Tagesordnung und Zeitplan
- Geschäftsordnung
- Rede der Stadtvorsitzenden Magdeburg
- Bericht der Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion
- Bericht der Mandatsprüfungskommission
- Wahl der Delegierten Landesparteitag
- Wahl der Vertreter:innen für die Aufstellung zur Bundestagswahl 2025
- Vorbereitung Bundestagswahl
- Generelle Aussprache und Debatte
- Anträge an den Stadtparteitag
- Schlusswort
Der Beschluss wird in Links & Aktuell und auf der Internetseite des Stadtverbandes veröffentlicht.
Beschluss zur Einberufung der Gesamtmitgliederversammlung der Parteimitglieder des Wahlkreises 69 zur Bundestagswahl
Der Stadtvorstand beschließt am 12.11.2024 die Einberufung der Gesamtmitgliederversammlung der Parteimitglieder des Wahlkreises 69 zur Bundestagswahl für den 07.12.2024 um 9.30 Uhr. Der Tagungsort wird das Stübchen in der Festung Mark Hohepfortewall 1 in 39104 Magdeburg sein.
Die Gesamtmitgliederversammlung findet als gemeinsame Veranstaltung mit dem OV Elsaland/KV Salzlandkreis statt, um eine:n gemeinsame:n Direktkandidat:in für die Bundestagwahl 2025 im Wahlkreis 69 aufzustellen.
Auf der Gesamtmitgliederversammlung soll der:die Kandidat:in für die Bundestagswahl 2025 gewählt werden. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen in 2025 und der Planungen des Landesverbandes ist dieser Termin unumgänglich.
Vorläufige Tagesordnung:
Beginn: 9.30 Uhr Ende: 12.00 Uhr
- Begrüßung,
- Beschluss Tagesordnung und Zeitplan
- Geschäftsordnung
- Konstituierung der gemeinsamen Gesamtmitgliederversammlung:
- Wahl einer Versammlungsleitung, Schriftführung, 2 Personen an Eides statt
- Wahl des Arbeitspräsidiums
- Beschluss über die Geschäftsordnung
- Beschluss über die Tagesordnung und den Zeitplan
- Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Wahlkommission
- Rede des SV Magdeburg
- Rede des OV Elsaland//KV Salzlandkreis
- Bericht der Mandatsprüfungskommission
- Wahl der:des Direktkandidat:in für die Bundestagswahl im Wahlkreis 69
- Schlusswort
Der Beschluss wird in Links & Aktuell und auf der Internetseite des Stadtverbandes veröffentlicht.
Beschluss zur Einberufung der 5. Tagung des 9. Stadtparteitages als Gesamtmitgliederversammlung
Der Stadtvorstand beschließt auf seiner Sitzung am 02.10.2024 die Einberufung der 5. Tagung des 9. Stadtparteitages in Form einer Gesamtmitgliederversammlung für den 23.11.2024 ab 9.30 Uhr. Der Tagungsort wird das Alten- und Seniorenzentrum der Volkssolidarität in der Halberstädter Str. 115a in 39112 Magdeburg sein.
Die Gesamtmitgliederversammlung findet statt, um gemeinsam die Situation der Partei zu diskutieren und die Bundestagswahl vorzubereiten. Des Weiteren sind Nachwahlen des Stadtvorstandes auf der Tagesordnung, da vier vakante Plätze in diesem sind.
Vorläufige Tagesordnung
1. Begrüßung
2. Beschluss Tagesordnung und Zeitplan
3. Geschäftsordnung
4. Rede der Stadtvorsitzenden Magdeburg
5. Bericht der Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion
6. Aussprache und Debatte
7. Bericht Mandatsprüfungskommission
8. Nachwahl des Stadtvorstandes
9. Anträge an den Stadtparteitag
10. Vorbereitung Bundestagswahl
11. Schlusswort
Der Beschluss wird in Links & Aktuell und auf der Internetseite des Stadtverbandes veröffentlicht.
(Für den Fall, dass die Tagung des Stadtparteitages aus Pandemiegründen verlegt werden muss, gilt die Einberufung auch für spätere Tagungstermine.)
Beschluss zur Einberufung der 4. Tagung des 9. Stadtparteitages als Gesamtmitgliederversammlung
Der Stadtvorstand beschließt auf seiner Sitzung am 10.04.2024 die Einberufung der 4. Tagung des 9. Stadtparteitages in Form einer Gesamtmitgliederversammlung für den 7. Juni 2024 um 17 Uhr. Der Tagungsort wird das Nachbarschafts- und Servicezentrum "Kranichhaus" Volkssolidarität e. V., Stadtverband Magdeburg (Schrotebogen 12, 39126 Magdeburg) sein.
Die Gesamtmitgliederversammlung findet als gemeinsame Veranstaltung mit dem Kreisverband Börde statt, um gemeinsame Delegierte für den 9. Bundesparteitag der Partei Die Linke aufzustellen.
Vorläufige Tagesordnung
- Begrüßung
- Beschluss Tagesordnung und Zeitplan
- Geschäftsordnung
- Konstituierung der gemeinsamen Gesamtmitgliederversammlung:
- Wahl einer Versammlungsleitung, Schriftführung
- Wahl des Arbeitspräsidiums
- Beschluss über die Geschäftsordnung
- Beschluss über die Tagesordnung und den Zeitplan
- Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Wahlkommission
- Rede der Stadtvorsitzenden Magdeburg und der Kreisvorsitzenden Börde
- Aussprache und Diskussion
- Wahl der Delegierten (4) und Ersatzdelegierten für den 9. Bundesparteitag
- Schlusswort
Im Anschluss an die Gesamtmitgliederversammlung (ab ca. 18.30 Uhr) wollen wir gemeinsam unseren internen Wahlkampfabschluss in gemütlicher Runde begehen. Dazu planen wir ein kleines Mitbringbuffet und auch gemeinsames Grillen. Wir freuen uns über allgemeine Beteiligung daran.
Der Beschluss wird in Links & Aktuell und auf der Internetseite des Stadtverbandes veröffentlicht.
(Für den Fall, dass die Tagung des Stadtparteitages aus Pandemiegründen verlegt werden muss, gilt die Einberufung auch für spätere Tagungstermine.)
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat uns nach der Raumreservierung und nach Fassen des Einberufungsbeschlusses mitgeteilt, dass wir sehr wahrscheinlich dort entgegen den Absprachen nicht tagen können. Wir organisieren aktuell eine neue Räumlichkeit. Bitte informiert euch auf der Webseite, wo die Gesamtmitgliederversammlung stattfindet. Davon ist auch abhängig, ob wir den geplanten Wahlkampfabschluss realisieren können. Wir bitten euch ausdrücklich um Verständnis. Auch wir haben nicht damit gerechnet, dass der zugesagte Raum nicht sicher ist.
Vorbereitung der Bundestagswahlen 2025
Antrag an den Stadtvorstand
- Der Stadtvorstand bittet den Landesvorstand für die im Jahr 2025 bevorstehende Bundestagswahl im 1. Quartal 2024 eine Timeline von der Kandidierendenfindung, Präsenz der Kandidierenden bis hin zum Wahltag aufzustellen.
- Für die Aufstellung von Kandidierenden soll der Landesvorstand im 1. Quartal 2024 mit den Kreis- und Stadtverbändsvorsitzenden aktiv ins Gespräch kommen, um entsprechend Genoss:innen zu finden, die Interesse an einer Kandidatur haben. Hier sollen insbesondere aktive Personen aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt angesprochen werden.
- Der Landesvorstand soll mit den Vorsitzenden der Kreis- und Stadtverbänden gemeinsam erarbeiten, wie eine langfristige Wahlwerbungsstrategie im Anschluss an die Europa- und Kommunalwahlen fortgesetzt werden kann, die die Bundestagswahl einbindet und sich bis zur Landtagswahl 2026 durchzieht.
Begründung:
Wir gehen in drei intensive Wahljahre hinein. 2024 Europa- und Kommunalwahlen, 2025 Bundestagswahlen und 2026 Landtagswahlen. Für diese 3 Jahre braucht es nicht nur unser aller Anstrengungen, sondern wir brauchen eine sich durchziehende und sich gleichzeitig an den Anforderungen orientierende Wahlstrategie. Diese muss jetzt beginnen, damit wir die Zeit bis zur ersten Wahl im Land nutzen können und deren Schwung muss für die Bundestagswahl und die Landtagswahl genutzt werden können. Dabei brauchen wir Genoss:innen aus unserem Landesverband, die kandidieren wollen und dabei das Gesicht für uns sind. Für die Kommunalwahlen stellen die Kreis- und Stadtverbände bereits auf, für die Europawahl haben wir eine von uns unterstützte Kandidatin. Jetzt gilt es aber auch, aktive Genoss:innen aus dem Landesverband einzubinden und aufzubauen, die für den Bundestag für uns (wieder) kandidieren möchten. Hier sind wir alle gefragt, in den Kreis- und Stadtverbänden diese zu finden. Dabei soll nach Möglichkeit abgestimmt vorgegangen werden. Eine rechtzeitige Einbindung der möglichen Kandidierenden in den Wahlkampf 2024 ermöglicht, ihren Bekanntheitsgrad bereits jetzt kontinuierlich zu steigern. Daher ist es unerlässlich, eine durchgängige Strategie jetzt zu entwickeln und umzusetzen.
Dieser Antrag wurde durch den Stadtvorstand auf der Sitzung vom 08.12.2023 einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen.
Der Stadtparteitag beschloss am 04.11.2023:
Die weiteren nach Bundessatzung und Wahlordnung nicht vergebenen Plätze auf der weiblichen Liste werden offen gehalten. Wenn es nicht gelingt, bis zur 3. Tagung des 9. Stadtparteitages weitere Kandidatinnen zu gewinnen und zu wählen, rücken die bereits gewählten Bewerber auf die offenen Listenplätze vor. Darüber hinaus ist es möglich, dass sich bis zur 3. Tagung des 9. Stadtparteitages weitere Bewerber:innen um ein Mandat auf weiteren Listenplätzen bewerben. Sie werden auf der 3. Tagung des 9. Stadtparteitages gewählt.
Unsere Entscheidung zur Aufhebung des Beschlusses zur finanziellen Unterstützung des Ostermarsches 13. April 2023
Wir, der Stadtvorstand, wollen gern darüber informieren, weshalb wir uns dafür entschieden haben,
den Beschluss, den Ostermarsch finanziell zu unterstützen, aufzuheben. Das tun wir, um
größtmögliche Transparenz herzustellen.
Vorab ist zu sagen, dass wir keine Gegner:innen des Ostermarsches sind. Unsere Beweggründe lagen
nicht darin, dass wir Militarisierung unterstützen, sondern darin, dass die finanzielle Unterstützung
des Ostermarsches in diesem Fall gegen den Beschluss des Bundesparteitages verstoßen hätte, der
besagt, dass der russische Angriffskrieg nicht relativiert werden darf.
Im Folgenden möchten wir schildern, wie es abgelaufen ist. Die BI Offene Heide hat angefragt –
Siegfried hat stellvertretend den Antrag eingebracht -, ob wir auch in diesem Jahr wieder einen
Anteil zur Finanzierung übernehmen würden.
Den vorgelegten Antragstext für den Beschluss haben wir begrüßt. Es ist uns dabei aufgefallen, dass
der Antragstext das Thema des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht thematisiert. Wir sind
daher davon ausgegangen, dass die BI sich diesbezüglich neutral verhalten will und nicht die eine
oder andere Seite bevorzugt (sich auf die Seite von Russland oder des Westens stellt). Da wir
dieselben Diskussionen innerhalb unseres Stadtverbandes haben, war es auch dem Stadtvorstand
wichtig, niemanden zu bevorteilen. Zudem müssen wir die Beschlüsse des Bundesparteitages
einhalten. Deshalb haben wir dem Beschluss noch angefügt, dass wir nur unterstützten, wenn der
Ostermarsch nicht für die Relativierung des russischen Angriffskrieges instrumentalisiert wird. Das
war der BI Offene Heide bekannt, zumal ein Vorstandsmitglied auch aktiv in der BI ist und
entsprechend kommuniziert hat.
Nur wenige Tage nach unserem Beschluss erhielten wir Kenntnis über die Redner:innen, da der Flyer
an die Landesgeschäftsstelle versandt wurde. Für uns als Stadtvorstand zeigte sich hierbei
problematisch, dass u.a. Kai Ehlers als einer der Hauptredner agiert. Von der BI selbst haben wir
weder diesen Flyer noch die Liste der Redner:innen erhalten. Aber genau dieser Flyer sollte dann
durch unsere Unterstützung finanziert werden. Daraus müssen wir schließen, dass uns seitens der BI
die Auswahl der Redner:innen vor Ort vorenthalten wurde. Dieser Redner aber auch das Agieren
weiterer Personen aus der Redeliste sind nicht mit unserem Beschluss zu vereinbaren. Deshalb
haben wir den Beschluss mehrheitlich aufgehoben. Das wiederum aber nicht ausführlich genug
kommuniziert. Es gab vorab ein Gespräch mit einem Mitwirkenden, um in Kenntnis zu setzen, was
der Stadtvorstand nun tun muss und wird. Und noch einmal, auch ein Mitglied des Stadtvorstandes
agiert aktiv in der BI und kommuniziert in deren Richtung. Es war also alles vorab bekannt. Zu
unserem Bedauern hat sich aber dieses Mitglied in beiden Strukturen dazu innerhalb des
Stadtvorstandes in keiner Weise geäußert.
Die BI wurde dann von uns schriftlich in Kenntnis gesetzt und hat zeitnah auch diese Aufhebung des
Beschlusses entsprechend anerkannt.
Leider kam es aber auch noch zu einem weiteren unpassenden Agieren eines anderen Mitgliedes des
BI Offene Heide. Die Mitarbeiterin von Nicole in ihrem Wahlkreisbüro wurde nach der Aufhebung
des Beschlusses angerufen und unter Druck gesetzt. Sie hat darauf verwiesen, dass Beschlüsse des
Stadtvorstandes nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehören und die Person sich bitte an den
Stadtvorstand wenden möge. Das wurde seitens des BI-Mitwirkenden abgelehnt. Als Stadtvorstand
müssen wir so ein unsolidarisches und äußerst unangenehmes Agieren einzelner Personen der BI
vehement zurückweisen.
Auf der letzten Stadtvorstandssitzung haben wir dieses Gesamtsituation noch einmal kritisch
miteinander besprochen. Als Stadtvorstand stehen wir weiterhin mehrheitlich zu diesem
Aufhebungsbeschluss. Wir haben auch noch einmal ein Gespräch mit einem Vertreter der BI
vereinbart und bereits geführt. Dies wurde von beiden Seiten als respektvoll beschrieben. Die BI hat
erkannt, dass sie mit der Einladung an Kai Ehlers einen Fehler begangen hat.
Letztlich wissen wir um die Bedeutung des Ostermarsches und seine Verankerung in der Geschichte
unserer Partei. In der L&A wurde deshalb auch auf die Veranstaltung hingewiesen. Wir haben
bewusst nicht gegen den Ostermarsch Stimmung gemacht und auch keine Tradition gebrochen.
Wir stehen weiter in Austausch mit der BI und sind froh, dass sich ihre Mitwirkenden überwiegend
einsichtig und reflektiert zeigen. Die BI hat selbst mit einer Änderung der Redner:innenliste reagiert,
nachdem wir den Beschluss zurückgenommen haben. Uns wurde zugesichert, dass sie in Zukunft die
Aufstellung der Redner:innen kritisch hinterfragen. Das begrüßen wir sehr und hoffen, dass wir im
nächsten Jahr wieder zusammenarbeiten können.