Vorbereitung der Bundestagswahlen 2025

Antrag an den Stadtvorstand

  1. Der Stadtvorstand bittet den Landesvorstand für die im Jahr 2025 bevorstehende Bundestagswahl im 1. Quartal 2024 eine Timeline von der Kandidierendenfindung, Präsenz der Kandidierenden bis hin zum Wahltag aufzustellen.
  2. Für die Aufstellung von Kandidierenden soll der Landesvorstand im 1. Quartal 2024 mit den Kreis- und Stadtverbändsvorsitzenden aktiv ins Gespräch kommen, um entsprechend Genoss:innen zu finden, die Interesse an einer Kandidatur haben. Hier sollen insbesondere aktive Personen aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt angesprochen werden.
  3. Der Landesvorstand soll mit den Vorsitzenden der Kreis- und Stadtverbänden gemeinsam erarbeiten, wie eine langfristige Wahlwerbungsstrategie im Anschluss an die Europa- und Kommunalwahlen fortgesetzt werden kann, die die Bundestagswahl einbindet und sich bis zur Landtagswahl 2026 durchzieht.

Begründung:
Wir gehen in drei intensive Wahljahre hinein. 2024 Europa- und Kommunalwahlen, 2025 Bundestagswahlen und 2026 Landtagswahlen. Für diese 3 Jahre braucht es nicht nur unser aller Anstrengungen, sondern wir brauchen eine sich durchziehende und sich gleichzeitig an den Anforderungen orientierende Wahlstrategie. Diese muss jetzt beginnen, damit wir die Zeit bis zur ersten Wahl im Land nutzen können und deren Schwung muss für die Bundestagswahl und die Landtagswahl genutzt werden können. Dabei brauchen wir Genoss:innen aus unserem Landesverband, die kandidieren wollen und dabei das Gesicht für uns sind. Für die Kommunalwahlen stellen die Kreis- und Stadtverbände bereits auf, für die Europawahl haben wir eine von uns unterstützte Kandidatin. Jetzt gilt es aber auch, aktive Genoss:innen aus dem Landesverband einzubinden und aufzubauen, die für den Bundestag für uns (wieder) kandidieren möchten. Hier sind wir alle gefragt, in den Kreis- und Stadtverbänden diese zu finden. Dabei soll nach Möglichkeit abgestimmt vorgegangen werden. Eine rechtzeitige Einbindung der möglichen Kandidierenden in den Wahlkampf 2024 ermöglicht, ihren Bekanntheitsgrad bereits jetzt kontinuierlich zu steigern. Daher ist es unerlässlich, eine durchgängige Strategie jetzt zu entwickeln und umzusetzen.


Dieser Antrag wurde durch den Stadtvorstand auf der Sitzung vom 08.12.2023 einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen.

Der Stadtparteitag beschloss am 04.11.2023:

Die weiteren nach Bundessatzung und Wahlordnung nicht vergebenen Plätze auf der weiblichen Liste werden offen gehalten. Wenn es nicht gelingt, bis zur 3. Tagung des 9. Stadtparteitages weitere Kandidatinnen zu gewinnen und zu wählen, rücken die bereits gewählten Bewerber auf die offenen Listenplätze vor. Darüber hinaus ist es möglich, dass sich bis zur 3. Tagung des 9. Stadtparteitages weitere Bewerber:innen um ein Mandat auf weiteren Listenplätzen bewerben. Sie werden auf der 3. Tagung des 9. Stadtparteitages gewählt.

 

Unsere Entscheidung zur Aufhebung des Beschlusses zur finanziellen Unterstützung des Ostermarsches 13. April 2023

Wir, der Stadtvorstand, wollen gern darüber informieren, weshalb wir uns dafür entschieden haben,
den Beschluss, den Ostermarsch finanziell zu unterstützen, aufzuheben. Das tun wir, um
größtmögliche Transparenz herzustellen.

Vorab ist zu sagen, dass wir keine Gegner:innen des Ostermarsches sind. Unsere Beweggründe lagen
nicht darin, dass wir Militarisierung unterstützen, sondern darin, dass die finanzielle Unterstützung
des Ostermarsches in diesem Fall gegen den Beschluss des Bundesparteitages verstoßen hätte, der
besagt, dass der russische Angriffskrieg nicht relativiert werden darf.

Im Folgenden möchten wir schildern, wie es abgelaufen ist. Die BI Offene Heide hat angefragt –
Siegfried hat stellvertretend den Antrag eingebracht -, ob wir auch in diesem Jahr wieder einen
Anteil zur Finanzierung übernehmen würden.

Den vorgelegten Antragstext für den Beschluss haben wir begrüßt. Es ist uns dabei aufgefallen, dass
der Antragstext das Thema des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht thematisiert. Wir sind
daher davon ausgegangen, dass die BI sich diesbezüglich neutral verhalten will und nicht die eine
oder andere Seite bevorzugt (sich auf die Seite von Russland oder des Westens stellt). Da wir
dieselben Diskussionen innerhalb unseres Stadtverbandes haben, war es auch dem Stadtvorstand
wichtig, niemanden zu bevorteilen. Zudem müssen wir die Beschlüsse des Bundesparteitages
einhalten. Deshalb haben wir dem Beschluss noch angefügt, dass wir nur unterstützten, wenn der
Ostermarsch nicht für die Relativierung des russischen Angriffskrieges instrumentalisiert wird. Das
war der BI Offene Heide bekannt, zumal ein Vorstandsmitglied auch aktiv in der BI ist und
entsprechend kommuniziert hat.

Nur wenige Tage nach unserem Beschluss erhielten wir Kenntnis über die Redner:innen, da der Flyer
an die Landesgeschäftsstelle versandt wurde. Für uns als Stadtvorstand zeigte sich hierbei
problematisch, dass u.a. Kai Ehlers als einer der Hauptredner agiert. Von der BI selbst haben wir
weder diesen Flyer noch die Liste der Redner:innen erhalten. Aber genau dieser Flyer sollte dann
durch unsere Unterstützung finanziert werden. Daraus müssen wir schließen, dass uns seitens der BI
die Auswahl der Redner:innen vor Ort vorenthalten wurde. Dieser Redner aber auch das Agieren
weiterer Personen aus der Redeliste sind nicht mit unserem Beschluss zu vereinbaren. Deshalb
haben wir den Beschluss mehrheitlich aufgehoben. Das wiederum aber nicht ausführlich genug
kommuniziert. Es gab vorab ein Gespräch mit einem Mitwirkenden, um in Kenntnis zu setzen, was
der Stadtvorstand nun tun muss und wird. Und noch einmal, auch ein Mitglied des Stadtvorstandes
agiert aktiv in der BI und kommuniziert in deren Richtung. Es war also alles vorab bekannt. Zu
unserem Bedauern hat sich aber dieses Mitglied in beiden Strukturen dazu innerhalb des
Stadtvorstandes in keiner Weise geäußert.

Die BI wurde dann von uns schriftlich in Kenntnis gesetzt und hat zeitnah auch diese Aufhebung des
Beschlusses entsprechend anerkannt.

Leider kam es aber auch noch zu einem weiteren unpassenden Agieren eines anderen Mitgliedes des
BI Offene Heide. Die Mitarbeiterin von Nicole in ihrem Wahlkreisbüro wurde nach der Aufhebung
des Beschlusses angerufen und unter Druck gesetzt. Sie hat darauf verwiesen, dass Beschlüsse des
Stadtvorstandes nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehören und die Person sich bitte an den
Stadtvorstand wenden möge. Das wurde seitens des BI-Mitwirkenden abgelehnt. Als Stadtvorstand
müssen wir so ein unsolidarisches und äußerst unangenehmes Agieren einzelner Personen der BI
vehement zurückweisen.

Auf der letzten Stadtvorstandssitzung haben wir dieses Gesamtsituation noch einmal kritisch
miteinander besprochen. Als Stadtvorstand stehen wir weiterhin mehrheitlich zu diesem
Aufhebungsbeschluss. Wir haben auch noch einmal ein Gespräch mit einem Vertreter der BI
vereinbart und bereits geführt. Dies wurde von beiden Seiten als respektvoll beschrieben. Die BI hat
erkannt, dass sie mit der Einladung an Kai Ehlers einen Fehler begangen hat.

Letztlich wissen wir um die Bedeutung des Ostermarsches und seine Verankerung in der Geschichte
unserer Partei. In der L&A wurde deshalb auch auf die Veranstaltung hingewiesen. Wir haben
bewusst nicht gegen den Ostermarsch Stimmung gemacht und auch keine Tradition gebrochen.
Wir stehen weiter in Austausch mit der BI und sind froh, dass sich ihre Mitwirkenden überwiegend
einsichtig und reflektiert zeigen. Die BI hat selbst mit einer Änderung der Redner:innenliste reagiert,
nachdem wir den Beschluss zurückgenommen haben. Uns wurde zugesichert, dass sie in Zukunft die
Aufstellung der Redner:innen kritisch hinterfragen. Das begrüßen wir sehr und hoffen, dass wir im
nächsten Jahr wieder zusammenarbeiten können.