Peinliches Gezerre um Schulschließungen – Lernen ist wichtiger als Prüfen

Angesichts der notwendigen Verlängerung des Lockdowns auch für Schulen ist es peinlich und völlig unverständlich, auf welche Weise die Länder und auch die Bundesregierung mit der Bildung umgehen. Dabei ist der Fokus vor allem auf die möglichst ungestörte Durchführung von Abschlussprüfungen gerichtet. Dazu erklären Rosemarie Hein, Nicole Anger und Nadja Lösch: „Pandemie hin oder her – alles soll am Ende so sein wie immer. Dabei setzt man vor allem Jugendliche völlig verantwortungslos einem erhöhten Lernstreß aus. Es geht immer weniger darum, dass junge Menschen gute Bildung erwerben können, es geht nur noch darum, das alte Prüfungsritual zu erhalten. In Großbritannien ist schon vor einer Woche entschieden worden, dass es in diesem Jahr keine Abschlussprüfungen geben wird. Leistungseinschätzungen sollen anders erfolgen. Das wäre auch in der Bundesrepublik möglich. Dann könnte man sich darauf konzentrieren, in der Zeit eingeschränkten Schulbetriebes den Schwerpunkt auf erfolgreiches Lernen zu legen, Hilfsstrategien zu entwickeln anstatt die Schülerinnen und Schüler mit dem Lernstoff allein zu lassen.

Auch Hilfen für diejenigen, die zu Hause schlechtere Lernbedingungen haben, könnten besser organisiert werden.

Außerdem ist es nötig, Möglichkeiten zu schaffen, dass Kinder und Jugendliche in kleinen Gruppen und unter Wahrung aller Vorsichtsmaßnahmen oder auch digital miteinander kommunizieren, sich austauschen können. Gerade in einer Zeit, in der es auch in den Familien – noch dazu bei erweitertem Homeoffice – schnell zu einer erhöhten Stressbelastung kommen kann, ist dieser Austausch nötiger denn je. Sozialarbeiter*innen oder Vertrauenslehrer*innen könnten solche Angebote machen und wo nötig intervenieren.“

Aus einigen Bundesländern gibt es Meldungen über Ausfälle bei den Plattformen des digitalen Lernens. Solche und ähnliche Störungen werden wir in den nächsten Jahren immer wieder erleben. Zumal es nicht die einzige Form von Störungen des Unterrichtsablaufs selbst im Regelbetrieb ist.

Schnell folgt jedoch der Vergleich zwischen den Bildungsplattformen der Länder (z.T. freie, offene Software) und den digitalen Plattformen der großen Konzerne (geschlossene, proprietäre Software). Die der großen Konzerne sollen natürlich besser und stabiler sein. Gefolgt von direkten oder indirekten Forderungen, dass auch die staatlichen Schulen sie lieber nutzen sollten.

Aber machen wir uns nichts vor: Auch die Plattformen der großen digitalen Konzerne haben ab und zu Probleme mit Ausfällen und Stabilität. Gleichzeitig entsprechen viele davon nicht den Anforderungen unseres derzeitigen Datenschutzes (DSVGO).

Aber die Gründe für die Probleme an den Schulen sind vielschichtiger.

Eines der grundlegenden Probleme, warum es immer wieder zu Ausfällen unterschiedlicher Art kommt, ist ein altes bekanntes. Schulen und Kitas sind in Deutschland systematisch unterversorgt. Weshalb sollte es deshalb auch im digitalen Bereich der schulischen Versorgung anders sein.

Ein weiteres Problem gerade im digitalen Bereich ist, dass die Länder in eine Konkurrenzsituation zu den großen Anbietern digitaler Plattformen gehen. Was sie gerade Korona-bedingt in der Kürze der Zeit, in der viele Bildungsplattformen geschaffen und von sehr vielen Schülerinnen genutzt werden sollen, immer wieder zum Nachteil der Länder geht, die für die Bildung die Verantwortung tragen.

Es werden ganze Jahrgänge an den Schulen zu Beta oder sogar Alpha-Testern. Also Menschen, die unausgereifte Software nutzen auf Kosten der Schülerinnen. Kurzfristig wird sich das nur bessern, wenn der Staat und die Länder erstens zusammen arbeiten und zweitens ihre Sparpolitik auf Kosten der Zukunft der Schülerinnen fallen lassen.

Mittelfristig wird es im technischen Bereich durch Alleingänge der Länder keine zufrieden stellenden Lösungen geben. Denn die Konzerne werde immer wieder mit neuer Software den Eindruck erwecken wollen, sie könnten es besser. Viele werden ihnen und ihrer Werbung glauben. Die Länder und der Bund müssen verstehen, dass der einzige Weg, diesem Wettrennen, das sie nur schwerlich gewinnen können, zu entgehen, ein dringend notwendiger Standardisierungsprozess ist.

Wir können von einem Anbieter zu einem anderen Anbieter E-Mails schreiben oder Telefonate führen, weil dies standardisierte Techniken sind. Aber bei Chat-Plattformen oder Videokonferenzen sind wir immer abhängig von einer Plattform. Obwohl es technisch kein großes Problem ist, kann ich vom Chat-Programm eines Anbieters nicht an das Chat-Programm eines anderen schreiben. Das gleiche gilt für Videokonferenzen. Der Grund dafür ist das Fehlen von freien und offenen, technischen Standards. Solange es diese nicht gibt, wird digitales Lernen immer durch Insellösungen dominiert. Immer wieder werden ganze Klassen oder Schulen abgehängt.

Wir dürfen uns hier auch nicht blenden lassen, es geht hier nicht um technische Innovation, wo wir von Konzernen abhängig sind. Die Technik ist bereits seit Jahren da. Es geht hier um den politischen Willen und die Zusammenarbeit der Landesregierungen und Bundesregierung, nicht mehr und nicht weniger.

Wir begrüßen ausdrücklich die Verwendung von freier und offener Software für den Bildungssektor sowie die Umsetzung des Datenschutzes, wie es einzelne Bundesländer praktizieren. Daran wollen wir auch nicht rütteln. Jedoch wird das allein nicht ausreichen. Die Länder und der Staat müssen verstehen, dass es offene und freie Standards für eine erfolgreiche Digitalisierung ganz allgemein und somit auch für eine digitale Bildung im Speziellen benötigt.

Zu den Beschlüssen und Festlegungen von Bundes- und Landesregierung.

Im neuen Lockdown soll fast alles eingeschränkt werden - außer der Lohnarbeit. Sich in der Montagehalle, im Call-Center, in der Großküche, bei Amazon oder Tönnies anstecken - das ist das Opfer, das erbracht werden muss, um Gewinne und Dividenden zu retten. Das Problem ist aber nicht, dass der Staat in der Pandemiebekämpfung verbindliche Regeln erlässt. Das Problem ist, dass es die Regeln des Kapitals sind: Dem Staat ist "die Wirtschaft" wichtiger als unser Leben. Wenn es richtig gemacht werden sollte, muss ein Shutdown her. Was für ein Menschenbild: Kinder – egal, Leistung der Eltern – egal, Schulen - braucht man nur temporär, Kitas - erwähnt man kaum. Kinderkrankengeld erweitern ist derselbe Murks, der seit Monaten passiert. 67% vom Netto ist dem Staat die Erziehung wert, in Teilen auch gedeckelt. Also ist selbst Kurzarbeit Null mehr Wert als Kinderbetreuung? Was ist das für eine Logik? „Unterricht im 45min-Takt, Bulimielernen, Tests, Tests, Tests. Und das alles bei Mangelwirtschaft. Liebe Schüler*innen: Wir brauchen Systemsprenger! Bildung ist nämlich gänzlich was anderes,“ sagt Birke Bull-Bischoff, unsere Bildungspolitikerin im Bundestag. Bildung ist Lebensmittel! Linke Bildungspolitiker*innen wenden sich heute mit eigenen Vorstellungen über Bildung in Pandemiezeiten an die Öffentlichkeit. In solchen Zeiten braucht es Kreativität und Phantasie. Soziale Kontakte dürfen für Heranwachsende nicht vollständig wegfallen. Schwächeren muss besonders geholfen werden und Lernen ist wichtiger als Prüfungen. Millionen Eltern dürfen nicht wieder so massiv unter Druck gesetzt werden. Während dessen malt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt „das Ende des Staates“ an die Wand: "Wenn die Menschen nicht verstehen, dass sie selber die Verantwortung tragen, wird der Staat irgendwann mit seinen Möglichkeiten am Ende sein.“ Unsere Fraktionsvorsitzende im Landtag, Eva von Angern, erklärt eindeutig: „Wem hilft es in der derzeitigen Situation vom Ende des Staates zu sprechen? Abschreckung als politisches Mittel? Da setze ich lieber auf Transparenz und Beteiligung.“ Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Bereich Lohnarbeit weitgehend ohne Auflagen geblieben ist und offenbar bleiben soll, ist die Aussage des Ministerpräsidenten schon bizarr. Erforderlich wären Maßnahmen wie mobile Arbeit wo möglich, verbindliche Hygieneregeln sowie die Schließung nicht lebensnotwendiger Betriebe. Alles Dinge, die die staatlichen Stellen im Konsens mit der Mehrheit der Menschen erlassen bzw. verfügen können. Aber die Regierenden verfügen anderes: Die Großindustrie darf sich bundesweit über 600 Mrd. Euro staatliche Unterstützung sowie Kredite der KfW in potentiell unbegrenzter Höhe freuen. Kleinere Unternehmen erhalten 50 Mrd. Euro vom Staat, müssen allerdings viele bürokratische Hürden überwinden. Erwerbslose und diejenigen, die lohnabhängiger Erwerbsarbeit nachgehen, gehen bei den Maßnahmenpaketen der Bundesregierung praktisch leer aus. Erforderlich wären Maßnahmen zur Überbrückung sozialer Notlagen für Menschen und kleine Unternehmen, für Soloselbständige, Gastronomie und touristische Einrichtungen, deren Einkommen oder Umsätze mehr oder weniger vollständig wegfallen: Wir fordern: 100 Euro mehr sofort für Grundleistungsbezieher*innen Schnelle Ausstattung von Schulen mit Laptops und Luftfiltern Neuauflage des Mietschuldenmoratoriums Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent Freigabe der Lizenzen für die Produktion des Impfstoffes, damit schneller ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen. 

Die Linke fordert einen fahrscheinlosen ÖPNV, also einen Nulltarif für die Kundinnen und Kunden der MVB. Ein Schritt in diese Richtung ist der Nulltarif für Schülerinnen und Schüler. Dazu haben wir René Hempel aus unserer Stadtratsfraktion einige Fragen gestellt – auch, wie es weitergehen soll:

Der Nulltarif für Schülerinnen kommt auf Initiative der Linken im Stadtrat. Warum hat es so lange gedauert?

Den Auftakt machte der linke Sozialsenator Steffen Bockhahn als er ankündigte, dass die Hansestadt Rostock einen kostenfreien Schüler*innenverkehr einführen wird. Das hat mich inspiriert, eine Anfrage zu erstellen, um in Erfahrung zu bringen, welche Möglichkeiten und Kosten dafür in Magdeburg entstehen würden. Zum Glück standen die Kommunalwahlen an, sodass insbesondere die SPD sofort angefixt war, unser Thema aufzugreifen. In Absprache mit einigen Sozialdemokraten kam dies dann als Antrag in den Stadtrat. Danach ging es durch die Ausschüsse, was inkl. Sommerpause gedauert hat. Das ist für mich als ungeduldigen Menschen eher nichts. Schließlich musste noch mit der MVB und Marego verhandelt und eine entsprechende Summe in den Haushalt gestellt werden. Man hatte aber das Gefühl, dass insbesondere unsere Verwaltung dieses Thema eher schleppend bearbeitet hat. Unser Ziel war es immer, bereits im Januar mit dem kostenfreien Ticket zu starten, aber nun ist es leider erst zum neuen Schuljahr etwas geworden, also ab August 2021.

Gilt der Nulltarif für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig vom Alter, im ganzen Jahr und im gesamten MVB-Netz?

Der Nulltarif gilt für alle Kinder und junge Menschen bis 18 ohne eigenes Einkommen und ist damit ein Meilenstein für die Mobilität junger Menschen in unserer Stadt. Es gilt nicht nur für das Netz der MVB, sondern auch für Strecken der Bahn – z.b. die S1 – im Gebiet Magdeburgs. Man kann also beispielsweise auch vom Bhf Südost zum Hauptbahnhof kostenfrei fahren. Das Ticket ist immer ein Schuljahr gültig, auch an Wochenenden und in den Ferien.

Warum gilt der Nulltarif nicht für Renterinnen und Rentner oder für Menschen, die auf Grundsicherung (HartzIV) angewiesen sind?

Wir stehen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Im Hinblick auf die Altersarmut, besonders im Osten, besteht großer politischer Handlungsbedarf. Hier gibt es viele Menschen, die aufgrund der Massenarbeitslosigkeit in den 1990er Jahren als Folge der Deindustrialisierung der ehemaligen DDR sehr kleine Renten bekommen. Da wird sich kaum einer die Kosten für ein Auto oder die Bahn leisten können. Wenn wir wollen, dass diese Menschen ein ordentliches und würdevolles Leben im Alter führen können, müssen wir in Magdeburg handeln. Da ich befürchte, dass die anderen Parteien auf Bundesebene keine ordentliche Mindestrente einführen werden, liegt es einmal mehr an uns, die Folgen einer derart verantwortungslosen Politik aufzufangen. Da Mobilität die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist, müssen wir auch mittelfristig für Renterinnen und Rentner eine Kostenfreiheit erkämpfen. Die anderen Parteien zu überzeugen, wird aber sehr schwer. Da fehlt es an Mut und Haltung.

Im Grunde genommen gilt dies alles für Menschen in Grundsicherung auch. Wir wollen nicht, dass Menschen durch Armut ausgegrenzt werden und an ihre Wohnungen „gefesselt“ bleiben. Dank des Magdeburg–Passes – so heißt der Sozialpass in Magdeburg – könnte man übergangsweise auch sehr schnell ein günstiges Sozialticket einführen. Da bin ich optimistischer, in den kommenden Jahren eine politische Mehrheit zu finden. Auch wenn ich da auch schon mehrere Jahre dran arbeite. Das sind oft genug dicke Bretter, die man da bohren muss.

Was tut Die LINKE, um den Nulltarif für alle durchzusetzen und wie soll das finanziert werden?

Das Ziel ist es – wie oben schon angedeutet – zunächst relevante gesellschaftliche Gruppen zum Nulltarif fahren zu lassen. Dies erzwingt ja schon eine Neuausrichtung der Finanzierung des ÖPNV in Magdeburg. Letztlich sind wir aber auch auf zusätzliche Gelder von der Landesebene und Bundesebene angewiesen. Allein ist dies kaum zu stemmen. Augenblicklich wird die Automobilindustrie mit zig Milliarden € jährlich subventioniert. Wenn man davon nur einen Bruchteil nimmt, könnten alle Menschen in Deutschland kostenfrei fahren. Daher ist sowohl gesellschaftlicher Druck als auch politische Initiative auf allen Ebenen notwendig. Neben der sozialen Komponente des ÖPNV – Mobilität für alle – ist natürlich der Beitrag zum Klimaschutz enorm. Weniger Autos auf unseren Straßen bedeuten weniger Schadstoffe, weniger Lärm. Mehr Raum für Radverkehr und Fußgänger*innen. Dadurch steigt auch die Lebensqualität in unserer Stadt. Lärm macht nämlich krank.

Am Rundfunkbeitrag wäre fast die Regierung in Sachsen-Anhalt zerbrochen. Die CDU lässt sich von denjenigen treiben, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) am liebsten abschaffen wollen im Interesse der großen Medien-Konzerne und um Meinungsvielfalt zu behindern.

DIE LINKE im Landtag hat sich für die Beitragserhöhung ausgesprochen, allerdings auch strukturelle Reformen in den Sendern, eine Absenkung der Spitzengehälter und stärkere soziale Komponenten bei dem Beitrag eingefordert. Solche Veränderungen müssen in den Verwaltungsräten der Rundfunkanstalten beraten und durchgesetzt werden – und da sitzen die Leute auch von der CDU drin, die Jahre Zeit gehabt hätten, solche Veränderungen durchzusetzen.

DIE LINKE im Landtag hat sich für die Beitragserhöhung ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der Sender zu erhalten. Zugleich haben wir Fragen und Kritik, die unbedingt weiter bearbeitet werden müssen. Parteipolitische oder staatliche Beeinflussung der Inhalte muss strikt unterbunden werden. Durch finanzielle Unabhängigkeit und Festanstellung der Journalistinnen und Journalisten, der Redakteurinnen und Redakteure, der Kameraleute, Tontechniker*inne sowie aller anderen an der Produktion beteiligten muss eine hohe Qualität und wirkliche Vielfalt der Berichterstattung gewährleistet werden.

Zum Jahr 2013 wurde das gerätegebundene Gebührensystem auf einen pauschalen Haushaltsbeitrag umgestellt. Unsere Kritik von damals hat sich als berechtigt herausgestellt: Es kam zu einer Vielzahl sozialer Ungerechtigkeiten, die dringend beseitigt werden müssen. Deshalb spricht sich DIE LINKE für eine neue Festlegung der sozialen Ausnahmetatbestände aus. Geringverdiener, Studierende und Bezieher von Niedrigrenten sollen ebenso wie Arbeitslose in Hartz IV mit Zuverdienst die Möglichkeit zur Befreiung erhalten. Um einen dadurch bedingten Gebührenausfall zu kompensieren, sollen die Arbeitsagenturen und Jobcenter owie sonstigen Träger von sozialen Leistungen für deren Empfänger die Gebühr übernehmen.

Andererseits ist DIE LINKE für Beitragssenkungen, zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr, der auf eine andere finanzielle Basis gestellt werden muss. Ab Schuljahr 2021, so der Beschluss im Stadtrat, fahren alle Schülerinnen und Schüler zum Nulltarif in Magdeburg. Wir sind für de Abschaffung aller Kita-Gebühren. Durch solche Gebührensenkungen wäre die geringe Erhöhung des Rundfunkbeitrages kompensiert.

Selbstverständlich gibt es auch innerhalb der Linken unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema.  Hier ein Beitrag von Nicole Anger, die wegen ihrer Tätigkeit in der Kinder- und Jugendarbeit sowie beim Paritätischem Gesamtverband ehrenamtlich im MDR-Rundfunkrat und im ARD-Programmbeirat mitarbeitet.

Rundfunkbeitrag: Wer Reformen will, muss sich an diesen auch beteiligen

Seit Wochen dominiert ein Thema das Land – es geht um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Und man hat den Eindruck, je mehr man liest und hört, desto undurchsichtiger wird das alles. Die Frage, die sich nun alle stellen, lautet: Brauchen wir eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages, und was finanziert dieser eigentlich alles und können wir wirklich nichts sparen?

Aber mal der Reihe nach. Der Rundfunkbeitrag selbst stellt für uns einen unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicher. Damit werden Das Erste, ZDF, Deutschlandradio, die 9 Rundfunkanstalten in den Ländern mit ihren Programmen wie der mdr bei uns, sowie 3sat, Arte, Phoenix und auch KiKa finanziert. Insgesamt sind das 21 Fernsehsender und 74 Radiosender, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk bundesweit unterhält.

Aber mit einem Teil des Rundfunkbeitrages werden auch die Landesmedienanstalten finanziert. So unsere MSA – Medienanstalt Sachsen-Anhalt – mit Sitz in Halle. Die MSA ist nicht nur für die Zulassung und Kontrolle privater Hörfunk- und Fernsehveranstalter mit Sitz in unserem Bundesland zuständig. Sie zeichnet auch verantwortlich für die Kontrolle der Einhaltung des Jugendmedienschutzes und die Vermittlung der Medienkompetenz im Land. Dazu bietet die Landesmedienanstalt medienpädagogische Workshops für alle Menschen an und fährt auch mit dem Medienmobil durchs Land. Ein weiterer wichtiger Aspekt der MSA ist die Förderung unserer Bürgermedien – also der Offenen Kanäle. Die Offenen Kanäle leisten einen wichtigen gesellschaftlichen und auch medienpädagogischen Auftrag. Sie tragen nicht unwesentlich zur Meinungsvielfalt bei. Man sieht das gut am Offenen Kanal Magdeburg, der täglich von mehr als 8.000 Nutzer*innen angeschaltet wird.

Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro. Er war aber schon mal höher. 2009 wurde er auf 17,98 Euro festgesetzt und dann nach Empfehlung der KEF – die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs – 2015 reduziert. Nun aber soll er um genau 86 Cent erhöht werden. Und ja, man kann sicherlich streiten, und man muss es vor allem sachlich diskutieren, ob und welche Einsparungen erforderlich sind beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nur muss man das zwischen den KEF-Berichten tun. Aller zwei Jahre legt die KEF einen Bericht zur Lage der Finanzierung der Rundfunkanstalten vor. Man kann also auch nicht sagen, man habe von nichts gewusst. Wer das tut, drückt sich um seine Verantwortung. Des Weiteren haben wir in allen Rundfunkanstalten Gremien, die sich auch mit Strukturen der Rundfunkanstalten, ihren Wirtschaftsplänen befassen und ebenso die Einhaltung der Programmgrundsätze überwachen – die Rundfunkräte. Das sind Orte der gesellschaftlichen Mitbestimmung im Rundfunk, nur hört man dort von den lauten Kritiker*innen eher selten Konstruktives. Im Gegenteil: Wirtschaftspläne werden Jahr für Jahr eher durchgewunken als diskutiert, Einsparungen am Gremium selbst wurden versucht zu verhindern und auch die Öffentlichkeit der Sitzung sollte es besser nicht geben, ginge es nach ihnen. Als LINKE haben wir hier immer wieder Debatten angeschoben, Fragen aufgeworfen und auch Erfolge gehabt – vor allem die Öffentlichkeit der Sitzung ist auf unsere Vehemenz zurückzuführen. Warum das konservative Lager kein Interesse an einer Öffentlichkeit der Sitzungen hatte, scheint allen klar zu sein. Wie gesagt, es kann niemand sagen, man hätte es nicht sehen können. Zumal auch die KEF durch Personalien auf Vorschlag der Ministerpräsident*innen besetzt wird. Reiner Haseloff hat seinen CDU-Parteifreund und Präsidenten des Landesrechnungshofes Kay Barthel entsendet.

Sicher: Eine Beitragserhöhung ist immer schwer zu vermitteln. Dennoch ist es richtig, dieser jetzt zuzustimmen. Doch dann ist die Fortführung unserer Debatte zu Strukturreformen und möglichen Einsparungen zwingend erforderlich. Dazu müssen wir vordergründig folgende Punkte diskutieren:

1. Anzahl und Strukturen der Sender: Gibt es Synergien, die man stärker nutzen kann? Gerade bei den Spartensendern wie Phoenix und Tagesschau 24 liegen die eigentlich auf der Hand. Daher müssen wir reden, wie wir die Sender zukunftssicher und dennoch mit Programmvielfalt aufstellen können?
2. Auch müssen wir eine Debatte über die Gehälter der Intendant*innen führen. Diese tragen ganz klar die Verantwortung für gesellschaftsrelevante Einrichtungen und zahlreiche Mitarbeiter*innen – beim mdr sind es etwas mehr als 2.000 Beschäftigte. Aber es ist auch unverhältnismäßig, dass Intendant*innen mehr als das Doppelte bekommen als der Bundespräsident. Ein erstes Signal der Bereitschaft zu Einsparungen wäre es, wenn die Intendant*innen umgehend auf kommende Gehaltserhöhungen verzichten würden – wie es bspw. bereits Frau Professorin Wille seit 2013 vom mdr tut. Grundsätzlich fordern wir als LINKE ein Gehalt der Intendant*innen vergleichbar mit Ministerpräsident*innen.
3. Und letztlich müssen wir auch noch mal über das Modell des Beitrages als solches reden. Ein Beitrag, immer gleich, egal ob ich viel oder wenig verdiene, ist nicht solidarisch -  trotz der Befreiungstatbestände für bspw. Empfänger*innen von Sozialleistungen, Grundsicherung oder Blindengeld. Es braucht auch für Menschen mit weniger Einkommen einen geringeren Beitrag als für Menschen mit einem sehr hohen Einkommen.

Wer sich allerdings bereits heute über Wiederholungen, alte Kamellen, viele Rateshows (es ist alles eine Frage des Geschmacks) wundert oder sich manchmal auch darüber aufregt – es sind Auswirkungen der bereits laufenden Einsparungen. Ob das der richtige Ansatz ist, oder man nicht besser an den vorab genannten Punkten diskutieren und sparen sollte, und wie das gelingen kann, das müssen wir nach der Neufestsetzung des Rundfunkbeitrages als nächstes und zwar sofort angehen.

Letztlich wird durch die Debatte vor allem eins klar: Die Durchsichtigkeit des Manövers der CDU. Sich in Rundfunkratsdebatten zurückhalten, von außen lauthals Reformen fordern, wenn der Preis auf dem Tisch liegt, so zu tun als sei man entsetzt und den Eindruck erwecken, man würde die Mehrheit der Menschen vertreten. Gerade in der aktuellen Zeit, wo wir von Filterblasen und Fake-News dauerhaft umgeben sind, steigt der Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit unabhängigem Journalismus und einem vielfältigen Programm mit Dokumentation, Reportagen, Filmen und Krimis, aber auch einem anspruchsvollen Kinderprogramm und guter Unterhaltung. Diesen gilt es daher jetzt, gegen die demokratiefeindlichen Kräfte zu schützen. Aber die CDU legt lieber die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und damit gleichzeitig an die Kenia-Koalition. Die Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrages durch die CDU ist ein Wahlmanöver mit unsäglichen Konsequenzen und wird in der Konsequenz vor allem die Menschen im Land treffen – politisch, wirtschaftlich und sozial!

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