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1. Tagung des 9. Stadtparteitages der Partei DIE LINKE. Magdeburg

Die Genoss:innen und Gäste des Magdeburger Stadtverbandes DIE LINKE kamen gestern im Moritzhof zum Parteitag zusammen. Wir begannen den Tag mit einer gemeinsamen Gesamtmitgliederversammlung mit dem Kreisverband DIE LINKE. Börde. Dort entschieden wir über vier gemeinsame Vertreter:innen (Dr. Rosemarie Hein, Vera Baryshnikov, Nicole Anger für den Stadtverband Magdeburg und Judith Linde-Kleiner für den Kreisverband Börde) und Ersatzdelegierte (Iris Gottschalk und Nico Thate (Magdeburg) sowie Klaus Czernitzki (Börde)) zur Bundesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Bundesliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024. Für uns ist klar: Als Linke müssen wir an Einfluss in der Europäischen Politik gewinnen, sonst steuern wir auf eine neoliberale und faschistische Katastrophe zu.

DIE LINKE. Magdeburg führte dann im Anschluss ihren Stadtparteitag durch, welcher zum einen die Vorstandswahlen und zum anderen die Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms auf der Agenda hatte. Der Stadtverband DIE LINKE.Magdeburg wird ab sofort durch Nicole Anger und Vera Baryshnikov in einer Doppelspitze vertreten. Weiterhin wurden Wendelin Scheiner als Stellvertreter und Anke Jäger als Schatzmeisterin gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch Dusty Bührig sowie Maximilian Reisch. Die Wahl des Stadtvorstandes setzt die Erneuerung und Verjüngung der letzten Vorstandswahl im Jahr 2021 fort. Wir freuen uns auf die frischen Ideen und Positionen, die in den nächsten 2 Jahren eingebracht und vertreten werden.

Nicht zuletzt verabschiedeten wir unser gemeinsam entwickeltes Wahlprogramm für die Magdeburger Kommunalwahl 2024. Unter dem Titel “Magdeburg gestalten - sozial. lebenswert. zukunftsorientiert!” werden wir nun den Kommunalwahlkampf bestreiten. Und nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag - der kommende im November wird unsere Kandidierenden für die Kommunalwahl aufstellen.

DIE LINKE Magdeburg: Weltfriedenstag als Mahnung und Auftrag

 

Magdeburg, 01. September 2023 - In einer Zeit, in der globale Krisen und Konflikte allgegenwärtig sind, bekräftigt DIE LINKE. Magdeburg anlässlich des Weltfriedenstages ihre grundlegende Verpflichtung für Frieden, internationale Solidarität und Gerechtigkeit.

 

"Frieden ist und bleibt ein Ur-Thema unserer Partei", betont Nicole Anger, Co-Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE. Magdeburg. "Gerade angesichts der weltweiten Zunahme militärischer Konflikte und 18 Monate nach Entfesselung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird deutlich, wie wichtig es bleibt, sich für einen dauerhaften Frieden einzusetzen und diplomatische Lösungen für Konflikte zu finden. Wir stehen dabei fest an der Seite der Zivilbevölkerung in der Ukraine und unterstützen linke Oppositionelle sowie die Friedensbewegung in Russland dabei, den verheerenden Kriegskurs des Kremls zu beenden."

 

DIE LINKE. Magdeburg fordert ein Ende imperialistischer Aggressionen. Die aktuelle Lage in der Ukraine sowie andere Konflikte verdeutlichen die Notwendigkeit, Friedensbemühungen zu intensivieren. Dabei betont die Partei das unumstößliche Selbstverteidigungsrecht der Angegriffenen und erneuert die Forderung des vollständigen Rückzugs russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten in der Ukraine sowie die sofortige Beendigung des Krieges durch den Aggressor Wladimir Putin.

 

Der 1. September, der Tag des Entfesselung des 2. Weltkriegs durch Nazi-Deutschland, ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkens. Dazu betont Robert Fietzke, Co-Vorsitzender des Stadtverbandes: "Der Weltfriedenstag ist nicht nur ein historisches Datum, sondern auch ein Aufruf zum Handeln. Wir erinnern uns an die Vergangenheit, um für eine gerechte und friedliche Zukunft zu kämpfen. Zu den wichtigsten Lehren dieser Vergangenheit gehören die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zu denen auch das Asylrecht gehört. Wir stehen konsequent ein für die Verteidigung dieser Menschenrechte, erst Recht in Zeiten, in denen sie bis weit hinein in die bürgerliche Mitte in Frage gestellt werden."

 

In diesem Sinne ruft DIE LINKE. Magdeburg zur Teilnahme an der Kundgebung des DGB auf, die am 01. September um 16:30 Uhr auf dem Friedensplatz in Magdeburg beginnt: Ein starkes Zeichen für internationale Solidarität, Diplomatie und Abrüstung!

Gegenhalten – Solidarität statt Ausgrenzung!

Die AfD wird Ende Juli und Anfang August ihren Bundesparteitag zur Europawahl 2024 in Magdeburg abhalten, von dem ein weiterer Rechtsruck in Richtung Höcke-Partei ausgehen wird.
Als im Kern faschistische Partei verbreitet sie anhaltend und offen nationalistische und rassistische Hetze, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Antisemitismus, Antiziganismus sowie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ferner leugnet sie die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Klimawandel. Die AfD verleumdet demokratische Vereinigungen ebenso wie soziale Einrichtungen. Sie führt einen Kampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung, befeuert Hass und Hetze. Die AfD will ein „Europa der Vaterländer“, und meint dabei nationalistische Abgrenzung. Sie trägt diese Politik in das Europaparlament, den Bundestag, sowie die Landes- und Kommunalparlamente.
Die Folgen zeigen sich in der zunehmenden Normalisierung von Ausgrenzung, Gewalt und Terror, Angriffen auf Geflüchtete, jüdische und islamische Gemeinden sowie politisch anders Denkende. Die AfD ist der parlamentarische Arm des rechten und rassistischen Terrors.
Wir wollen ein vielfältiges, solidarisches, sozial gerechtes Europa. Lasst nicht zu, dass diese Partei unwidersprochen einen symbolträchtigen Bundesparteitag in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt abhält! Setzen wir vor und während des Parteitages in Magdeburg ein vielfältiges und kreatives Zeichen. Zeigen wir gemeinsam, dass die AfD, ihr hetzerischer Politikstil und ihr politisches Programm bei uns nicht willkommen sind!
Mit unseren Aktionen treten wir ein für:
•    eine inklusive Gesellschaft, in der alle, unabhängig von Glauben, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können.
•    ein solidarisches, sozial gerechtes und friedliches Europa.
•    die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten.
•    das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer.
•    Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung oder Verfolgung bedroht sind.
•    die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.
Kommt nach Magdeburg und unterstützt uns! Unsere Antworten auf Rassismus, Chauvinismus und Sexismus sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!

Wir rufen alle dazu auf, sich an den Protestaktionen des Bündnis Solidarisches Magdeburg, welchem wir auch angehören, zusammen mit Aufstehen gegen Rassismus und den OMAS GEGEN RECHTS zu beteiligen. Alle Informationen sind auf der Website www.solidarisches-magdeburg.org zu finden.
Am Freitag, 28.7. soll ab 14 Uhr eine "unfreundliche Begrüßung" der Parteitagsteilnehmer:innen bei den Messehallen stattfinden. Am Samstag, 29.7., soll ab 12 Uhr eine große Demonstration vom Hauptbahnhof zu den Messehallen (Veranstaltungsort) führen mit anschließender Kundgebung und Konzert.
 

Katharinenturm erstrahlt anlässlich des ME/CFS Awareness-Tages am 12. Mai in Blau

Anlässlich des Internationalen Tages der Myalgischen Enzephalomyelitis (ME) – auch bekannt als chronisches Fatigue Syndrom (CFS) – wird am 12. Mai der Wobau-Katharinenturm im Magdeburger Stadtzentrum blau erleuchten.

Die Krankheit ME/CFS wurde zwar bereits 1969 von der WHO anerkannt, aber scheint bis heute kaum bekannt. Die Folge für die Betroffenen ist fatal – sie werden oftmals falsch diagnostiziert und folglich werden Patient:innen falsch behandelt. ME/CFS ist kein Müdigkeitssyndrom, sondern ein Fatiguesyndrom. Man leidet unter extremen und dauerhaft anhaltenden Erschöpfungszuständen, die durch Schlaf und Ruhe nicht mehr besser werden. Erkrankte sind nicht zu müde, um etwas zu tun, sondern nicht in der Lage. Sämtliche Körperfunktionen laufen bestenfalls auf Sparflamme oder streiken nahezu gänzlich. Der Körper hat keine Energie mehr für Tätigkeiten, weshalb selbst einfachste Dinge, für die man kaum Kraft benötigt, (leichte Dinge heben, laufen, stehen oder sogar sitzen) nicht mehr möglich sind. Nicht selten werden an ME/CFS Erkrankte auch als psychosomatisch abgestempelt. In Sachsen-Anhalt gehen wir aktuell von bis zu 17.000 Betroffenen aus – Tendenz zu Verdoppelung. Denn ME/CFS kann infolge einer Virusinfektion wie Corona auftreten.

 

Nicole Anger, Magdeburger Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Magdeburg:

„Noch immer fehlt es an Anlaufstellen, medizinischen Angeboten und auch Medikamenten für die an ME/CFS erkrankten Menschen. Sie werden vom Gesundheitssystem schlichtweg vergessen. Deswegen ist es uns wichtig, heute am 12. Mai – dem ME/CFS Awareness-Tag - auf die schlechte Versorgungssituation von Menschen mit ME/CFS hinzuweisen. Dies muss sich schnellstens ändern.“

Dazu erklärt Nadja Lösch, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Magdeburger Stadtrat:

„Wir freuen uns, dass unsere kommunale Wohnungsgesellschaft sofort bereit war, unseren Hinweis aufzugreifen und mit der blauen Beleuchtung des Katharinenturms an diesem Tag ein besonderes Zeichen der Solidarität mit den von dieser im Schatten stehenden Krankheit betroffenen Menschen setzt.“

Für Wobau-Geschäftsführer Peter Lackner ist die farbige Umprogrammierung der LED-Außenbeleuchtung des Katharinenturms an diesem besonderen Tag eine gern übernommene Selbstverständlichkeit, für deren Hinweis er dankt.

Nicole Anger
Mitglied des Landtages und
Co-Stadtvorsitzende Die Linke.Magdeburg

Nadja Lösch
Co-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Magdeburg

Peter Lackner
Wobau-Geschäftsführer

Unsere Entscheidung zur Aufhebung des Beschlusses zur finanziellen Unterstützung des Ostermarsches

Wir, der Stadtvorstand, wollen gern darüber informieren, weshalb wir uns dafür entschieden haben,
den Beschluss, den Ostermarsch finanziell zu unterstützen, aufzuheben. Das tun wir, um
größtmögliche Transparenz herzustellen.


Vorab ist zu sagen, dass wir keine Gegner:innen des Ostermarsches sind. Unsere Beweggründe lagen
nicht darin, dass wir Militarisierung unterstützen, sondern darin, dass die finanzielle Unterstützung
des Ostermarsches in diesem Fall gegen den Beschluss des Bundesparteitages verstoßen hätte, der
besagt, dass der russische Angriffskrieg nicht relativiert werden darf.


Im Folgenden möchten wir schildern, wie es abgelaufen ist. Die BI Offene Heide hat angefragt –
Siegfried hat stellvertretend den Antrag eingebracht -, ob wir auch in diesem Jahr wieder einen
Anteil zur Finanzierung übernehmen würden.


Den vorgelegten Antragstext für den Beschluss haben wir begrüßt. Es ist uns dabei aufgefallen, dass
der Antragstext das Thema des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht thematisiert. Wir sind
daher davon ausgegangen, dass die BI sich diesbezüglich neutral verhalten will und nicht die eine
oder andere Seite bevorzugt (sich auf die Seite von Russland oder des Westens stellt). Da wir
dieselben Diskussionen innerhalb unseres Stadtverbandes haben, war es auch dem Stadtvorstand
wichtig, niemanden zu bevorteilen. Zudem müssen wir die Beschlüsse des Bundesparteitages
einhalten. Deshalb haben wir dem Beschluss noch angefügt, dass wir nur unterstützten, wenn der
Ostermarsch nicht für die Relativierung des russischen Angriffskrieges instrumentalisiert wird. Das
war der BI Offene Heide bekannt, zumal ein Vorstandsmitglied auch aktiv in der BI ist und
entsprechend kommuniziert hat.


Nur wenige Tage nach unserem Beschluss erhielten wir Kenntnis über die Redner:innen, da der Flyer
an die Landesgeschäftsstelle versandt wurde. Für uns als Stadtvorstand zeigte sich hierbei
problematisch, dass u.a. Kai Ehlers als einer der Hauptredner agiert. Von der BI selbst haben wir
weder diesen Flyer noch die Liste der Redner:innen erhalten. Aber genau dieser Flyer sollte dann
durch unsere Unterstützung finanziert werden. Daraus müssen wir schließen, dass uns seitens der BI
die Auswahl der Redner:innen vor Ort vorenthalten wurde. Dieser Redner aber auch das Agieren
weiterer Personen aus der Redeliste sind nicht mit unserem Beschluss zu vereinbaren. Deshalb
haben wir den Beschluss mehrheitlich aufgehoben. Das wiederum aber nicht ausführlich genug
kommuniziert. Es gab vorab ein Gespräch mit einem Mitwirkenden, um in Kenntnis zu setzen, was
der Stadtvorstand nun tun muss und wird. Und noch einmal, auch ein Mitglied des Stadtvorstandes
agiert aktiv in der BI und kommuniziert in deren Richtung. Es war also alles vorab bekannt. Zu
unserem Bedauern hat sich aber dieses Mitglied in beiden Strukturen dazu innerhalb des
Stadtvorstandes in keiner Weise geäußert.


Die BI wurde dann von uns schriftlich in Kenntnis gesetzt und hat zeitnah auch diese Aufhebung des
Beschlusses entsprechend anerkannt.


Leider kam es aber auch noch zu einem weiteren unpassenden Agieren eines anderen Mitgliedes des
BI Offene Heide. Die Mitarbeiterin von Nicole in ihrem Wahlkreisbüro wurde nach der Aufhebung
des Beschlusses angerufen und unter Druck gesetzt. Sie hat darauf verwiesen, dass Beschlüsse des
Stadtvorstandes nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehören und die Person sich bitte an den
Stadtvorstand wenden möge. Das wurde seitens des BI-Mitwirkenden abgelehnt. Als Stadtvorstand
müssen wir so ein unsolidarisches und äußerst unangenehmes Agieren einzelner Personen der BI
vehement zurückweisen.


Auf der letzten Stadtvorstandssitzung haben wir dieses Gesamtsituation noch einmal kritisch
miteinander besprochen. Als Stadtvorstand stehen wir weiterhin mehrheitlich zu diesem
Aufhebungsbeschluss. Wir haben auch noch einmal ein Gespräch mit einem Vertreter der BI
vereinbart und bereits geführt. Dies wurde von beiden Seiten als respektvoll beschrieben. Die BI hat
erkannt, dass sie mit der Einladung an Kai Ehlers einen Fehler begangen hat.


Letztlich wissen wir um die Bedeutung des Ostermarsches und seine Verankerung in der Geschichte
unserer Partei. In der L&A wurde deshalb auch auf die Veranstaltung hingewiesen. Wir haben
bewusst nicht gegen den Ostermarsch Stimmung gemacht und auch keine Tradition gebrochen.
Wir stehen weiter in Austausch mit der BI und sind froh, dass sich ihre Mitwirkenden überwiegend
einsichtig und reflektiert zeigen. Die BI hat selbst mit einer Änderung der Redner:innenliste reagiert,
nachdem wir den Beschluss zurückgenommen haben. Uns wurde zugesichert, dass sie in Zukunft die
Aufstellung der Redner:innen kritisch hinterfragen. Das begrüßen wir sehr und hoffen, dass wir im
nächsten Jahr wieder zusammenarbeiten können.

Mahnwache am 24. Februar am Friedensplatz

Der Stadtverband DIE LINKE. Magdeburg lädt am 24. Februar von 14.00 bis 16.00 Uhr zu einer Mahnwache anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine ein. Am Friedensplatz wollen wir ein stilles Zeichen setzen. Bringt bitte dazu Kerzen mit, wir bitten darum, von Plakaten und Flaggen abzusehen.

Russische Truppen raus aus der Ukraine! Verhandlungen statt Panzer!

Liebe Genoss*innen,

am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende haben bereits ihr Leben verloren. Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Zugleich muss die Bundesregierung die Eskalationsspirale durchbrechen, es braucht zivile Alternativen zur Militarisierung und Aufrüstung, wie sie der brasilianische Präsident Lula bereits vorgeschlagen hat. Um Druck aufzubauen, müssen gezielte Sanktionen gegen Putins Machtbasis endlich konsequent genutzt werden.

Dass einige Vertreter von Bundesregierung und Medien einfach alle, die vor einer weiteren Eskalation warnen und diplomatische Initiativen fordern, öffentlich denunzieren, ist Ausdruck einer Verrohung der öffentlichen Debatte. Das schadet einer nötigen demokratischen Diskussion und dem Nachdenken über Auswege aus dem Krieg. Unsere Gesellschaft braucht mehr, nicht weniger Debatte über zivile Alternativen. Wir stehen dabei für eine Friedenspolitik, die Demokratie und Völkerrecht verpflichtet ist und sich klar gegen rechts abgrenzt.

Wir haben uns gemeinsam mit den Landesvorsitzenden und dem Parteivorstand beraten, wie wir an diesem Tag die Stimmen, die Putin stoppen wollen und für eine diplomatische Lösung und ein baldiges Ende des Krieges gegen die Ukraine eintreten, stärken können. Der Parteivorstand hat am 12. Februar 2023 und am 16. Februar 2023 beschlossen, am Wochenende um den Jahrestag zu Protesten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung aufzurufen. Vielerorts werden Kundgebungen organisiert, vielerorts schließt sich DIE LINKE demokratischen Bündnissen an und nimmt an gemeinsamen Demonstrationen zum Jahrestag teil.

Weitere Materialien und Positionen findet ihr auf unserer Themenseite https://www.die-linke.de/themen/frieden/  

Mit solidarischen Grüßen,

Janine Wissler, Martin Schirdewan und Tobias Bank

Neonazi-Angriff auf Mitglieder der Linksjugend unmittelbar vor dem Landtag

Am 13. Februar 2023 kam es zu einem gewalttätigen und bewaffneten Überfall von namentlich zum Teil bekannten Neonazis auf Mitglieder der Linksjugend [‘solid] Magdeburg, dem Jugendverband der Partei DIE LINKE und Personen anderer linker Strukturen. Der Überfall ereignete sich im Nachgang an die GEW-Großkundgebung direkt vor dem Landtag.

 

Als die Linksjugend-Mitglieder gegen 17:30 Uhr den Domplatz verlassen wollen, werden sie von vier Neonazis aus dem Umfeld des inzwischen aufgelösten Stützpunktes der „Neue Stärke Partei“ bedrängt und beleidigt. Einer der Neonazis hantierte dabei mit einer Glasflasche, welche er wie einen Schlagstock hielt, ein anderer hatte ebenfalls eine Glasflasche zur Bewaffnung dabei. Zwei der Faschisten hatten sich mit Beginn des Übergriffes einen Zahnschutz angelegt. Daraufhin kommt es zum ersten Angriff durch einen namentlich bekannten Neonazi, der eine Person stößt, sodass dessen Brille abfällt. Sekunden später wird ihm von einem anderen Täter auf den Hinterkopf geschlagen. Ein Mitglied der Linksjugend kam dieser Person zur Hilfe und wich zunächst einem Schlag mit einer Bierflasche aus. Außerdem erhielt dieser einen Schlag aufs Jochbein und wurde gegen den Oberschenkel getreten. Dabei erhielt dieses Mitglied eine Jochbeinprellung und eine Gehirnerschütterung.

 

Nach diesem ersten Angriff versuchen die Linksjugend-Mitglieder den Ort zu verlassen. Der Täter ruft direkt vor dem Landtag stehend „Heil Hitler!“ und zeigt den Hitlergruß. Die Neonazis werden immer aggressiver und nehmen die Verfolgung auf. Einer von ihnen zieht dabei einem Linksjugend-Mitglied an den Haaren und hält es fest, sodass ein weiterer namentlich bekannter Neonazi ihm mit der Faust auf die linke Wange schlagen kann. Es gelingt der Gruppe zu fliehen. Wenig später trifft die Polizei mit Blaulicht ein, übernimmt die Situation und nimmt die Personalien der Täter auf.

 

Am nächsten Tag stehen dieselben Neonazis wie so oft am Willy-Brand-Platz, trinken Alkohol und pöbeln aggressiv Menschen an, alles unter den Augen der Bundespolizei.

 

Der Angriff am 13. Februar 203 wurde zur Anzeige gebracht. Umfangreiches Video- und Filmmaterial, mit dem die Täter zweifelsfrei identifiziert werden können, liegt vor. Als Stadtverband der Magdeburger LINKEn fordern wir eine rasche Antwort des Rechtsstaates: „Wir stehen solidarisch an der Seite unseres Jugendverbandes und allen anderen, die Opfer von rechter Gewalt werden. Es kann nicht wahr sein, dass aggressive, gewalttätige und bewaffnete Neonazis selbst nach einem dokumentierten Überfall vor dem Landesparlament, dem hohen Haus der Demokratie, wieder auf öffentlichen Plätzen Leute angehen und einschüchtern können, als wäre nichts passiert. Wenn die Prämisse von der „wehrhaften Demokratie“ wirklich ernst genommen wird, müssen die Ermittlungsbehörden hier entschlossener agieren und die Täter aus dem Verkehr ziehen, bevor sie erneut zuschlagen.

 

Robert Fietzke und Nicole Anger

Co-Vorsitzende DIE LINKE. Magdeburg

Frank Böttcher, kein Vergessen!

Am 8. Februar 1997 wurde der 17-jährige Frank Böttcher von einem gleichaltrigen Neonazi getötet. Er wurde angegriffen, weil der Täter sich provoziert fühlte – vom Haarschnitt und der Kleidung des jungen Punks. Er musste sterben, weil Neonazis Minderheiten und alternative Jugendkulturen zum Feind erklärt haben. Daran und an die Kontinuität von Menschenhass und rechter Gewalt wurde heute am Gedenkstein an der Endhaltestelle in Olvenstedt erinnert. Kein Vergessen!

DIE LINKE lädt ein: Linkes Neujahrscafé am 25. Januar 2023

Der Stadtverband DIE LINKE. Magdeburg lädt Genoss:innen, Freund:innen, Sympathisant:innen und alle interessierten Magdeburger:innen am 25. Januar von 16.oo bis 18.oo Uhr in die Volkssolidarität Olvenstedt, Bruno-Beye-Ring 3 zu einem Neujahrscafé ein.
Ein schweres Jahr liegt hinter uns. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine, explodierende Energiepreise, Inflation, massiv steigende Kosten für den Lebensunterhalt, Klimakrise... Es hat uns allen viel abverlangt. So sind in dieser Zeit linke Ideale wie soziale Gerechtigkeit, Toleranz, Nachhaltigkeit und Teilhabe von allergrößter Bedeutung und Aktualität. In einer offenen Runde soll es zum Jahresbeginn 2023 einen regen Austausch über die Anliegen, Sorgen und Probleme der Menschen geben. Aber wir wollen auch nach vorne schauen und über Ideen zur Entwicklung der Stadt reden. Kommt vorbei, seid herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf die Gespräche mit euch.

Auftakt Kommunalwahl 2024

Am 14. Januar 2023 von 9.30 Uhr bis max. 15.30 Uhr laden wir zu einem Auftakt für die im Jahr 2024
bevorstehenden Kommunalwahlen ein. Das Treffen findet im Seminarraum der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Geplant ist, sich u.a. auszutauschen zu Kandidaturen für die Kommunalwahl, miteinander zu besprechen, wie wir zu einem Wahlprogramm kommen und erste Schwerpunkte
dafür zu sammeln sowie ein erster Gedankenaustausch zu Wahlaktivitäten.
Insbesondere Genoss:innen, die sich vorstellen können zu kandidieren, sind gebeten, sich bereits beim Auftakt aktiv einzubringen. Aber auch über die aktive Teilnahme von allen anderen freuen wir uns! Bitte meldet euch für unsere Planung verbindlich an unter stadtvorstand@dielinke-magdeburg.de

JENUCH IS JENUCH! RUNTER MIT DEN PREISEN, RAUF AUF DIE STRAßE!

Wann? Dienstag, 11. Oktober 2022 ab 18 Uhr
Wo? Auftakt Willy-Brandt-Platz/ Hauptbahnhof

Alles wird teurer- Lebensmittel, Heizkosten, Energiekosten etc.. Viele von uns wissen nicht mehr, wie sie das alles zahlen sollen. Währenddessen schlagen Unternehmen Gewinne aus unserer Not. Es muss aufhören, dass weiter von unten nach oben umverteilt wird. Krisenprofiteure müssen zur Kasse gezogen werden. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, echte Entlastungen, den Umstieg auf erneuerbare Energien, die Verlängerung des 9 Euro Tickets, einen zügigen Ausbau der Infrastruktur, bessere Löhne und eine Erhöhung der Sozialleistungen.
Deshalb sagen wir laut: Jenuch is jenuch! Runter mit den Preisen, rauf auf die Straße!

Aus Hartz IV wird »Bürgergeld«

Eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion

Reale Verbesserungen oder Etikettenschwindel?

Bundesweites Hearing der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu Hartz IV und Sozialhilfe mit Vertreter:innen von Erwerbslosengruppen, Verbänden und Aktivist:innen

Die Ampelkoalition will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Aber wird damit das Hartz-IV-System abgeschafft? Oder inszeniert die Regierung bloß bühnenreif mit großem Tamtam eine Umbenennung mit kosmetischen Änderungen? Werden die Regelsätze bedarfsdeckend erhöht und die Sanktionen vollständig abgeschafft? Kann man sich mit Hartz IV und Sozialhilfe noch Wohnen und Heizen leisten? Wird der Umgang im Jobcenter menschlicher und ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Teilhabe eingeführt? Werden arme Menschen gesellschaftlich nicht mehr stigmatisiert?

Wir wollen mit euch diskutieren, wie wir gemeinsam Hartz IV überwinden können.

Antikriegstag

Zum Antikriegstag am 1. September lädt der DGB zu einer Kundgebung ein.

Treffpunkt ist der Friedensplatz in Magdeburg (Breiter Weg)

Beginn 16:30 Uhr

„Queer-kommuniziert“ oder: Was heißt eigentlich LSBTIQ*?

Der Stadtvorstand wird im Rahmen der CSD-Aktionswochen (CSD? – Christopher-Street-Day) am Sonntag, 21. August um 15 Uhr eine Gesprächsrunde in der Ebendorfer Straße 3 anbieten, die sich mit eben den Abkürzungen wie LSBTIQ*, CSD, FLINTA, TERF aber auch Begriffen wie binär, non-binär, gender-fluid etc. befassen wird. Gemeinsam wollen wir uns den Abkürzungen und Begriffen nähern, und miteinander verstehen, was gemeint ist. Und auch was das für uns gesellschaftlich bedeutet. Wir freuen uns auf eure Teilnahme. Bei schönem Wetter findet die Veranstaltung draußen unter roten Sonnenschirmen statt. Im Anschluss bieten wir ein entspanntes Beisammensein an, um weiter dazu aber auch zu weiteren Themen miteinander in den Austausch zu kommen.

Delegiertenberatung mit Genoss:innen zum Bundesparteitag

Am 20. Juni 2022, 19 Uhr,  laden wir kurzfristig zu einer Delegiertenberatung für den Bundesparteitag digital ein.
Unsere Delegierten stehen für eure Anregungen und Hinweise,  aber auch den Austausch zu den Kandidaturen und Anträgen, gern bereit.

Das Treffen findet hier statt: https://videokonferenz.die-linke.de/b/nic-xl7-rdt-znf.
Es besteht auch die Möglichkeit, sich telefonisch zuzuschalten. Rufnummer, um dieser Konferenz per Telefon beizutreten: +49-30-80949540. Dann bitte nach Aufforderung die PIN 72706 eingeben. Um das Mikrofon am Telefon an-/ abzuschalten, drückt bitte die 0.

Gedenken an die Opfer des Konzentrationsaußenlangers Polte

Gemeinsam mit Aktiven aus Politik und Gesellschaft gedachten wir am 14.06.2022 den vielen Frauen und Männern, die dem Konzentrationsaußenlager Magdeburg-Polte zum Opfer fielen.

Damals arbeiteten über 3000 Frauen und über 600 Männer aus über 11 Nationen als Zwangsarbeiter:innen in den Polte Rüstungswerken.

Die meisten überlebten das Lager und den Todesmarsch nach Ravenbrück 1945 nicht.
Wir dürfen nicht aufhören zu erinnern und zu mahnen, damit so etwas nie wieder passiert!

Stilles Gedenken zum 77. Jahrestag der Befreiung

DIE LINKE. Magdeburg am Sowjetischen Ehrenmal im Nordpark

Am 8. Mai 1945 endete das System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Eine Zeit des unaussprechlichen Leides und des millionenfachen Mordes war beendet. Die Alliierten hatten Nazi-Deutschland besiegt. Es war ein gemeinsamer Kampf gegen eine einzigartige Bedrohung grundlegender Werte des Humanismus und der Menschlichkeit, gegen Faschismus, Antisemitismus und völkische Ideologie.
Es ist ein Tag der Mahnung. Es ist ein Tag, der uns allen vor Augen führt, wohin Antisemitismus, Rassismus und blinder Gehorsam führen.
 

Matthias Korwitz
Anton Relke

Hilfe bei Wiederaufforstung im Nationalpark

Linksjugend pflanzt im Oberharz

Heute reiste eine Gruppe vier junger Genoss:innen nach Drei Annen-Hohne, um gemeinsam mit weiteren Teilnehmer:innen und dem zuständigen Förster, Herrn Bollmann, bei der Wiederauffforstung des Nationalpark Harz zu helfen. Es wurde darauf geachtet, keine Monokultur, also nicht nur eine einzige Art Baum, zu pflanzen. Insgesamt wurden ca. 300-400 Bäume auf einem gerodeten Gebiet gepflanzt. Herr Bollmann ist immer für Anfragen offen und unterstützt gerne weitere Baumpflanzaktionen und freut sich über weitere Aktionen unsererseits!

GeMainsam Zukunft gestalten! 2022

Maikundgebung in Magdeburg, Alter Markt

Der Stadtverband DIE LINKE. Magdeburg unterstützte den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes und beteiligt sich beim Markt der Möglichkeiten vor Ort gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, Parteien und Vereinen.

 

Aufruf des DGB zum Tag der Arbeit 2022

Stadtvorstand DIE LINKE Magdeburg

Beschluss zur Einberufung der 3. Tagung des 8. Stadtparteitages als Gesamtmitgliederversammlung

Der Stadtvorstand beschließt auf seiner Sitzung am 5.04.2022 die Einberufung der 3. Tagung des 8. Stadtparteitages in Form einer Gesamtmitgliederversammlung für den 3.06.2022 um 14.00 Uhr. Der Tagungsort wird die Scheune auf dem Moritzhof, Moritzplatz 1 in 39124 Magdeburg sein.

Die Gesamtmitgliederversammlung findet statt, um die Wahl zum:zur Oberbürgermeister:in auszuwerten. Des Weiteren sind unsere Delegierten zum Bundesparteitag neu zu wählen. Dazu wird es ab 16 Uhr eine gemeinsame Versammlung mit den Genoss:innen des Kreisverbandes Jerichower Land geben. Mehr

Arbeitsmaterial

Trauer um Walter Meinecke

Der Stadtverband und die Stadtratsfraktion DIE LINKE. Magdeburg trauern um Walter Meinecke. Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Genossen erfahren. Wir verlieren mit Walter Meinecke einen aufrechten und leidenschaftlichen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Von 1994 bis 2009 war er als Stadtrat in der Landeshauptstadt Magdeburg tätig. In der Verkehrs– und Baupolitik hat er mit vielen klugen Hinweisen und Vorschlägen wichtige Projekte und Themen kritisch begleitet. Für dieses Engagement ist er auch zum Ehrenstadtrat Magdeburgs ernannt worden. Wir werden Walter und sein politisches Engagement in Ehren behalten und verabschieden uns in Dankbarkeit.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen Angehörigen. Wir wünschen der Familie, insbesondere dir liebe Karin, viel Kraft in dieser schweren Zeit.

Nicole Anger und Robert Fietzke, Co-Vorsitzende Stadtverband Magdeburg
Nadja Lösch und René Hempel, Co-Vorsitzende Stadtratsfraktion
Chris Scheunchen, Sprecher Ortsverband Nord

Magdeburg besteht aus vielen starken Frauen!

Aber wir leben noch immer in einer Welt, die für und von Männer(n) gestaltet ist. Das wollen wir ändern. Deshalb: Alles Gute zum Frauenkampftag!
Viele Genossinnen und Genossen waren ab dem frühen Morgen im Stadtgebiet Magdeburgs unterwegs, um Frauen zum 111. Internationalen Frauentag zu gratulieren und ihnen für ihr Engagement in unserer Gesellschaft zu danken.

Dennoch bleibt noch viel zu tun, etwa die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern endlich zu überwinden (der Lohnunterschied liegt bei durchschnittlich 18 Prozent), Frauen die gleichen Karrieremöglichkeiten in Beruf und Politik zu bieten, Frauen in Gesellschaft, Wissenschaft sowie Wirtschaft und Medizin ebenso zu berücksichtigen wie Männer. Dafür kämpfen wir - jeden Tag!

Gedenkkundgebung für die deportierten Sint*izze und Rom*nja - 1. März 2022

Vor 79 Jahren wurden über 400, im Magdeburger “Zigeunerlager” am Silberberg in Magdeburg eingepferchte,  Sint*izze und Rom*ja nach Auschwitz deportiert. Dort wurden 340 Kinder, Frauen und Männer ermordet. Ihrer gedachten das BgR Magdeburg und Miteinander e.V., der Stadtverband DIE LINKE. Magdeburg und viele weitere Magdeburger:innen.
Das "Zigeunerlager" Magdeburg Holzweg wurde im Mai 1935 durch die Stadt Magdeburg eingerichtet und bekam im Laufe der Zeit des Nationalsozialismus zunehmenden Zwangscharakter. Das Lager wurde am 1. März 1943 durch Deportation der Bewohner in das „Zigeunerlager Auschwitz“ aufgrund des Auschwitz-Erlasses aufgelöst. Quelle/Mehr

Impressionen

der 2. Tagung des  8. Stadtparteitag,
des Stadtverbandes DIE LINKE. Magdeburg
am 5. Februar 2022
 

Wahl der Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl Magdeburg am
24. April 2022

Gedenken an Frank Böttcher, vor 25 Jahren von Neonazis ermordet

Vor 25 Jahren, am 8. Februar 1997, wurde der 17jährige Frank Böttcher von einem gleichaltrigen Neonazi getötet. Er wurde angegriffen, weil sich der Täter provoziert fühlte. Frank Böttcher musste sterben, weil Neonazis Minderheiten und alternative Jugendkulturen zum Feind erklärt haben.

"Gegen Hass und Gewalt" - das fordert der Stadtverband DIE LINKE. Magdeburg beim Gedenken an Frank an dem aufgestellten Gedenkstein.

Hass und rechte Gewalt sind 25 Jahre nach dieser Gewalttat noch immer alltäglich – auf der Straße und in den Sozialen Medien, die Menschenwürde und Pluralität in der Gesellschaft werden in Frage gestellt. Wir werden unseren Kampf gegen Neonazis auch in Franks Namen konsequent fortsetzen!

DIE LINKE Magdeburg erinnert an Holocaust-Opfer

Anlässlich des Holocaust-Gedenktags am 27. Januar erinnerten auch Mitglieder des Stadtverbandes Magdeburg am  Mahnmal „Magda“ der Opfer des Nationalsozialismus.
Ab Juni 1944 waren 2 170 zumeist ungarische Juden des Konzentrationslagers Buchenwald in das KZ-Außenlager „Magda“ in Magdeburg-Rothensee überführt und zur Schwerstarbeit für die Braunkohle-Benzin AG (BRABAG) gezwungen worden. Bis zur Auflösung des Lagers im Februar 1945 kamen 550 Häftlinge ums Leben.

Offener Brief - Bündnis Solidarisches Magdeburg

...für einen solidarischen Umgang mit der Pandemie und ein klares Zeichen gegen menschenverachtende Ideologien und Verschwörungstheorien.

Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts und der Initiative Weltoffenes Magdeburg haben wir einen Offenen Brief verfasst (siehe unten), der sich mit den Corona-Protesten befasst. Unterschreibt diesen gern und verteilt ihn, denn wir wollen zeigen, dass wir mit unserer solidarischen Haltung in der Pandemie die Mehrheit sind. Hier könnt ihr mitzeichnen https://chng.it/Sj85Pvy6

Aktuelle Termine Stadtverband Magdeburg

  1. 15:00 - 19:00 Uhr

    „Queer-kommuniziert“ oder: Was heißt eigentlich LSBTIQ*?

    Magdeburg, Ebendorfer Straße 3 mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 15:00 - 18:00 Uhr

    Linkes Café ☕️

    mit Martina Michels, MdEP und der Linksjugend im Gespräch. Es gibt Kaffee und Kuchen. Kommt vorbei! Die Veranstaltung findet in der Ebendorfer Straße 3, Magdeburg statt. mehr

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Aktuelle Meldungen


Im Hinblick auf die Ankündigung von Intel zur milliardenschweren Investition am Eulenberg erklären die Fraktionsvorsitzenden Nadja Lösch und René Hempel sowie die Landtagsabgeordnete Nicole Anger:

Diese Investition ist ein historischer Schritt nicht nur für die Landeshauptstadt Magdeburg, sondern für die gesamte Region. Die positiven Entwicklungen in den vergangenen beiden Jahrzehnten in den Bereichen der Infrastruktur und wissenschaftlichen Landschaft haben letztlich dazu beigetragen, dass Intel diese Entscheidung getroffen hat. Abgesehen... Weiterlesen


Nicole Anger, René Hempel

Die Stadt muss Impfen und Testen auch über die Weihnachtszeit intensiv anbieten

Nach wie vor haben wir eine dramatische Infektionslage im Land und auch in unserer Stadt. Die Inzidenzwerte sind auf einem gefährlich hohem Niveau.  Gleichzeitig haben erst knapp 20% der Menschen ihre Booster-Impfung bekommen. Die Impfquote bei Erst- und Zweitimpfungen stagniert.  Aufgrund dieser Entwicklungen müssen wir alles dafür tun, um... Weiterlesen

"Nie wieder" - Gedenken an Pogromnacht in Magdeburg

Zum Gedenken, zur Erinnerung und Mahnung nahmen Gennoss:innen unseres Stadtverbandes, des Stadtvorstandes und der Stadtratfraktion am zentralen Gedenken der Stadt Magdeburg und des Evangelischen Kirchenkreises teil . Die Veranstaltung fand im "Forum Gestaltung" sowie am Standort der ehemaligen Synagoge in der Julius-Bremer-Straße statt. Über 150 Teilnehmer:innen , darunter Mitglieder der jüdische Gemeinde, waren vor Ort .

DIE LINKE. Magdeburg wählte neuen Stadtvorstand

Fast 70 Genoss:innen und Gäste kamen dazu im Gewerkschaftshaus unter den gegebenen Hygieneregeln zusammen. DIE LINKE. Magdeburg wird ab sofort durch Nicole Anger und Robert Fietzke in einer Doppelspitze vertreten. Weiterhin wurden Lukas Hirtz als Stellvertreter und Iris Gottschalk als Schatzmeisterin gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch Vera Baryschnikov, Jennifer Lemke, John Lucas Dittrich und Siegfried Bernd Kratz. Mit der Wahl des neuen Stadtvorstandes setzt DIE LINKE. Magdeburg konsequent die Erneuerung und Verjüngung fort, ohne auf Erfahrung zu verzichten. Gerade in den letzten Wochen gab es viele Neueintritte junger Menschen, um sich einzubringen und zu engagieren. Im Verlaufe des Parteitages wurden unter anderem die bitteren Niederlagen zur Landtags- und Bundestagswahl offen diskutiert. Dies sieht DIE LINKE. Magdeburg aber nur als Auftakt der notwendigen Debatte zu Inhalten und Strukturveränderungen. Zudem wurde über die anstehenden Oberbürgermeisterwahlen gesprochen. DIE LINKE. Magdeburg will und wird dabei wichtige Akzente setzen. Angesichts der großen Herausforderungen in der Stadt, steigender Mieten und steigender Energiekosten benötigen wir Maßnahmen, die das soziale Gefüge der Stadt nicht weiter spalten.
DIE LINKE. Magdeburg wird für sozialen und bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und ausgewogene Verkehrskonzepte kämpfen.

Kinderfest am Leuchtturmspielplatz

Das war ein tolles Kinderfest am Leuchtturmspielplatz.

Auch unser Standangebot des Ortsverbandes Nord als Spielplatzpate fand gute Resonanz. Chris Scheunchen, Sprecher des Ortsverbandes, hob bei der Eröffnung das Unicef-Motto zum Weltkindertag "Kinderrechte jetzt !" hervor. Allen ein Dankeschön für die Gestaltung dieses Festes, insbesondere den Kooperationspartnern sowie Unterstützern und den teilnehmenden Kindern und ihren Familien.

 

Stadtvorstand DIE LINKE Magdeburg

Zur Pandemieentwicklung: Solidarisch durch die Krise – Grundrechte für alle sichern!

Eine vierte Infektionswelle kann und muss verhindert werden. Dazu muss das Virus jetzt vollständig gestoppt werden, der gegenwärtige Anstieg der Infektionszahlen darf sich nicht fortsetzen. In Magdeburg ist die Inzidenz immer noch niedrig. Das kann sich durch Urlaubsreisen und größere Veranstaltungen schnell ändern. Hohe Inzidenzzahlen verstärken die Gefahr der Mutationsentwicklung, die schlimmstenfalls die Impfwirkung drastisch reduziert und die Pandemie auf unbekannt verlängert. Davor müssen wir uns alle, insbesondere aber die, die sich selbst nicht schützen können bspw. durch Kontraindikationen sowie Kinder und Jugendliche, bewahren. Deshalb setzen wir uns ein für: Mehr
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Nicole Anger, SV Magdeburg

Gedenken an Torsten Lamprecht

Heute vor 29 Jahren starb Torsten Lamprecht durch rechte Gewalt. Etwa 60 Neonazis überfielen das Lokal "Elbterrassen", in dem Torsten und seine Freund*innen aus der Punk-Szene eine Geburtstagsparty feierten. Wir haben heute an der Brücke am Wasserfall/Ecke Torsten-Lamprecht-Weg mit einem stillen individuellen Gedenken an diese schreckliche Tat erinnert.

Rechte Gewalt ist Menschenhass! Kein Vergessen! Kein Verschweigen!

Nadja Lösch, René Hempel

Gedenken zum Tag der Befreiung

Nordpark Magdeburg, Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten

Um die Bedeutung des 8. Mai in der Erinnerungskultur wurde in Deutschland lange gerungen. Während in der DDR dieser Tag eine bedeutende Rolle einnahm, erfuhr er in der alten BRD wenig Aufmerksamkeit. Erst Richard von Weizsäckers Rede anlässlich des 40. Jahrestages des Sieges über das nationalsozialistische Deutschlands setzte ein großes und öffentliches Signal. Sein Diktum "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung" formulierte nämlich damals keine Selbstverständlichkeit. Es war der unausgesprochene Kontrapunkt zur Kranzniederlegung von Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident Ronald Reagan an den Gräbern von SS-Veteranen in Bitburg, der symbolischen Versöhnung von Befreiern und Besiegten – Massenmörder von Wehrmacht und SS inbegriffen.

Gesellschaftlich ist diese Kontroverse - Tag der Befreiung oder Tag der Niederlage - mittlerweile entschieden. Er ist Tag der Mahnung und Erinnerung. Der 8. Mai war/ist ein Tag der Befreiung : Für die Welt von den Verbrechen des Nationsalsozialismus. Er ist Tag der Befreiung für die Überlebenden der Shoa & des Porajmos, für die KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter:innen für Verfolgte und Widerstandskämpfer: innen. Er ist für mich aber auch eine Anklage an ein Deutschland, dessen Mehrheitsgesellschaft nicht in der Lage war, sich selbst zu befreien. Im Gegenteil. Die meisten waren direkt oder indirekt tief in die barbarischen Verbrechen während der 12jährigen Herrschaft der Nationalsozialisten verstrickt.

Wir möchten an dieser Stelle an die vielen Opfer erinnern, die die Alliierten für die Befreiung vom Faschismus brachten, an erster Stelle die vielen Millionen toten Rotarmisten und Rotarmistinnen. Spasiba. Thank you, Merci!

 

DIE LINKE. vor Ort

DIE LINKE. Stadtverband Magdeburg
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg
Telefon: 0157 - 37971597
E-Mail: stadtvorstand@dielinke-magdeburg.de

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Dienstag: 09.00 bis 12.00
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