Nachruf - Frithjof Berfelde

Uns erreichte die traurige Nachricht, dass unser langjähriger Stadtrat und Ehrenstadtrat Frithjof Berfelde verstorben ist. Fünfzehn Jahre war er in den drei Wahlperioden von 1990 bis 2004 Mitglied des Stadtrates und machte sich vor allem im Bauausschuss sowie im Wobau-Aufsichtsrat einen Namen. Dabei bot er gerade in der schwierigen Zeit der 90er Jahre, wo PDS-Mitglieder oft öffentlich beschimpft wurden, als eloquenter Genosse und Stadtrat mit seinem umfangreichen Wissen vielen die Stirn. Der Einsatz für Frieden und soziale Gerechtigkeit war ihm eine Herzensangelegenheit. Das Weltgeschehen verfolgte er interessiert bis ins hohe Alter. Wir danken ihm für alles, was er für uns, die Partei und zum Wohle der Landeshauptstadt im Ehrenamt geleistet hat und werden ihn nicht vergessen!
 

2 Jahre völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine – Stoppt den Krieg! 

Am Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, dem 24.02., steht das Gedenken an die Opfer dieses schrecklichen Konfliktes im Mittelpunkt. Vom UN-Hochkommissariat für Menschenrecht wurden bisher fast 20.000 zivile Opfer erfasst, darunter über 1.000 Kinder, die reelle Dunkelziffer ist jedoch bedeutend höher. Aus unserer Perspektive heraus ist es unerlässlich, die Rolle von Imperialismus, geopolitischen Interessen und wirtschaftlicher Ausbeutung als Ursachen des Leids zu benennen und anzuerkennen.

Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Aber mehr Waffen-Lieferungen werden eben nicht zu einem Ende des Krieges führen. Das steigert nur die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges. Verdienen wird daran nur die Rüstungsindustrie. Stattdessen muss endlich verhandelt werden – mit internationalen diplomatischen Initiativen!
Der Krieg in der Ukraine ist ein Ergebnis von Machtgier und dem Streben nach Kontrolle und Ressourcenausbeutung. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind verheerend. Es ist daher wichtig zu betonen, dass Krieg nie eine Lösung sein darf, sondern immer im Dienst des Kapitals Leid und Zerstörung hervorbringt.

Wir stehen dabei für eine Friedenspolitik, die Demokratie und Völkerrecht verpflichtet ist und sich klar gegen rechts abgrenzt.

Als Linke sollten wir uns für eine gerechte und friedliche Lösung einsetzen, die die Selbstbestimmung der Menschen respektiert und ein solidarisches Miteinander fördert. Das bedeutet, sich gegen jegliche Form von Militarisierung und Imperialismus zu stellen und solidarische Beziehungen sowie internationale Zusammenarbeit zu fördern.
Der Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine sollte uns mahnen aber auch ermutigen, weiter für eine Welt zu kämpfen, in der Konflikte durch Dialoge miteinander gelöst werden und die sich entschieden gegen Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung stellt.
 

Dem Rechtsruck widersetzen!

Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch. Am 17. Februar findet die Demonstration und Kundgebung ab 13 Uhr am Hauptbahnhof sowie dann amDomplatz ab 14.00 Uhr statt.

Wir wollen in einem Land leben, in dem man ohne Angst verschieden sein kann. Dafür stehen wir ein. Entsetzt weisen wir die Deportations- und Vertreibungspläne der extremen Rechten zurück. Viel zu lange schon trägt sie Hass und Hetze in unsere Gesellschaft. Mit einem breiten Bündnis laden wir ein zur landesweiten Demonstration und Kundgebung für Sachsen-Anhalt.

Krisen und Herausforderungen verunsichern viele Menschen in unserem Land. Viele sehnen sich nach einfachen und schnellen Antworten. Doch das sind oft keine Lösungen für unsere komplexen Probleme. Die extreme Rechte fordert, Mauern hochzuziehen und einen Teil der Menschen aus unserem Land zu entfernen. Dafür will sie die demokratischen Institutionen missbrauchen und strebt nach der Übernahme von Regierungsmacht.

Die Geschichte mahnt uns: Die Abwertung gesellschaftlicher Gruppen ist eine ernstzunehmende Gefahr und führt uns nie in eine bessere Zukunft. Wir leben in einer vernetzten Welt. Wir wollen und können uns nicht abschotten. Das bedeutet auch, Menschen zu schützen, die fliehen müssen und zu uns kommen.

Demokratie, Gesellschaft und Politik stehen unter Druck. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass die rechtlich verankerte Gleichwürdigkeit jedes Menschen, die parlamentarische Lösungsfindung und der Schutz der Vielfalt durch den Schutz für Minderheiten aktuell die besten Prinzipien sind, die wir haben.

Lasst uns gemeinsam gegen diese einfachen, aber menschenfeindlichen Antworten auf die Straßen gehen. Widersetzen wir uns dem Rechtsruck. Wir stehen zusammen!

Der Aufruf kann unter diesem Link unterschrieben werden.

Gedenken an Frank Böttcher

Der 8. Februar steht im Gedenken an Frank Böttcher. Der junge Punk wurde heute vor 27 Jahren von einem gleichaltrigen Neonazi brutal getötet. Dieser fühlte sich vom Haarschnitt und der Kleidung provoziert. In Kombination mit der hasserfüllten und offen gewaltbereiten Ideologie dieses Nazis starb Böttcher an sieben Messerstichen und einem Schädelbasisbruch… 
Frank suchte aufgrund eines Bisses seiner Ratte „Speedy“ am Vorabend das Klinikum Olvenstedt auf, um sich behandeln zu lassen. Auf dem Hinweg wird er von drei Nazis bepöbelt und als „Zecke“ beschimpft. Nach der abgeschlossenen Behandlung geht er zur nahgelegenen Straßenbahnhaltestelle zurück – dort wird er um etwa vier Uhr nachts von einem Jugendlichen gefunden. Blutüberströmt wird er ins Krankenhaus eingeliefert, wo er nur kurze Zeit später – gegen 5:30 Uhr – verstirbt. Der Fall Frank Böttcher ist tragisch und stimmt tieftraurig, ist aber leider kein Einzelfall: Seit 1990 zählt die Amadeu Antonio Stiftung 219 Todesopfer rechter Gewalt – inklusive weitaus höherer Dunkelziffer. Statistisch sind das 7 Tote pro Jahr! Dazu kommt, dass seitens der Polizei politisch motivierte Straftaten, insbesondere Körperverletzung und Mord, immer öfter entpolitisiert werden. D.h. eine politische Motivation hinter der Tat wird immer häufiger ausgeschlossen… 
Wenn also von Seiten des Rechtsstaates immer weniger Verlass auf die Aufklärung solcher Straftaten, wie dem Mord an Frank Böttcher, ist, müssen wir selbst aktiv werden!
Lasst uns zusammen weiterhin vielfältige Zeichen für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft setzen! Unsere gesellschaftliche Aufgabe muss sein, Gedenkveranstaltungen dieser Art aufrecht zu erhalten und Aufklärung zu leisten. 
Darüber hinaus müssen gesetzliche Strukturen auf den Weg gebracht werden, um den Betroffenen rechter Gewalt umfassende Hilfe, rechtlich und menschlich zukommen zu lassen. Dafür kämpfen wir und für das Gedenken auf der Straße an Frank Böttcher und die vielen anderen Opfer neofaschistischer Gewaltakte!
 

Magdeburg steht auf!

Am vergangenen Sonntag, dem 04. Februar 2024, schlossen wir uns der Demonstration "Magdeburg steht auf gegen Rassismus" an. Anlass bildete die Corrective-Recherche zu dem „Geheimtreffen“ der Neofaschisten und Rechtsextremen. Mit mehr als 2.000 Teilnehmer:innen gab es zunächst eine Kundgebung auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes. Dann liefen wir vom Hauptbahnhof zum Neustädter Bahnhof und dann zum Opernhaus. Es war sehr ermutigend, so viele Menschen zu sehen, die Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit zeigen und selbst bei Wind und Wetter dafür auf die Straße zu gehen. 

Die Demonstration war in viele Redebeiträge eingebettet, die sich kämpferisch gegen Rassismus aussprachen und zu Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und antisemitischer Gewalt in jeglicher Form aufrief. Diskriminierung und menschenfeindliche Gewalt haben System. Marginalisierte Menschengruppen sind die, die unter gesellschaftlichen und ökologischen Krisen sowie Kriegen am meisten leiden. Wir müssen als Menschen füreinander einstehen! 
Rechte Gewalt ist kein Einzelphänomen. Sie hat Struktur und stellt Angriffe auf die Menschlichkeit dar. Der Sonntag hat gezeigt, wir sind viele, die in einer offenen, vielfältigen und demokratischen Gesellschaft leben wollen. Danke an alle, die mit uns zusammen Gesicht gezeigt haben gegen die zunehmende Faschisierung! Nie wieder ist jetzt!
 

Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!

Am 26. und 27. Januar waren Genoss:innen des Stadtverbandes an unterschiedlichen Orten Magdeburgs, um der Opfer des Holocausts zu gedenken: Am Mahnmal für das KZ-Außenlager MAGDA, am Holocaust-Denkmal in der Nähe des Magdeburger Doms sowie an zahlreichen Stolpersteinen, die dazu geputzt wurden.

Folgende Stolpersteine waren darunter: Margarethe und Georg Brandus, Markus und Meta Pels sowie die Familien Rothschild, Grünbaum, Heynemann und Behrens. Die Schicksale, die hinter den Stolpersteinen in Magdeburg stecken, können auch digital unter diesem Link nachgelesen werden.

Wir sagen: Kein Vergessen, kein Vergeben! Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
 

Erinnerung wachhalten

Das dem Hitler-Regime unterstehende Magdeburg wurde am 16.01.1945 bombardiert. In den dunkelsten Stunden kämpften Antifaschist:innen für Freiheit und Solidarität. Faschist:innen nutzen noch heute diesen Tag, um die nationalsozialistischen Gräueltaten zu glorifizieren und ihren geschichtsvergessenden Weg einzuschlagen. Lasst uns gemeinsam gegen das Vergessen ankämpfen und für eine Welt ohne Kriege und Unterdrückung eintreten. Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!

Auch Die Linke Magdeburg schließt sich am 20.01. zahlreichen Blockadeaktionen gegen Faschismus an. Dafür ist ein Infostand von 9 bis 18 Uhr am Konrad-Adenauer-Platz angemeldet. Vor Ort schenken zahlreiche Genoss:innen unserer Ortsverbände heiße Getränke aus, verteilen Informationsmaterial gegen Rechts und stehen für Gespräche bereit.

Nachruf - Bernd Krause

Uns erreichte die traurige Nachricht, dass unser engagierter Genosse und langjähriger Stadtrat Bernd Krause plötzlich verstorben ist. Zehn Jahre war er in den zwei Wahlperioden von 2004 bis 2014 Mitglied des Stadtrates Magdeburg und machte sich vor allem im Bauausschuss und im Umweltausschuss sowie Wobau-Aufsichtsrat einen Namen. Dabei war ihm vor allem der soziale Stadtumbau - insbesondere in seinem Wohn- und Wahlbereich Neu Olvenstedt - eine Herzensangelegenheit.
In Olvenstedt war er Zuhause und aktiver Sprecher des Ortsverbandes. Also solcher hat er sich unerlässlich für die Menschen im Stadtteil, aber auch darüber hinaus eingesetzt. Bernd genoss große Anerkennung der Anwohner:innen und war ein gefragter Diskussionspartner und Streiter für Frieden und Gerechtigkeit - bis zuletzt.
Er war wohl das, was man kurzum als eine ehrliche Haut bezeichnet, immer offen, immer auf Augenhöhe mit seinen Mitmenschen. Wir danken für alles, was er im Ehrenamt für uns geleistet hat und werden ihn nie vergessen!
Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen Kindern.

Der Stadtvorstand Die Linke Magdeburg

Bürgerbefragung bei Tee und Stollen am Olvenstedter Scheid

An einem Infostand am 06.12.2023 von 15 – 17:30 Uhr will der Ortsverband der Olvenstedter Linken die Wünsche der Menschen im Bezirk erfragen: Wohin soll sich der Stadtteil entwickeln und wo drückt der Schuh?

„Bei uns geht es nicht nur um Wünsche zu Weihnachten, sondern für eine menschenfreundliche Politik“, so Andrea Nowotny, vom Sprecherrat Die Linke Olvenstedt. „Wir nehmen den Nikolaustag, an dem jährlich an die Solidarität mit den Armen erinnert wird zum Anlass, mal abzufragen, wo den Leuten der vielleicht nicht vollgefüllte Schuh drückt.“

Am Infostand der Linken, Höhe Aldi am Olvenstedter Scheid, werden die Besucher:innen mit warmen Getränken und süßen Kleinigkeiten versorgt. Nicht nur für die Kinder gibt es Schokolade.

„Die Wünsche unserer Nachbarinnen und Nachbarn sollen mit in unser lokales Wahlprogramm zur Kommunalwahl einfließen“, ergänzt Detlef Dittmar, ebenfalls Mitglied im Sprecherrat der Olvenstedter Linken. „Sie können uns die Wünsche auf Wunschzettel schreiben oder unseren Kandidierenden im persönlichen Gespräch mitteilen. Eine gute Gelegenheit unser Team zur Kommunalwahl 2024 schon einmal zu beschnuppern und kennen zu lernen.“

2. Tagung des 9. Stadtparteitages der Partei DIE LINKE. Magdeburg

Am Samstag, den 04.11.2023, fand die zweite Tagung unseres 9. Stadtparteitages im Moritzhof Magdeburg statt. Mehr als 40 Genoss*innen kamen zusammen, um gemeinsam zu diskutieren, zu wählen und sich miteinander auszutauschen.

Zunächst durften wir nach einer Rede der Co-Vorsitzenden Vera Baryshnikov Ines Schwerdtner für ein Grußwort begrüßen. Sie ist die Kandidatin für die Europaliste der Partei DIE LINKE. für Sachsen-Anhalt. Wir bedanken uns noch einmal recht herzlich dafür, dass sie sich für uns Zeit genommen hat.

Anschließend führten wir die Wahlen unserer Kandidierenden für die Kommunalwahlen 2024 in Magdeburg durch. Dabei stellten wir erfolgreich folgende Listen auf:

Wahlbereich

Platz 1

weitere Plätze

1 - Barleber See, Gewerbegebiete Nord, Sülzegrund, Kannenstieg,
Neustädter See, Rothensee,
Industriehafen, Alte Neustadt

Chris Scheunchen

Katrin Brademann

Siegfried B. Kratz

2 - Neustädter Feld, Neue Neustadt

Gabriel Rücker

Hans-Joachim Mewes

3 - Großer Silberberg, Alt Olvenstedt,
Neu Olvenstedt, Nordwest,
Stadtfeld Ost

Lukas Hirtz-Tarant

Andrea Nowotny

Detlef Dittmar

Fritz Tampe

4 - Stadtfeld-Ost

Rebekka Grotjohann

René Osselmann

René Hempel

Lennard Eschenberg

5 - Altstadt, Alte Neustadt

Noah Biswanger

Nadja Lösch

Daniel Schaper

6 - Herrenkrug, Brückfeld, Berliner
Chaussee, Werder, Cracau,
Zipkeleben, Prester, Pechau,
Kreuzhorst, Randau-Calenberge

Nicole Anger

Timo Brunck

Bernd Netzband

7 - Stadtfeld West, Sudenburg,
Lemsdorf, Leipziger Straße

Oliver Müller

Iris Gottschalk

8 - Stadtfeld-West, Diesdorf,
Ottersleben

Robert Fietzke

Karsten Stöber

Nico Thate

9 - Leipziger Straße, Buckau,
Fermersleben, Salbke, Beyendorf-
Sohlen, Westerhüsen

Dennis Jannack

Oliver Wiebe

Marvin Konstantin Szur

10 - Reform, Hopfengarten,
Beyendorfer Grund

Anke Jäger

Vera Baryshnikov

Der Stadtparteitag beschloss dazu am 04.11.2023:
Die weiteren nach Bundessatzung und Wahlordnung nicht vergebenen Plätze auf der weiblichen Liste werden offen gehalten. Wenn es nicht gelingt, bis zur 3. Tagung des 9. Stadtparteitages weitere Kandidatinnen zu gewinnen und zu wählen, rücken die bereits gewählten Bewerber auf die offenen Listenplätze vor. Darüber hinaus ist es möglich, dass sich bis zur 3. Tagung des 9. Stadtparteitages weitere Bewerber:innen um ein Mandat auf weiteren Listenplätzen bewerben. Sie werden auf der 3.  Tagung des 9. Stadtparteitages gewählt.

Wir gratulieren allen bisherigen Kandidierenden und freuen uns schon auf den gemeinsamen Wahlkampf in den kommenden Monaten. Für uns heißt es:
Jetzt erst recht!
Zu guter Letzt wählten wir unsere Vertreter*innen und Stellvertreter*innen für den Landesausschuss. Wir gratulieren Gritt Kumar, Iris Gottschalk, Siegfried B. Kratz sowie Vera Baryshnikov.
Großer Dank gilt allen Genoss*innen, die sich an der Organisation und Durchführung dieser Tagung beteiligt haben, insbesondere der Wahlkommission für ihre unermüdliche Arbeit!

 

 

Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina

Am 11. Oktober 2023 fand die Kundgebung "Solidarität mit den Menschen in Israel" auf dem Alten Markt statt. Auch unser Stadtverband war neben vielen verschieden zivilgesellschaftlichen Organisationen und demokratischen Parteien vertreten durch unsere Co-Stadtvorsitzende Nicole Anger.

Ihren Redebeitrag gibt es hier zum Nachlesen:

"Wir stehen hier, weil wir uns solidarisch mit den Opfern und Betroffenen des Angriffes durch die Hamas zeigen. Die Hamas haben auf brutalste Weise Menschen ermordet. Die Bilder und Berichte erschüttern uns zutiefst. Wir verurteilen den Angriff der Hamas mit zahllosen Raketen und Angriffen in israelische Ortschaften, mit Geiselnahmen, Toten und Verletzten aufs Schärfste. Die Worte „Terror“ und „Krieg“ reichen kaum noch, um das Maß an antisemitischem Hass zu beschreiben, das sich hier Bahn gebrochen hat. Antisemitismus ist die zentrale Triebkraft dieser Gewalt. 

Danke, dass ihr hier zusammen kommen seid, um gegen jeden Antisemitismus zu stehen und der Opfer des Terrors zu gedenken. 

Aber auch der angekündigte Vergeltungsschlag der rechtsextremsten Koalition in der Geschichte des Staates Israel lässt eine hohe Zahl an Opfern in der zivilen Bevölkerung Gazas befürchten. So wird durch die Einstellung der Stromversorgung das Gesundheitssystem zusammenbrechen. Diese seit Jahrzehnten andauernde Gewalt von Seiten des israelischen Staates ist genauso zu verurteilen.

Auf allen Seiten sind Menschen, die Angst um ihre Familien und Freund:innen haben, die Angst um ihr Leben haben. Sie alle, und auch wir, haben Angst davor, was noch passieren wird. Unsere Solidarität gilt daher der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina. Sie leiden unter den Gräueltaten beider Regimes. Und sie alle haben nur den einen Wunsch, den Wunsch auf ein Leben in Frieden und ohne Angst. 

Ihr Leid darf nicht auf die eine oder andere Weise instrumentalisiert werden.

Jeder Krieg, jedes Kriegsverbrechen und jede systemische Gewalt gegen Minderheiten ist schärfstens zu verurteilen. Sowohl in Israel und Palästina, aber auch in der Ukraine, in Berg-Karabach, in Rojava – und allen anderen Kriegsorten dieser Welt. 

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die unter den Kriegen brutal Leid und Tod erfahren, die aus ihrer Heimat vertrieben werden und fliehen müssen. Wir verurteilen die Verbrechen und Kriege dieser Welt."

Auch der Parteivorstand DIE LINKE. veröffentlichte heute einen Beschluss, den Sie unter folgendem Link nachlesen können:

Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE.: "Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina"

1. Tagung des 9. Stadtparteitages der Partei DIE LINKE. Magdeburg

Die Genoss:innen und Gäste des Magdeburger Stadtverbandes DIE LINKE kamen gestern im Moritzhof zum Parteitag zusammen. Wir begannen den Tag mit einer gemeinsamen Gesamtmitgliederversammlung mit dem Kreisverband DIE LINKE. Börde. Dort entschieden wir über vier gemeinsame Vertreter:innen (Dr. Rosemarie Hein, Vera Baryshnikov, Nicole Anger für den Stadtverband Magdeburg und Judith Linde-Kleiner für den Kreisverband Börde) und Ersatzdelegierte (Iris Gottschalk und Nico Thate (Magdeburg) sowie Klaus Czernitzki (Börde)) zur Bundesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Bundesliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024. Für uns ist klar: Als Linke müssen wir an Einfluss in der Europäischen Politik gewinnen, sonst steuern wir auf eine neoliberale und faschistische Katastrophe zu.

DIE LINKE. Magdeburg führte dann im Anschluss ihren Stadtparteitag durch, welcher zum einen die Vorstandswahlen und zum anderen die Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms auf der Agenda hatte. Der Stadtverband DIE LINKE.Magdeburg wird ab sofort durch Nicole Anger und Vera Baryshnikov in einer Doppelspitze vertreten. Weiterhin wurden Wendelin Scheiner als Stellvertreter und Anke Jäger als Schatzmeisterin gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch Dusty Bührig sowie Maximilian Reisch. Die Wahl des Stadtvorstandes setzt die Erneuerung und Verjüngung der letzten Vorstandswahl im Jahr 2021 fort. Wir freuen uns auf die frischen Ideen und Positionen, die in den nächsten 2 Jahren eingebracht und vertreten werden.

Nicht zuletzt verabschiedeten wir unser gemeinsam entwickeltes Wahlprogramm für die Magdeburger Kommunalwahl 2024. Unter dem Titel “Magdeburg gestalten - sozial. lebenswert. zukunftsorientiert!” werden wir nun den Kommunalwahlkampf bestreiten. Und nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag - der kommende im November wird unsere Kandidierenden für die Kommunalwahl aufstellen.

DIE LINKE Magdeburg: Weltfriedenstag als Mahnung und Auftrag

Magdeburg, 01. September 2023 - In einer Zeit, in der globale Krisen und Konflikte allgegenwärtig sind, bekräftigt DIE LINKE. Magdeburg anlässlich des Weltfriedenstages ihre grundlegende Verpflichtung für Frieden, internationale Solidarität und Gerechtigkeit.

"Frieden ist und bleibt ein Ur-Thema unserer Partei", betont Nicole Anger, Co-Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE. Magdeburg. "Gerade angesichts der weltweiten Zunahme militärischer Konflikte und 18 Monate nach Entfesselung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird deutlich, wie wichtig es bleibt, sich für einen dauerhaften Frieden einzusetzen und diplomatische Lösungen für Konflikte zu finden. Wir stehen dabei fest an der Seite der Zivilbevölkerung in der Ukraine und unterstützen linke Oppositionelle sowie die Friedensbewegung in Russland dabei, den verheerenden Kriegskurs des Kremls zu beenden."

DIE LINKE. Magdeburg fordert ein Ende imperialistischer Aggressionen. Die aktuelle Lage in der Ukraine sowie andere Konflikte verdeutlichen die Notwendigkeit, Friedensbemühungen zu intensivieren. Dabei betont die Partei das unumstößliche Selbstverteidigungsrecht der Angegriffenen und erneuert die Forderung des vollständigen Rückzugs russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten in der Ukraine sowie die sofortige Beendigung des Krieges durch den Aggressor Wladimir Putin.

Der 1. September, der Tag des Entfesselung des 2. Weltkriegs durch Nazi-Deutschland, ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkens. Dazu betont Robert Fietzke, Co-Vorsitzender des Stadtverbandes: "Der Weltfriedenstag ist nicht nur ein historisches Datum, sondern auch ein Aufruf zum Handeln. Wir erinnern uns an die Vergangenheit, um für eine gerechte und friedliche Zukunft zu kämpfen. Zu den wichtigsten Lehren dieser Vergangenheit gehören die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zu denen auch das Asylrecht gehört. Wir stehen konsequent ein für die Verteidigung dieser Menschenrechte, erst Recht in Zeiten, in denen sie bis weit hinein in die bürgerliche Mitte in Frage gestellt werden."

In diesem Sinne ruft DIE LINKE. Magdeburg zur Teilnahme an der Kundgebung des DGB auf, die am 01. September um 16:30 Uhr auf dem Friedensplatz in Magdeburg beginnt: Ein starkes Zeichen für internationale Solidarität, Diplomatie und Abrüstung!

Gegenhalten – Solidarität statt Ausgrenzung!

Die AfD wird Ende Juli und Anfang August ihren Bundesparteitag zur Europawahl 2024 in Magdeburg abhalten, von dem ein weiterer Rechtsruck in Richtung Höcke-Partei ausgehen wird.
Als im Kern faschistische Partei verbreitet sie anhaltend und offen nationalistische und rassistische Hetze, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Antisemitismus, Antiziganismus sowie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ferner leugnet sie die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Klimawandel. Die AfD verleumdet demokratische Vereinigungen ebenso wie soziale Einrichtungen. Sie führt einen Kampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung, befeuert Hass und Hetze. Die AfD will ein „Europa der Vaterländer“, und meint dabei nationalistische Abgrenzung. Sie trägt diese Politik in das Europaparlament, den Bundestag, sowie die Landes- und Kommunalparlamente.
Die Folgen zeigen sich in der zunehmenden Normalisierung von Ausgrenzung, Gewalt und Terror, Angriffen auf Geflüchtete, jüdische und islamische Gemeinden sowie politisch anders Denkende. Die AfD ist der parlamentarische Arm des rechten und rassistischen Terrors.
Wir wollen ein vielfältiges, solidarisches, sozial gerechtes Europa. Lasst nicht zu, dass diese Partei unwidersprochen einen symbolträchtigen Bundesparteitag in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt abhält! Setzen wir vor und während des Parteitages in Magdeburg ein vielfältiges und kreatives Zeichen. Zeigen wir gemeinsam, dass die AfD, ihr hetzerischer Politikstil und ihr politisches Programm bei uns nicht willkommen sind!
Mit unseren Aktionen treten wir ein für:
•    eine inklusive Gesellschaft, in der alle, unabhängig von Glauben, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können.
•    ein solidarisches, sozial gerechtes und friedliches Europa.
•    die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten.
•    das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer.
•    Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung oder Verfolgung bedroht sind.
•    die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.
Kommt nach Magdeburg und unterstützt uns! Unsere Antworten auf Rassismus, Chauvinismus und Sexismus sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!

Wir rufen alle dazu auf, sich an den Protestaktionen des Bündnis Solidarisches Magdeburg, welchem wir auch angehören, zusammen mit Aufstehen gegen Rassismus und den OMAS GEGEN RECHTS zu beteiligen. Alle Informationen sind auf der Website www.solidarisches-magdeburg.org zu finden.
Am Freitag, 28.7. soll ab 14 Uhr eine "unfreundliche Begrüßung" der Parteitagsteilnehmer:innen bei den Messehallen stattfinden. Am Samstag, 29.7., soll ab 12 Uhr eine große Demonstration vom Hauptbahnhof zu den Messehallen (Veranstaltungsort) führen mit anschließender Kundgebung und Konzert.
 

Katharinenturm erstrahlt anlässlich des ME/CFS Awareness-Tages am 12. Mai in Blau

Anlässlich des Internationalen Tages der Myalgischen Enzephalomyelitis (ME) – auch bekannt als chronisches Fatigue Syndrom (CFS) – wird am 12. Mai der Wobau-Katharinenturm im Magdeburger Stadtzentrum blau erleuchten.

Die Krankheit ME/CFS wurde zwar bereits 1969 von der WHO anerkannt, aber scheint bis heute kaum bekannt. Die Folge für die Betroffenen ist fatal – sie werden oftmals falsch diagnostiziert und folglich werden Patient:innen falsch behandelt. ME/CFS ist kein Müdigkeitssyndrom, sondern ein Fatiguesyndrom. Man leidet unter extremen und dauerhaft anhaltenden Erschöpfungszuständen, die durch Schlaf und Ruhe nicht mehr besser werden. Erkrankte sind nicht zu müde, um etwas zu tun, sondern nicht in der Lage. Sämtliche Körperfunktionen laufen bestenfalls auf Sparflamme oder streiken nahezu gänzlich. Der Körper hat keine Energie mehr für Tätigkeiten, weshalb selbst einfachste Dinge, für die man kaum Kraft benötigt, (leichte Dinge heben, laufen, stehen oder sogar sitzen) nicht mehr möglich sind. Nicht selten werden an ME/CFS Erkrankte auch als psychosomatisch abgestempelt. In Sachsen-Anhalt gehen wir aktuell von bis zu 17.000 Betroffenen aus – Tendenz zu Verdoppelung. Denn ME/CFS kann infolge einer Virusinfektion wie Corona auftreten.

Nicole Anger, Magdeburger Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Magdeburg:

„Noch immer fehlt es an Anlaufstellen, medizinischen Angeboten und auch Medikamenten für die an ME/CFS erkrankten Menschen. Sie werden vom Gesundheitssystem schlichtweg vergessen. Deswegen ist es uns wichtig, heute am 12. Mai – dem ME/CFS Awareness-Tag - auf die schlechte Versorgungssituation von Menschen mit ME/CFS hinzuweisen. Dies muss sich schnellstens ändern.“

Dazu erklärt Nadja Lösch, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Magdeburger Stadtrat:

„Wir freuen uns, dass unsere kommunale Wohnungsgesellschaft sofort bereit war, unseren Hinweis aufzugreifen und mit der blauen Beleuchtung des Katharinenturms an diesem Tag ein besonderes Zeichen der Solidarität mit den von dieser im Schatten stehenden Krankheit betroffenen Menschen setzt.“

Für Wobau-Geschäftsführer Peter Lackner ist die farbige Umprogrammierung der LED-Außenbeleuchtung des Katharinenturms an diesem besonderen Tag eine gern übernommene Selbstverständlichkeit, für deren Hinweis er dankt.

Nicole Anger
Mitglied des Landtages und
Co-Stadtvorsitzende Die Linke.Magdeburg

Nadja Lösch
Co-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Magdeburg

Peter Lackner
Wobau-Geschäftsführer

Unsere Entscheidung zur Aufhebung des Beschlusses zur finanziellen Unterstützung des Ostermarsches

Wir, der Stadtvorstand, wollen gern darüber informieren, weshalb wir uns dafür entschieden haben, den Beschluss, den Ostermarsch finanziell zu unterstützen, aufzuheben. Das tun wir, um größtmögliche Transparenz herzustellen.

Vorab ist zu sagen, dass wir keine Gegner:innen des Ostermarsches sind. Unsere Beweggründe lagen nicht darin, dass wir Militarisierung unterstützen, sondern darin, dass die finanzielle Unterstützung des Ostermarsches in diesem Fall gegen den Beschluss des Bundesparteitages verstoßen hätte, der besagt, dass der russische Angriffskrieg nicht relativiert werden darf.
Im Folgenden möchten wir schildern, wie es abgelaufen ist. Die BI Offene Heide hat angefragt – Siegfried hat stellvertretend den Antrag eingebracht -, ob wir auch in diesem Jahr wieder einen Anteil zur Finanzierung übernehmen würden.

Den vorgelegten Antragstext für den Beschluss haben wir begrüßt. Es ist uns dabei aufgefallen, dass der Antragstext das Thema des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht thematisiert. Wir sind daher davon ausgegangen, dass die BI sich diesbezüglich neutral verhalten will und nicht die eine oder andere Seite bevorzugt (sich auf die Seite von Russland oder des Westens stellt). Da wir dieselben Diskussionen innerhalb unseres Stadtverbandes haben, war es auch dem Stadtvorstand wichtig, niemanden zu bevorteilen. Zudem müssen wir die Beschlüsse des Bundesparteitages einhalten. Deshalb haben wir dem Beschluss noch angefügt, dass wir nur unterstützten, wenn der Ostermarsch nicht für die Relativierung des russischen Angriffskrieges instrumentalisiert wird. Das war der BI Offene Heide bekannt, zumal ein Vorstandsmitglied auch aktiv in der BI ist und entsprechend kommuniziert hat.

Nur wenige Tage nach unserem Beschluss erhielten wir Kenntnis über die Redner:innen, da der Flyer an die Landesgeschäftsstelle versandt wurde. Für uns als Stadtvorstand zeigte sich hierbei problematisch, dass u.a. Kai Ehlers als einer der Hauptredner agiert. Von der BI selbst haben wir weder diesen Flyer noch die Liste der Redner:innen erhalten. Aber genau dieser Flyer sollte dann durch unsere Unterstützung finanziert werden. Daraus müssen wir schließen, dass uns seitens der BI die Auswahl der Redner:innen vor Ort vorenthalten wurde. Dieser Redner aber auch das Agieren weiterer Personen aus der Redeliste sind nicht mit unserem Beschluss zu vereinbaren. Deshalb haben wir den Beschluss mehrheitlich aufgehoben. Das wiederum aber nicht ausführlich genug kommuniziert. Es gab vorab ein Gespräch mit einem Mitwirkenden, um in Kenntnis zu setzen, was der Stadtvorstand nun tun muss und wird. Und noch einmal, auch ein Mitglied des Stadtvorstandes agiert aktiv in der BI und kommuniziert in deren Richtung. Es war also alles vorab bekannt. Zu
unserem Bedauern hat sich aber dieses Mitglied in beiden Strukturen dazu innerhalb des Stadtvorstandes in keiner Weise geäußert.

Die BI wurde dann von uns schriftlich in Kenntnis gesetzt und hat zeitnah auch diese Aufhebung des Beschlusses entsprechend anerkannt.

Leider kam es aber auch noch zu einem weiteren unpassenden Agieren eines anderen Mitgliedes des BI Offene Heide. Die Mitarbeiterin von Nicole Anger in ihrem Wahlkreisbüro wurde nach der Aufhebung des Beschlusses angerufen und unter Druck gesetzt. Sie hat darauf verwiesen, dass Beschlüsse des Stadtvorstandes nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehören und die Person sich bitte an den Stadtvorstand wenden möge. Das wurde seitens des BI-Mitwirkenden abgelehnt. Als Stadtvorstand müssen wir so ein unsolidarisches und äußerst unangenehmes Agieren einzelner Personen der BI vehement zurückweisen.

Auf der letzten Stadtvorstandssitzung haben wir dieses Gesamtsituation noch einmal kritisch miteinander besprochen. Als Stadtvorstand stehen wir weiterhin mehrheitlich zu diesem Aufhebungsbeschluss. Wir haben auch noch einmal ein Gespräch mit einem Vertreter der BI vereinbart und bereits geführt. Dies wurde von beiden Seiten als respektvoll beschrieben. Die BI hat erkannt, dass sie mit der Einladung an Kai Ehlers einen Fehler begangen hat.

Letztlich wissen wir um die Bedeutung des Ostermarsches und seine Verankerung in der Geschichte unserer Partei. In der L&A wurde deshalb auch auf die Veranstaltung hingewiesen. Wir haben bewusst nicht gegen den Ostermarsch Stimmung gemacht und auch keine Tradition gebrochen. Wir stehen weiter in Austausch mit der BI und sind froh, dass sich ihre Mitwirkenden überwiegend einsichtig und reflektiert zeigen. Die BI hat selbst mit einer Änderung der Redner:innenliste reagiert, nachdem wir den Beschluss zurückgenommen haben. Uns wurde zugesichert, dass sie in Zukunft die Aufstellung der Redner:innen kritisch hinterfragen. Das begrüßen wir sehr und hoffen, dass wir im nächsten Jahr wieder zusammenarbeiten können.

Mahnwache am 24. Februar am Friedensplatz

Der Stadtverband DIE LINKE. Magdeburg lädt am 24. Februar von 14.00 bis 16.00 Uhr zu einer Mahnwache anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine ein. Am Friedensplatz wollen wir ein stilles Zeichen setzen. Bringt bitte dazu Kerzen mit, wir bitten darum, von Plakaten und Flaggen abzusehen.

Russische Truppen raus aus der Ukraine! Verhandlungen statt Panzer!

Liebe Genoss*innen,

am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende haben bereits ihr Leben verloren. Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Zugleich muss die Bundesregierung die Eskalationsspirale durchbrechen, es braucht zivile Alternativen zur Militarisierung und Aufrüstung, wie sie der brasilianische Präsident Lula bereits vorgeschlagen hat. Um Druck aufzubauen, müssen gezielte Sanktionen gegen Putins Machtbasis endlich konsequent genutzt werden.

Dass einige Vertreter von Bundesregierung und Medien einfach alle, die vor einer weiteren Eskalation warnen und diplomatische Initiativen fordern, öffentlich denunzieren, ist Ausdruck einer Verrohung der öffentlichen Debatte. Das schadet einer nötigen demokratischen Diskussion und dem Nachdenken über Auswege aus dem Krieg. Unsere Gesellschaft braucht mehr, nicht weniger Debatte über zivile Alternativen. Wir stehen dabei für eine Friedenspolitik, die Demokratie und Völkerrecht verpflichtet ist und sich klar gegen rechts abgrenzt.

Wir haben uns gemeinsam mit den Landesvorsitzenden und dem Parteivorstand beraten, wie wir an diesem Tag die Stimmen, die Putin stoppen wollen und für eine diplomatische Lösung und ein baldiges Ende des Krieges gegen die Ukraine eintreten, stärken können. Der Parteivorstand hat am 12. Februar 2023 und am 16. Februar 2023 beschlossen, am Wochenende um den Jahrestag zu Protesten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung aufzurufen. Vielerorts werden Kundgebungen organisiert, vielerorts schließt sich DIE LINKE demokratischen Bündnissen an und nimmt an gemeinsamen Demonstrationen zum Jahrestag teil.

Weitere Materialien und Positionen findet ihr auf unserer Themenseite https://www.die-linke.de/themen/frieden/  

Mit solidarischen Grüßen,

Janine Wissler, Martin Schirdewan und Tobias Bank

Neonazi-Angriff auf Mitglieder der linksjugend ['solid] Magdeburg vor dem Landtag

Am 13. Februar 2023 kam es zu einem gewalttätigen und bewaffneten Überfall von namentlich zum Teil bekannten Neonazis auf Mitglieder der Linksjugend [‘solid] Magdeburg, dem Jugendverband der Partei DIE LINKE und Personen anderer linker Strukturen. Der Überfall ereignete sich im Nachgang an die GEW-Großkundgebung direkt vor dem Landtag.

Als die Linksjugend-Mitglieder gegen 17:30 Uhr den Domplatz verlassen wollen, werden sie von vier Neonazis aus dem Umfeld des inzwischen aufgelösten Stützpunktes der „Neue Stärke Partei“ bedrängt und beleidigt. Einer der Neonazis hantierte dabei mit einer Glasflasche, welche er wie einen Schlagstock hielt, ein anderer hatte ebenfalls eine Glasflasche zur Bewaffnung dabei. Zwei der Faschisten hatten sich mit Beginn des Übergriffes einen Zahnschutz angelegt. Daraufhin kommt es zum ersten Angriff durch einen namentlich bekannten Neonazi, der eine Person stößt, sodass dessen Brille abfällt. Sekunden später wird ihm von einem anderen Täter auf den Hinterkopf geschlagen. Ein Mitglied der Linksjugend kam dieser Person zur Hilfe und wich zunächst einem Schlag mit einer Bierflasche aus. Außerdem erhielt dieser einen Schlag aufs Jochbein und wurde gegen den Oberschenkel getreten. Dabei erhielt dieses Mitglied eine Jochbeinprellung und eine Gehirnerschütterung.

Nach diesem ersten Angriff versuchen die Linksjugend-Mitglieder den Ort zu verlassen. Der Täter ruft direkt vor dem Landtag stehend „Heil Hitler!“ und zeigt den Hitlergruß. Die Neonazis werden immer aggressiver und nehmen die Verfolgung auf. Einer von ihnen zieht dabei einem Linksjugend-Mitglied an den Haaren und hält es fest, sodass ein weiterer namentlich bekannter Neonazi ihm mit der Faust auf die linke Wange schlagen kann. Es gelingt der Gruppe zu fliehen. Wenig später trifft die Polizei mit Blaulicht ein, übernimmt die Situation und nimmt die Personalien der Täter auf.

Am nächsten Tag stehen dieselben Neonazis wie so oft am Willy-Brand-Platz, trinken Alkohol und pöbeln aggressiv Menschen an, alles unter den Augen der Bundespolizei.

Der Angriff am 13. Februar 203 wurde zur Anzeige gebracht. Umfangreiches Video- und Filmmaterial, mit dem die Täter zweifelsfrei identifiziert werden können, liegt vor. Als Stadtverband der Magdeburger LINKEn fordern wir eine rasche Antwort des Rechtsstaates: „Wir stehen solidarisch an der Seite unseres Jugendverbandes und allen anderen, die Opfer von rechter Gewalt werden. Es kann nicht wahr sein, dass aggressive, gewalttätige und bewaffnete Neonazis selbst nach einem dokumentierten Überfall vor dem Landesparlament, dem hohen Haus der Demokratie, wieder auf öffentlichen Plätzen Leute angehen und einschüchtern können, als wäre nichts passiert. Wenn die Prämisse von der „wehrhaften Demokratie“ wirklich ernst genommen wird, müssen die Ermittlungsbehörden hier entschlossener agieren und die Täter aus dem Verkehr ziehen, bevor sie erneut zuschlagen.

 

Robert Fietzke und Nicole Anger

Co-Vorsitzende DIE LINKE. Magdeburg

Frank Böttcher, kein Vergessen!

Am 8. Februar 1997 wurde der 17-jährige Frank Böttcher von einem gleichaltrigen Neonazi getötet. Er wurde angegriffen, weil der Täter sich provoziert fühlte – vom Haarschnitt und der Kleidung des jungen Punks. Er musste sterben, weil Neonazis Minderheiten und alternative Jugendkulturen zum Feind erklärt haben. Daran und an die Kontinuität von Menschenhass und rechter Gewalt wurde heute am Gedenkstein an der Endhaltestelle in Olvenstedt erinnert. Kein Vergessen!

DIE LINKE lädt ein: Linkes Neujahrscafé am 25. Januar 2023

Der Stadtverband DIE LINKE. Magdeburg lädt Genoss:innen, Freund:innen, Sympathisant:innen und alle interessierten Magdeburger:innen am 25. Januar von 16.oo bis 18.oo Uhr in die Volkssolidarität Olvenstedt, Bruno-Beye-Ring 3 zu einem Neujahrscafé ein.
Ein schweres Jahr liegt hinter uns. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine, explodierende Energiepreise, Inflation, massiv steigende Kosten für den Lebensunterhalt, Klimakrise... Es hat uns allen viel abverlangt. So sind in dieser Zeit linke Ideale wie soziale Gerechtigkeit, Toleranz, Nachhaltigkeit und Teilhabe von allergrößter Bedeutung und Aktualität. In einer offenen Runde soll es zum Jahresbeginn 2023 einen regen Austausch über die Anliegen, Sorgen und Probleme der Menschen geben. Aber wir wollen auch nach vorne schauen und über Ideen zur Entwicklung der Stadt reden. Kommt vorbei, seid herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf die Gespräche mit euch.

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