Am Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, dem 24.02., steht das Gedenken an die Opfer dieses schrecklichen Konfliktes im Mittelpunkt. Vom UN-Hochkommissariat für Menschenrecht wurden bisher fast 20.000 zivile Opfer erfasst, darunter über 1.000 Kinder, die reelle Dunkelziffer ist jedoch bedeutend höher. Aus unserer Perspektive heraus ist es unerlässlich, die Rolle von Imperialismus, geopolitischen Interessen und wirtschaftlicher Ausbeutung als Ursachen des Leids zu benennen und anzuerkennen.

Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Aber mehr Waffen-Lieferungen werden eben nicht zu einem Ende des Krieges führen. Das steigert nur die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges. Verdienen wird daran nur die Rüstungsindustrie. Stattdessen muss endlich verhandelt werden – mit internationalen diplomatischen Initiativen!
Der Krieg in der Ukraine ist ein Ergebnis von Machtgier und dem Streben nach Kontrolle und Ressourcenausbeutung. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind verheerend. Es ist daher wichtig zu betonen, dass Krieg nie eine Lösung sein darf, sondern immer im Dienst des Kapitals Leid und Zerstörung hervorbringt.

Wir stehen dabei für eine Friedenspolitik, die Demokratie und Völkerrecht verpflichtet ist und sich klar gegen rechts abgrenzt.

Als Linke sollten wir uns für eine gerechte und friedliche Lösung einsetzen, die die Selbstbestimmung der Menschen respektiert und ein solidarisches Miteinander fördert. Das bedeutet, sich gegen jegliche Form von Militarisierung und Imperialismus zu stellen und solidarische Beziehungen sowie internationale Zusammenarbeit zu fördern.
Der Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine sollte uns mahnen aber auch ermutigen, weiter für eine Welt zu kämpfen, in der Konflikte durch Dialoge miteinander gelöst werden und die sich entschieden gegen Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung stellt.
 

Am 11. Oktober 2023 fand die Kundgebung "Solidarität mit den Menschen in Israel" auf dem Alten Markt statt. Auch unser Stadtverband war neben vielen verschieden zivilgesellschaftlichen Organisationen und demokratischen Parteien vertreten durch unsere Co-Stadtvorsitzende Nicole Anger.

Ihren Redebeitrag gibt es hier zum Nachlesen:

"Wir stehen hier, weil wir uns solidarisch mit den Opfern und Betroffenen des Angriffes durch die Hamas zeigen. Die Hamas haben auf brutalste Weise Menschen ermordet. Die Bilder und Berichte erschüttern uns zutiefst. Wir verurteilen den Angriff der Hamas mit zahllosen Raketen und Angriffen in israelische Ortschaften, mit Geiselnahmen, Toten und Verletzten aufs Schärfste. Die Worte „Terror“ und „Krieg“ reichen kaum noch, um das Maß an antisemitischem Hass zu beschreiben, das sich hier Bahn gebrochen hat. Antisemitismus ist die zentrale Triebkraft dieser Gewalt. 

Danke, dass ihr hier zusammen kommen seid, um gegen jeden Antisemitismus zu stehen und der Opfer des Terrors zu gedenken. 

Aber auch der angekündigte Vergeltungsschlag der rechtsextremsten Koalition in der Geschichte des Staates Israel lässt eine hohe Zahl an Opfern in der zivilen Bevölkerung Gazas befürchten. So wird durch die Einstellung der Stromversorgung das Gesundheitssystem zusammenbrechen. Diese seit Jahrzehnten andauernde Gewalt von Seiten des israelischen Staates ist genauso zu verurteilen.

Auf allen Seiten sind Menschen, die Angst um ihre Familien und Freund:innen haben, die Angst um ihr Leben haben. Sie alle, und auch wir, haben Angst davor, was noch passieren wird. Unsere Solidarität gilt daher der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina. Sie leiden unter den Gräueltaten beider Regimes. Und sie alle haben nur den einen Wunsch, den Wunsch auf ein Leben in Frieden und ohne Angst. 

Ihr Leid darf nicht auf die eine oder andere Weise instrumentalisiert werden.

Jeder Krieg, jedes Kriegsverbrechen und jede systemische Gewalt gegen Minderheiten ist schärfstens zu verurteilen. Sowohl in Israel und Palästina, aber auch in der Ukraine, in Berg-Karabach, in Rojava – und allen anderen Kriegsorten dieser Welt. 

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die unter den Kriegen brutal Leid und Tod erfahren, die aus ihrer Heimat vertrieben werden und fliehen müssen. Wir verurteilen die Verbrechen und Kriege dieser Welt."

Auch der Parteivorstand DIE LINKE. veröffentlichte heute einen Beschluss, den Sie unter folgendem Link nachlesen können:

Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE.: "Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina"

Magdeburg, 01. September 2023 - In einer Zeit, in der globale Krisen und Konflikte allgegenwärtig sind, bekräftigt DIE LINKE. Magdeburg anlässlich des Weltfriedenstages ihre grundlegende Verpflichtung für Frieden, internationale Solidarität und Gerechtigkeit.

"Frieden ist und bleibt ein Ur-Thema unserer Partei", betont Nicole Anger, Co-Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE. Magdeburg. "Gerade angesichts der weltweiten Zunahme militärischer Konflikte und 18 Monate nach Entfesselung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird deutlich, wie wichtig es bleibt, sich für einen dauerhaften Frieden einzusetzen und diplomatische Lösungen für Konflikte zu finden. Wir stehen dabei fest an der Seite der Zivilbevölkerung in der Ukraine und unterstützen linke Oppositionelle sowie die Friedensbewegung in Russland dabei, den verheerenden Kriegskurs des Kremls zu beenden."

DIE LINKE. Magdeburg fordert ein Ende imperialistischer Aggressionen. Die aktuelle Lage in der Ukraine sowie andere Konflikte verdeutlichen die Notwendigkeit, Friedensbemühungen zu intensivieren. Dabei betont die Partei das unumstößliche Selbstverteidigungsrecht der Angegriffenen und erneuert die Forderung des vollständigen Rückzugs russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten in der Ukraine sowie die sofortige Beendigung des Krieges durch den Aggressor Wladimir Putin.

Der 1. September, der Tag des Entfesselung des 2. Weltkriegs durch Nazi-Deutschland, ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkens. Dazu betont Robert Fietzke, Co-Vorsitzender des Stadtverbandes: "Der Weltfriedenstag ist nicht nur ein historisches Datum, sondern auch ein Aufruf zum Handeln. Wir erinnern uns an die Vergangenheit, um für eine gerechte und friedliche Zukunft zu kämpfen. Zu den wichtigsten Lehren dieser Vergangenheit gehören die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zu denen auch das Asylrecht gehört. Wir stehen konsequent ein für die Verteidigung dieser Menschenrechte, erst Recht in Zeiten, in denen sie bis weit hinein in die bürgerliche Mitte in Frage gestellt werden."

In diesem Sinne ruft DIE LINKE. Magdeburg zur Teilnahme an der Kundgebung des DGB auf, die am 01. September um 16:30 Uhr auf dem Friedensplatz in Magdeburg beginnt: Ein starkes Zeichen für internationale Solidarität, Diplomatie und Abrüstung!

Wir, der Stadtvorstand, wollen gern darüber informieren, weshalb wir uns dafür entschieden haben, den Beschluss, den Ostermarsch finanziell zu unterstützen, aufzuheben. Das tun wir, um größtmögliche Transparenz herzustellen.

Vorab ist zu sagen, dass wir keine Gegner:innen des Ostermarsches sind. Unsere Beweggründe lagen nicht darin, dass wir Militarisierung unterstützen, sondern darin, dass die finanzielle Unterstützung des Ostermarsches in diesem Fall gegen den Beschluss des Bundesparteitages verstoßen hätte, der besagt, dass der russische Angriffskrieg nicht relativiert werden darf.
Im Folgenden möchten wir schildern, wie es abgelaufen ist. Die BI Offene Heide hat angefragt – Siegfried hat stellvertretend den Antrag eingebracht -, ob wir auch in diesem Jahr wieder einen Anteil zur Finanzierung übernehmen würden.

Den vorgelegten Antragstext für den Beschluss haben wir begrüßt. Es ist uns dabei aufgefallen, dass der Antragstext das Thema des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht thematisiert. Wir sind daher davon ausgegangen, dass die BI sich diesbezüglich neutral verhalten will und nicht die eine oder andere Seite bevorzugt (sich auf die Seite von Russland oder des Westens stellt). Da wir dieselben Diskussionen innerhalb unseres Stadtverbandes haben, war es auch dem Stadtvorstand wichtig, niemanden zu bevorteilen. Zudem müssen wir die Beschlüsse des Bundesparteitages einhalten. Deshalb haben wir dem Beschluss noch angefügt, dass wir nur unterstützten, wenn der Ostermarsch nicht für die Relativierung des russischen Angriffskrieges instrumentalisiert wird. Das war der BI Offene Heide bekannt, zumal ein Vorstandsmitglied auch aktiv in der BI ist und entsprechend kommuniziert hat.

Nur wenige Tage nach unserem Beschluss erhielten wir Kenntnis über die Redner:innen, da der Flyer an die Landesgeschäftsstelle versandt wurde. Für uns als Stadtvorstand zeigte sich hierbei problematisch, dass u.a. Kai Ehlers als einer der Hauptredner agiert. Von der BI selbst haben wir weder diesen Flyer noch die Liste der Redner:innen erhalten. Aber genau dieser Flyer sollte dann durch unsere Unterstützung finanziert werden. Daraus müssen wir schließen, dass uns seitens der BI die Auswahl der Redner:innen vor Ort vorenthalten wurde. Dieser Redner aber auch das Agieren weiterer Personen aus der Redeliste sind nicht mit unserem Beschluss zu vereinbaren. Deshalb haben wir den Beschluss mehrheitlich aufgehoben. Das wiederum aber nicht ausführlich genug kommuniziert. Es gab vorab ein Gespräch mit einem Mitwirkenden, um in Kenntnis zu setzen, was der Stadtvorstand nun tun muss und wird. Und noch einmal, auch ein Mitglied des Stadtvorstandes agiert aktiv in der BI und kommuniziert in deren Richtung. Es war also alles vorab bekannt. Zu
unserem Bedauern hat sich aber dieses Mitglied in beiden Strukturen dazu innerhalb des Stadtvorstandes in keiner Weise geäußert.

Die BI wurde dann von uns schriftlich in Kenntnis gesetzt und hat zeitnah auch diese Aufhebung des Beschlusses entsprechend anerkannt.

Leider kam es aber auch noch zu einem weiteren unpassenden Agieren eines anderen Mitgliedes des BI Offene Heide. Die Mitarbeiterin von Nicole Anger in ihrem Wahlkreisbüro wurde nach der Aufhebung des Beschlusses angerufen und unter Druck gesetzt. Sie hat darauf verwiesen, dass Beschlüsse des Stadtvorstandes nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehören und die Person sich bitte an den Stadtvorstand wenden möge. Das wurde seitens des BI-Mitwirkenden abgelehnt. Als Stadtvorstand müssen wir so ein unsolidarisches und äußerst unangenehmes Agieren einzelner Personen der BI vehement zurückweisen.

Auf der letzten Stadtvorstandssitzung haben wir dieses Gesamtsituation noch einmal kritisch miteinander besprochen. Als Stadtvorstand stehen wir weiterhin mehrheitlich zu diesem Aufhebungsbeschluss. Wir haben auch noch einmal ein Gespräch mit einem Vertreter der BI vereinbart und bereits geführt. Dies wurde von beiden Seiten als respektvoll beschrieben. Die BI hat erkannt, dass sie mit der Einladung an Kai Ehlers einen Fehler begangen hat.

Letztlich wissen wir um die Bedeutung des Ostermarsches und seine Verankerung in der Geschichte unserer Partei. In der L&A wurde deshalb auch auf die Veranstaltung hingewiesen. Wir haben bewusst nicht gegen den Ostermarsch Stimmung gemacht und auch keine Tradition gebrochen. Wir stehen weiter in Austausch mit der BI und sind froh, dass sich ihre Mitwirkenden überwiegend einsichtig und reflektiert zeigen. Die BI hat selbst mit einer Änderung der Redner:innenliste reagiert, nachdem wir den Beschluss zurückgenommen haben. Uns wurde zugesichert, dass sie in Zukunft die Aufstellung der Redner:innen kritisch hinterfragen. Das begrüßen wir sehr und hoffen, dass wir im nächsten Jahr wieder zusammenarbeiten können.