Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina

Am 11. Oktober 2023 fand die Kundgebung "Solidarität mit den Menschen in Israel" auf dem Alten Markt statt. Auch unser Stadtverband war neben vielen verschieden zivilgesellschaftlichen Organisationen und demokratischen Parteien vertreten durch unsere Co-Stadtvorsitzende Nicole Anger.

Ihren Redebeitrag gibt es hier zum Nachlesen:

"Wir stehen hier, weil wir uns solidarisch mit den Opfern und Betroffenen des Angriffes durch die Hamas zeigen. Die Hamas haben auf brutalste Weise Menschen ermordet. Die Bilder und Berichte erschüttern uns zutiefst. Wir verurteilen den Angriff der Hamas mit zahllosen Raketen und Angriffen in israelische Ortschaften, mit Geiselnahmen, Toten und Verletzten aufs Schärfste. Die Worte „Terror“ und „Krieg“ reichen kaum noch, um das Maß an antisemitischem Hass zu beschreiben, das sich hier Bahn gebrochen hat. Antisemitismus ist die zentrale Triebkraft dieser Gewalt. 

Danke, dass ihr hier zusammen kommen seid, um gegen jeden Antisemitismus zu stehen und der Opfer des Terrors zu gedenken. 

Aber auch der angekündigte Vergeltungsschlag der rechtsextremsten Koalition in der Geschichte des Staates Israel lässt eine hohe Zahl an Opfern in der zivilen Bevölkerung Gazas befürchten. So wird durch die Einstellung der Stromversorgung das Gesundheitssystem zusammenbrechen. Diese seit Jahrzehnten andauernde Gewalt von Seiten des israelischen Staates ist genauso zu verurteilen.

Auf allen Seiten sind Menschen, die Angst um ihre Familien und Freund:innen haben, die Angst um ihr Leben haben. Sie alle, und auch wir, haben Angst davor, was noch passieren wird. Unsere Solidarität gilt daher der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina. Sie leiden unter den Gräueltaten beider Regimes. Und sie alle haben nur den einen Wunsch, den Wunsch auf ein Leben in Frieden und ohne Angst. 

Ihr Leid darf nicht auf die eine oder andere Weise instrumentalisiert werden.

Jeder Krieg, jedes Kriegsverbrechen und jede systemische Gewalt gegen Minderheiten ist schärfstens zu verurteilen. Sowohl in Israel und Palästina, aber auch in der Ukraine, in Berg-Karabach, in Rojava – und allen anderen Kriegsorten dieser Welt. 

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die unter den Kriegen brutal Leid und Tod erfahren, die aus ihrer Heimat vertrieben werden und fliehen müssen. Wir verurteilen die Verbrechen und Kriege dieser Welt."

Auch der Parteivorstand DIE LINKE. veröffentlichte heute einen Beschluss, den Sie unter folgendem Link nachlesen können:

Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE.: "Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina"

DIE LINKE Magdeburg: Weltfriedenstag als Mahnung und Auftrag

Magdeburg, 01. September 2023 - In einer Zeit, in der globale Krisen und Konflikte allgegenwärtig sind, bekräftigt DIE LINKE. Magdeburg anlässlich des Weltfriedenstages ihre grundlegende Verpflichtung für Frieden, internationale Solidarität und Gerechtigkeit.

"Frieden ist und bleibt ein Ur-Thema unserer Partei", betont Nicole Anger, Co-Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE. Magdeburg. "Gerade angesichts der weltweiten Zunahme militärischer Konflikte und 18 Monate nach Entfesselung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird deutlich, wie wichtig es bleibt, sich für einen dauerhaften Frieden einzusetzen und diplomatische Lösungen für Konflikte zu finden. Wir stehen dabei fest an der Seite der Zivilbevölkerung in der Ukraine und unterstützen linke Oppositionelle sowie die Friedensbewegung in Russland dabei, den verheerenden Kriegskurs des Kremls zu beenden."

DIE LINKE. Magdeburg fordert ein Ende imperialistischer Aggressionen. Die aktuelle Lage in der Ukraine sowie andere Konflikte verdeutlichen die Notwendigkeit, Friedensbemühungen zu intensivieren. Dabei betont die Partei das unumstößliche Selbstverteidigungsrecht der Angegriffenen und erneuert die Forderung des vollständigen Rückzugs russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten in der Ukraine sowie die sofortige Beendigung des Krieges durch den Aggressor Wladimir Putin.

Der 1. September, der Tag des Entfesselung des 2. Weltkriegs durch Nazi-Deutschland, ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkens. Dazu betont Robert Fietzke, Co-Vorsitzender des Stadtverbandes: "Der Weltfriedenstag ist nicht nur ein historisches Datum, sondern auch ein Aufruf zum Handeln. Wir erinnern uns an die Vergangenheit, um für eine gerechte und friedliche Zukunft zu kämpfen. Zu den wichtigsten Lehren dieser Vergangenheit gehören die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zu denen auch das Asylrecht gehört. Wir stehen konsequent ein für die Verteidigung dieser Menschenrechte, erst Recht in Zeiten, in denen sie bis weit hinein in die bürgerliche Mitte in Frage gestellt werden."

In diesem Sinne ruft DIE LINKE. Magdeburg zur Teilnahme an der Kundgebung des DGB auf, die am 01. September um 16:30 Uhr auf dem Friedensplatz in Magdeburg beginnt: Ein starkes Zeichen für internationale Solidarität, Diplomatie und Abrüstung!

Gegenhalten – Solidarität statt Ausgrenzung!

Die AfD wird Ende Juli und Anfang August ihren Bundesparteitag zur Europawahl 2024 in Magdeburg abhalten, von dem ein weiterer Rechtsruck in Richtung Höcke-Partei ausgehen wird.
Als im Kern faschistische Partei verbreitet sie anhaltend und offen nationalistische und rassistische Hetze, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Antisemitismus, Antiziganismus sowie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ferner leugnet sie die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Klimawandel. Die AfD verleumdet demokratische Vereinigungen ebenso wie soziale Einrichtungen. Sie führt einen Kampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung, befeuert Hass und Hetze. Die AfD will ein „Europa der Vaterländer“, und meint dabei nationalistische Abgrenzung. Sie trägt diese Politik in das Europaparlament, den Bundestag, sowie die Landes- und Kommunalparlamente.
Die Folgen zeigen sich in der zunehmenden Normalisierung von Ausgrenzung, Gewalt und Terror, Angriffen auf Geflüchtete, jüdische und islamische Gemeinden sowie politisch anders Denkende. Die AfD ist der parlamentarische Arm des rechten und rassistischen Terrors.
Wir wollen ein vielfältiges, solidarisches, sozial gerechtes Europa. Lasst nicht zu, dass diese Partei unwidersprochen einen symbolträchtigen Bundesparteitag in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt abhält! Setzen wir vor und während des Parteitages in Magdeburg ein vielfältiges und kreatives Zeichen. Zeigen wir gemeinsam, dass die AfD, ihr hetzerischer Politikstil und ihr politisches Programm bei uns nicht willkommen sind!
Mit unseren Aktionen treten wir ein für:
•    eine inklusive Gesellschaft, in der alle, unabhängig von Glauben, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können.
•    ein solidarisches, sozial gerechtes und friedliches Europa.
•    die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten.
•    das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer.
•    Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung oder Verfolgung bedroht sind.
•    die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.
Kommt nach Magdeburg und unterstützt uns! Unsere Antworten auf Rassismus, Chauvinismus und Sexismus sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!

Wir rufen alle dazu auf, sich an den Protestaktionen des Bündnis Solidarisches Magdeburg, welchem wir auch angehören, zusammen mit Aufstehen gegen Rassismus und den OMAS GEGEN RECHTS zu beteiligen. Alle Informationen sind auf der Website www.solidarisches-magdeburg.org zu finden.
Am Freitag, 28.7. soll ab 14 Uhr eine "unfreundliche Begrüßung" der Parteitagsteilnehmer:innen bei den Messehallen stattfinden. Am Samstag, 29.7., soll ab 12 Uhr eine große Demonstration vom Hauptbahnhof zu den Messehallen (Veranstaltungsort) führen mit anschließender Kundgebung und Konzert.
 

Katharinenturm erstrahlt anlässlich des ME/CFS Awareness-Tages am 12. Mai in Blau

Anlässlich des Internationalen Tages der Myalgischen Enzephalomyelitis (ME) – auch bekannt als chronisches Fatigue Syndrom (CFS) – wird am 12. Mai der Wobau-Katharinenturm im Magdeburger Stadtzentrum blau erleuchten.

Die Krankheit ME/CFS wurde zwar bereits 1969 von der WHO anerkannt, aber scheint bis heute kaum bekannt. Die Folge für die Betroffenen ist fatal – sie werden oftmals falsch diagnostiziert und folglich werden Patient:innen falsch behandelt. ME/CFS ist kein Müdigkeitssyndrom, sondern ein Fatiguesyndrom. Man leidet unter extremen und dauerhaft anhaltenden Erschöpfungszuständen, die durch Schlaf und Ruhe nicht mehr besser werden. Erkrankte sind nicht zu müde, um etwas zu tun, sondern nicht in der Lage. Sämtliche Körperfunktionen laufen bestenfalls auf Sparflamme oder streiken nahezu gänzlich. Der Körper hat keine Energie mehr für Tätigkeiten, weshalb selbst einfachste Dinge, für die man kaum Kraft benötigt, (leichte Dinge heben, laufen, stehen oder sogar sitzen) nicht mehr möglich sind. Nicht selten werden an ME/CFS Erkrankte auch als psychosomatisch abgestempelt. In Sachsen-Anhalt gehen wir aktuell von bis zu 17.000 Betroffenen aus – Tendenz zu Verdoppelung. Denn ME/CFS kann infolge einer Virusinfektion wie Corona auftreten.

Nicole Anger, Magdeburger Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Magdeburg:

„Noch immer fehlt es an Anlaufstellen, medizinischen Angeboten und auch Medikamenten für die an ME/CFS erkrankten Menschen. Sie werden vom Gesundheitssystem schlichtweg vergessen. Deswegen ist es uns wichtig, heute am 12. Mai – dem ME/CFS Awareness-Tag - auf die schlechte Versorgungssituation von Menschen mit ME/CFS hinzuweisen. Dies muss sich schnellstens ändern.“

Dazu erklärt Nadja Lösch, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Magdeburger Stadtrat:

„Wir freuen uns, dass unsere kommunale Wohnungsgesellschaft sofort bereit war, unseren Hinweis aufzugreifen und mit der blauen Beleuchtung des Katharinenturms an diesem Tag ein besonderes Zeichen der Solidarität mit den von dieser im Schatten stehenden Krankheit betroffenen Menschen setzt.“

Für Wobau-Geschäftsführer Peter Lackner ist die farbige Umprogrammierung der LED-Außenbeleuchtung des Katharinenturms an diesem besonderen Tag eine gern übernommene Selbstverständlichkeit, für deren Hinweis er dankt.

Nicole Anger
Mitglied des Landtages und
Co-Stadtvorsitzende Die Linke.Magdeburg

Nadja Lösch
Co-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Magdeburg

Peter Lackner
Wobau-Geschäftsführer

Unsere Entscheidung zur Aufhebung des Beschlusses zur finanziellen Unterstützung des Ostermarsches

Wir, der Stadtvorstand, wollen gern darüber informieren, weshalb wir uns dafür entschieden haben,
den Beschluss, den Ostermarsch finanziell zu unterstützen, aufzuheben. Das tun wir, um
größtmögliche Transparenz herzustellen.

Vorab ist zu sagen, dass wir keine Gegner:innen des Ostermarsches sind. Unsere Beweggründe lagen
nicht darin, dass wir Militarisierung unterstützen, sondern darin, dass die finanzielle Unterstützung
des Ostermarsches in diesem Fall gegen den Beschluss des Bundesparteitages verstoßen hätte, der
besagt, dass der russische Angriffskrieg nicht relativiert werden darf.

Im Folgenden möchten wir schildern, wie es abgelaufen ist. Die BI Offene Heide hat angefragt –
Siegfried hat stellvertretend den Antrag eingebracht -, ob wir auch in diesem Jahr wieder einen
Anteil zur Finanzierung übernehmen würden.

Den vorgelegten Antragstext für den Beschluss haben wir begrüßt. Es ist uns dabei aufgefallen, dass
der Antragstext das Thema des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht thematisiert. Wir sind
daher davon ausgegangen, dass die BI sich diesbezüglich neutral verhalten will und nicht die eine
oder andere Seite bevorzugt (sich auf die Seite von Russland oder des Westens stellt). Da wir
dieselben Diskussionen innerhalb unseres Stadtverbandes haben, war es auch dem Stadtvorstand
wichtig, niemanden zu bevorteilen. Zudem müssen wir die Beschlüsse des Bundesparteitages
einhalten. Deshalb haben wir dem Beschluss noch angefügt, dass wir nur unterstützten, wenn der
Ostermarsch nicht für die Relativierung des russischen Angriffskrieges instrumentalisiert wird. Das
war der BI Offene Heide bekannt, zumal ein Vorstandsmitglied auch aktiv in der BI ist und
entsprechend kommuniziert hat.

Nur wenige Tage nach unserem Beschluss erhielten wir Kenntnis über die Redner:innen, da der Flyer
an die Landesgeschäftsstelle versandt wurde. Für uns als Stadtvorstand zeigte sich hierbei
problematisch, dass u.a. Kai Ehlers als einer der Hauptredner agiert. Von der BI selbst haben wir
weder diesen Flyer noch die Liste der Redner:innen erhalten. Aber genau dieser Flyer sollte dann
durch unsere Unterstützung finanziert werden. Daraus müssen wir schließen, dass uns seitens der BI
die Auswahl der Redner:innen vor Ort vorenthalten wurde. Dieser Redner aber auch das Agieren
weiterer Personen aus der Redeliste sind nicht mit unserem Beschluss zu vereinbaren. Deshalb
haben wir den Beschluss mehrheitlich aufgehoben. Das wiederum aber nicht ausführlich genug
kommuniziert. Es gab vorab ein Gespräch mit einem Mitwirkenden, um in Kenntnis zu setzen, was
der Stadtvorstand nun tun muss und wird. Und noch einmal, auch ein Mitglied des Stadtvorstandes
agiert aktiv in der BI und kommuniziert in deren Richtung. Es war also alles vorab bekannt. Zu
unserem Bedauern hat sich aber dieses Mitglied in beiden Strukturen dazu innerhalb des
Stadtvorstandes in keiner Weise geäußert.

Die BI wurde dann von uns schriftlich in Kenntnis gesetzt und hat zeitnah auch diese Aufhebung des
Beschlusses entsprechend anerkannt.

Leider kam es aber auch noch zu einem weiteren unpassenden Agieren eines anderen Mitgliedes des
BI Offene Heide. Die Mitarbeiterin von Nicole in ihrem Wahlkreisbüro wurde nach der Aufhebung
des Beschlusses angerufen und unter Druck gesetzt. Sie hat darauf verwiesen, dass Beschlüsse des
Stadtvorstandes nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehören und die Person sich bitte an den
Stadtvorstand wenden möge. Das wurde seitens des BI-Mitwirkenden abgelehnt. Als Stadtvorstand
müssen wir so ein unsolidarisches und äußerst unangenehmes Agieren einzelner Personen der BI
vehement zurückweisen.

Auf der letzten Stadtvorstandssitzung haben wir dieses Gesamtsituation noch einmal kritisch
miteinander besprochen. Als Stadtvorstand stehen wir weiterhin mehrheitlich zu diesem
Aufhebungsbeschluss. Wir haben auch noch einmal ein Gespräch mit einem Vertreter der BI
vereinbart und bereits geführt. Dies wurde von beiden Seiten als respektvoll beschrieben. Die BI hat
erkannt, dass sie mit der Einladung an Kai Ehlers einen Fehler begangen hat.

Letztlich wissen wir um die Bedeutung des Ostermarsches und seine Verankerung in der Geschichte
unserer Partei. In der L&A wurde deshalb auch auf die Veranstaltung hingewiesen. Wir haben
bewusst nicht gegen den Ostermarsch Stimmung gemacht und auch keine Tradition gebrochen.
Wir stehen weiter in Austausch mit der BI und sind froh, dass sich ihre Mitwirkenden überwiegend
einsichtig und reflektiert zeigen. Die BI hat selbst mit einer Änderung der Redner:innenliste reagiert,
nachdem wir den Beschluss zurückgenommen haben. Uns wurde zugesichert, dass sie in Zukunft die
Aufstellung der Redner:innen kritisch hinterfragen. Das begrüßen wir sehr und hoffen, dass wir im
nächsten Jahr wieder zusammenarbeiten können.

Neonazi-Angriff auf Mitglieder der Linksjugend unmittelbar vor dem Landtag

Am 13. Februar 2023 kam es zu einem gewalttätigen und bewaffneten Überfall von namentlich zum Teil bekannten Neonazis auf Mitglieder der Linksjugend [‘solid] Magdeburg, dem Jugendverband der Partei DIE LINKE und Personen anderer linker Strukturen. Der Überfall ereignete sich im Nachgang an die GEW-Großkundgebung direkt vor dem Landtag.

Als die Linksjugend-Mitglieder gegen 17:30 Uhr den Domplatz verlassen wollen, werden sie von vier Neonazis aus dem Umfeld des inzwischen aufgelösten Stützpunktes der „Neue Stärke Partei“ bedrängt und beleidigt. Einer der Neonazis hantierte dabei mit einer Glasflasche, welche er wie einen Schlagstock hielt, ein anderer hatte ebenfalls eine Glasflasche zur Bewaffnung dabei. Zwei der Faschisten hatten sich mit Beginn des Übergriffes einen Zahnschutz angelegt. Daraufhin kommt es zum ersten Angriff durch einen namentlich bekannten Neonazi, der eine Person stößt, sodass dessen Brille abfällt. Sekunden später wird ihm von einem anderen Täter auf den Hinterkopf geschlagen. Ein Mitglied der Linksjugend kam dieser Person zur Hilfe und wich zunächst einem Schlag mit einer Bierflasche aus. Außerdem erhielt dieser einen Schlag aufs Jochbein und wurde gegen den Oberschenkel getreten. Dabei erhielt dieses Mitglied eine Jochbeinprellung und eine Gehirnerschütterung.

Nach diesem ersten Angriff versuchen die Linksjugend-Mitglieder den Ort zu verlassen. Der Täter ruft direkt vor dem Landtag stehend „Heil Hitler!“ und zeigt den Hitlergruß. Die Neonazis werden immer aggressiver und nehmen die Verfolgung auf. Einer von ihnen zieht dabei einem Linksjugend-Mitglied an den Haaren und hält es fest, sodass ein weiterer namentlich bekannter Neonazi ihm mit der Faust auf die linke Wange schlagen kann. Es gelingt der Gruppe zu fliehen. Wenig später trifft die Polizei mit Blaulicht ein, übernimmt die Situation und nimmt die Personalien der Täter auf.

Am nächsten Tag stehen dieselben Neonazis wie so oft am Willy-Brand-Platz, trinken Alkohol und pöbeln aggressiv Menschen an, alles unter den Augen der Bundespolizei.

Der Angriff am 13. Februar 203 wurde zur Anzeige gebracht. Umfangreiches Video- und Filmmaterial, mit dem die Täter zweifelsfrei identifiziert werden können, liegt vor. Als Stadtverband der Magdeburger LINKEn fordern wir eine rasche Antwort des Rechtsstaates: „Wir stehen solidarisch an der Seite unseres Jugendverbandes und allen anderen, die Opfer von rechter Gewalt werden. Es kann nicht wahr sein, dass aggressive, gewalttätige und bewaffnete Neonazis selbst nach einem dokumentierten Überfall vor dem Landesparlament, dem hohen Haus der Demokratie, wieder auf öffentlichen Plätzen Leute angehen und einschüchtern können, als wäre nichts passiert. Wenn die Prämisse von der „wehrhaften Demokratie“ wirklich ernst genommen wird, müssen die Ermittlungsbehörden hier entschlossener agieren und die Täter aus dem Verkehr ziehen, bevor sie erneut zuschlagen.

Robert Fietzke und Nicole Anger

Co-Vorsitzende DIE LINKE. Magdeburg

DIE LINKE lädt ein: Linkes Neujahrscafé am 25. Januar 2023

Der Stadtverband DIE LINKE. Magdeburg lädt Genoss:innen, Freund:innen, Sympathisant:innen und alle interessierten Magdeburger:innen am 25. Januar von 16.oo bis 18.oo Uhr in die Volkssolidarität Olvenstedt, Bruno-Beye-Ring 3 zu einem Neujahrscafé ein.
Ein schweres Jahr liegt hinter uns. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine, explodierende Energiepreise, Inflation, massiv steigende Kosten für den Lebensunterhalt, Klimakrise... Es hat uns allen viel abverlangt. So sind in dieser Zeit linke Ideale wie soziale Gerechtigkeit, Toleranz, Nachhaltigkeit und Teilhabe von allergrößter Bedeutung und Aktualität. In einer offenen Runde soll es zum Jahresbeginn 2023 einen regen Austausch über die Anliegen, Sorgen und Probleme der Menschen geben. Aber wir wollen auch nach vorne schauen und über Ideen zur Entwicklung der Stadt reden. Kommt vorbei, seid herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf die Gespräche mit euch.