Rede des stellvertretenden Stadtvorsitzenden Dennis Jannack

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wer die Zeitungen der letzten Tage verfolgt, wird von der geplanten Veranstaltung von LzPB und Naumann Stiftung erfahren haben. Bei dieser Veranstaltung geht es nicht, wie Medien und Veranstalter suggerieren, um einen wissenschaftlichen Vergleich, es geht hier um Gleichsetzung. Dies wird schon klar, wenn man sich die Liste der Referenten ansieht. Es ist eben kein wissenschaftliches Kolloquium, es ist eine Lehrerfortbildung. Wer mit dieser Konzeption eine solche Veranstaltung durchführt, diffamiert und denunziert nicht nur die Opfer des Nationalsozialismus, er stellt auch die Singularität der Nationalsozialistischen Verbrechen in Frage. Dies dürfen Demokratinnen und Demokraten nicht zu lassen.

Antifaschismus heißt für uns aus Krieg und Nationalsozialismus gelernt zu haben und Konsequenzen für unser heutiges Handeln zu ziehen. Dieses Handeln leitet sich aus dem Schwur von Buchenwald ab: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Dieser sollte auch das Handeln jeder einzelnen Genossin, jedes einzelnen Genossen bestimmen. Handeln kann man schon, wenn an antifaschistischen Veranstaltungen, auch an Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen wird. Und da muss man nicht Angst vor dem Punk neben einem haben, der evtl. eine Bierflasche in der Hand hat. Angst muss man haben, vor denen die den sauberen Deutschen spielen, der Oma über die Straße helfen und als nächstes Behinderte, Ausländer, Juden und alles was nicht in ihr Weltbild passt nicht mehr in dieser Stadt, in diesem Land, auf dieser Erde wissen wollen. „Die Shoah ist Vergangenheit die nie vergeht“ sagte einst Elie Wiesel. Und diese Vergangenheit holt uns immer wieder ein. Wer einem Überlebenden der Shoah nicht den nötigen Respekt erweist, wer sitzen bleibt und damit bewusst Beifall von Rechts in Kauf nimmt, sollte sich überlegen, warum unsere Partei DIE LINKE heißt und ob er oder sie geeignet für ein Parteiamt ist. Wir müssen klären, wie stehen wir zu dem Staat, welcher gegründet wurde durch die Überlebenden der Shoah, welcher heute Heimat für Millionen von Jüdinnen und Juden ist. Welcher trotz Kritik ein demokratischer Staat ist. Vergleiche von Repräsentanten dieses Staates mit Altnazis verbieten sich einfach in dieser Hinsicht. Antizionismus hat in der LINKEN nicht zu suchen. Da stimme ich Gregor Gysi voll zu.

Er sagte im Mai 2007: [...] "Der Antizionismus kann, soviel folgt meiner Meinung nach aus dem bisher Gesagten schon, für die Linke insgesamt, für die Partei DIE LINKE im Besonderen, keine vertretbare Position sein, zumindest nicht mehr sein." [...]

In den letzten Wochen, Monaten wurde in unserer Partei viel über Personal diskutiert, Politik kam kaum noch vor. Nun haben wir einen Personalvorschlag, einen Vorschlag für die künftige Führungsstruktur. Und es ist eine gute Idee, über die künftige Führungsstruktur die Basis vor dem Bundesparteitag abstimmen zu lassen.

Mit dem heutigen Parteitag wollen wir einen Anfangspunkt für die Programmdebatte in unserer Partei setzen. Und da haben wir viel zu diskutieren, wir sind nicht mehr die alte PDS und es gibt keinen Weg zurück. Wir haben zu klären, wie wir das Verhältnis von sozialen und Freiheitsrechten sehen. Da sollte eins klar sein: Sozialismus ist ohne Freiheit nicht zu haben. Daher gilt auch, und das lehrt unsere Geschichte, wir halten am Bruch mit dem Stalinismus fest.

Wir haben zu klären, wie stehen wir zu Regierungsbeteiligungen. Die Opposition hat in der Demokratie eine wichtige Kontrollfunktion, unser Ziel ist aber eine Veränderung der Gesellschaft. Veränderung beginnt mit Opposition, aber sie endet nicht dort. Und da sollten wir aufhören, unser Erreichtes schlechter zu machen als es ist. Die Regierungsbeteiligung in Berlin hat den Menschen dort viel positives gebracht, es wurde vieles Erreicht. Klar gibt es auch hin und wieder Rückschläge, aber wenn man Verträge aushandelt, dann müssen halt beide Seiten bei dem einen oder anderen Punkt Abstriche machen.

Gestern stimmte unsere Fraktion im Bundestag geschlossen gegen die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan(ISAF) unter Führung der NATO. Und das ist auch gut so. Kampfeinsätze müssen von uns auch in Zukunft abgelehnt werden, wie stehen wir aber zu Auslandseinsätzen unter UN-Mandat. Darüber müssen wir reden.

Auch unser Verhältnis zur Europäischen Union ist noch Lange nicht geklärt. Ein zurück in nationalstaatliche Gefilden darf es nicht geben. Protektionismus sollten wir ablehnen. Nicht eine utopische Neugründung der EU sollte unser Ziel sein, sondern die Reform der EU und der Europäischen Gemeinschaften.

Tragen wir Sorge, dass die LINKE eine pluralistische, sozialistische Partei ist und wird. Alle ihre Strömungen haben eine Existenzberechtigung, tragen zur Weiterentwicklung unserer Partei bei.