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Jenny Schulz, Oliver Müller

Start bereits verfehlt - transparente Besetzungsverfahren sehen anders aus

Am Dienstag überraschte Oberbürgermeister Lutz Trümper den Stadtrat und die Öffentlichkeit gleichermaßen mit einer Vorlage, die von einer Ausschreibung der beiden im kommenden Jahr zu besetzenden Beigeordnetenstellen absieht.

Rechtlich ist dies sicher möglich. Zu kritisieren ist jedoch, dass hier eine Drucksache vorgelegt wird, ohne zumindest die Einstellung der Fraktionen zu solch einem Vorgehen abzufragen.

Nach den vielen Misstönen im Vorfeld und zur Wahl der beiden letzten neu zu besetzenden Beigeordnetenstellen wäre es aus Sicht unserer Fraktion das Mindeste gewesen, Erwägungen in dieser Richtung mit Vertreter*innen der Fraktionen zu diskutieren, um von vornherein Transparenz herzustellen. Denn letztlich stellt sich im aktuellen Licht besehen die Frage, was steckt tatsächlich dahinter? Wer gute Arbeit macht, muss Konkurrenz nicht fürchten. Und eine Begründung, dass man sich ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren spart, kann doch bei einem so exponierten Amt nicht wirklich ernst gemeint sein!

Die jetzt vorgelegte Drucksache erzeugt leider wieder sofort den Eindruck, dass schon vorher alles festgelegt wird und die Wahl im Stadtrat am Ende nur pro forma erfolgt. Dies kritisieren wir vehement und fordern ein transparentes Ausschreibungsverfahren für diese überaus wichtigen Ämter in unserer Stadtverwaltung!

Nicht zuletzt besagt Artikel 33 des Grundgesetzes, dass jede*r  nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt haben soll. Ohne Ausschreibung ist dies jedoch hinfällig.

 

Jenny Schulz
Fraktionsvorsitzende

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