Magdeburg-Pass – wir bleiben dran!
Magdeburg, 07. Dezember 2018
Magdeburg-Pass – wir bleiben dran!
Bereits vor der Stadtratsberatung zum Haushalt 2019 zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit unseren Änderungsantrag zur Ausweitung der Antragsberechtigung für den Magdeburg-Pass ablehnen möchte. Bereits in der Finanzausschusssitzung, die die Debatte zum Haushaltsplan vorbereitete, lehnte es eine Mehrheit aus CDU und SPD ab, dass ab dem 1. Januar 2019 deutlich mehr Magdeburger*innen die Vorteile des Magdeburger Sozialpasses in Anspruch nehmen können. Dies hatte die Fraktion DIE LINKE/future! auch in diesem Jahr beantragt, um einkommensschwache Bürger*innen besser zu unterstützen und die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nachhaltiger zu fördern (DS0424/18/1).
Mit dem Pass können die Befreiung vom Kostenbeitrag für Krippen, Horte und Kindergärten sowie Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr beantragt werden. Ermäßigte Gebühren gibt es beim Besuch der städtischen Volkshochschule oder die Nutzung der Stadtbibliothek. Gesichert ist zugleich der Zugang zu den Kleiderkammern, den Suppenküchen und der Tafel. Angebote im Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitbereich können kostenlos bzw. zu einem ermäßigten Eintritt wahrgenommen werden.
Sowohl in den Beratungen der Ausschüsse als auch in der durchgeführten Anhörung mit den Sozialverbänden wurde deutlich, dass die Armutsentwicklung in unserer Stadt die Ausweitung der Antragsberechtigung notwendig macht. Trotz zahlreicher Hinweise und wiederholter Signale aus diesem Bereich ist sich augenscheinlich nicht einmal die SPD im Stadtrat ihrer sozialen Verantwortung bewusst, wenn ihre Vertreter*innen den dazu vorgelegten Antrag ablehnen.
Dabei scheut sie sich offensichtlich nicht, mit der CDU zu paktieren und im Stadtrat gegebene Zusicherungen zu brechen. Bereits im August 2017 wurde seitens der SPD-Fraktion erklärt, dass man die Ausweitung der Anspruchsberechtigung für den Magdeburger Sozialpass unterstützen will. Seitens der SPD ist bisher nichts geschehen.
Die Fraktion DIE LINKE/future! wird in der kommenden Haushaltsdebatte, am 10. Dezember 2018, eine namentliche Abstimmung beantragen, damit die Einwohner*innen dieser Stadt diejenigen nach der Debatte beim Namen nennen können, die ihre Versprechen, sich um soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt zu bemühen, gebrochen haben.
Die Fraktion DIE LINKE/future! lässt sich nicht abschütteln und streitet weiter für soziale Gerechtigkeit!
Oliver Müller
Fraktionsvorsitzender