Diese Fesseln müssen weg: Stadt gefährdet freie Kinder- und Jugendarbeit
Der Bericht der Volksstimme über den Streit zwischen der AWO und der Landeshauptstadt Magdeburg um die politische Neutralität freier Träger bestätigt die Kritik an der Praxis der Stadt. Ein von der AWO beauftragtes Rechtsgutachten stellt zentrale Annahmen der Verwaltung infrage. Bereits seit Mai hinterfragt Dennis Jannack, Stadtrat der Fraktion Die Linke, die Neutralitätsvorgaben der Stadt. Die für Mitte August angekündigte Antwort auf seine Nachfragen steht noch immer aus. Dazu erklärt Dennis Jannack:
„Die Stadt legt der freien Kinder- und Jugendarbeit mit einem falsch verstandenen Neutralitätsgebot politische Fesseln an. Das muss aufhören.
Der Umgang mit der AWO war einer der Gründe für meine Anfragen. Von den geplanten Veranstaltungen der AWO in Kindertageseinrichtungen riet die Stadt dringend ab und stellte mögliche vertragsrechtliche Konsequenzen in den Raum. Wer auf öffentliche Förderung angewiesen ist, versteht diese Botschaft.
Das erzeugt Druck. Gerade kleinere Träger werden sich zweimal überlegen, ob sie Veranstaltungen durchführen, sich politisch äußern oder Vorgaben der Stadt infrage stellen. Dabei sind freie Träger keine verlängerten Arme der Verwaltung.
Kinder- und Jugendhilfe lebt von unterschiedlichen Trägern, Wertorientierungen und Konzepten. Diese Vielfalt ist gewollt. Die Stadt zieht den politischen Handlungsspielraum freier Träger jedoch sehr eng und geht sogar davon aus, dass ihre Neutralitätsanforderungen unabhängig von einer entsprechenden Klausel im Förderbescheid gelten.
Auf meine zentrale Frage gibt es bis heute keine überzeugende Antwort: Wo steht, dass ein freier Träger allein wegen öffentlicher Förderung denselben parteipolitischen Neutralitätspflichten unterliegen soll wie eine staatliche Stelle? Mehrere fachliche und rechtliche Bewertungen widersprechen einer solchen pauschalen Übertragung.
Wer sich gegen die Vorgaben wehren will, wird auf den Rechtsweg verwiesen. Für kleine Träger kann ein jahrelanger Streit mit ihrem öffentlichen Geldgeber existenziell werden. Im schlimmsten Fall ist ein Verein weg vom Fenster, bevor geklärt ist, ob die Vorgaben der Stadt überhaupt rechtmäßig waren.
Gleichzeitig lässt sich die Stadt mit der Begründung ihrer eigenen Position Zeit. Wegen der ‚hochkomplexen Rechtsmaterie‘ wurden mir am 24. Juli drei weitere Wochen für die Beantwortung meiner Nachfragen angekündigt. Diese Frist ist längst vorbei. Wenige Tage vor der Landtagswahl fehlt die Antwort noch immer. Das wirft Fragen auf.
Diese Fesseln müssen weg. Die Stadt muss ihre Neutralitätsbestimmungen und die Handreichung auf den Prüfstand stellen. Freie Träger brauchen Rechtssicherheit statt Drohkulisse und Zusammenarbeit auf Augenhöhe statt politischer Bevormundung. Wer Trägervielfalt will, muss die Eigenständigkeit freier Träger respektieren.“
Dennis Jannack
Bildungs- und jugendpolitischer Sprecher