CDU lehnt Antrag zur Solidarität mit Magdeburgs Partnerstadt Sarajevo ab

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat einen Antrag zur Aufklärung neu bekannt gewordener Berichte über sogenannte „Weekend Sniper“ während der Belagerung Sarajevos abgelehnt. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und AfD zurückgewiesen.

Hintergrund des Antrags waren Medienberichte, nach denen wohlhabende Ausländer während des Bosnienkriegs gezielt dafür bezahlt haben sollen, auf Zivilistinnen und Zivilisten in Sarajevo zu schießen. Der Antrag zielte darauf, diese Hinweise ernst zu nehmen, Solidarität mit der Partnerstadt Sarajevo zu zeigen und die zuständigen deutschen Behörden zur Prüfung möglicher Ermittlungen aufzufordern.

Sarajevo ist seit 1977 Partnerstadt von Magdeburg. Diese langjährige Städtepartnerschaft begründet eine besondere Verantwortung, insbesondere, wenn neue Erkenntnisse zu schwersten Verbrechen bekannt werden.

„Dass die CDU diesen Antrag gemeinsam mit der AfD ablehnt, ist ein fatales Signal“, erklärt Dennis Jannack. „Es ging um Solidarität mit unserer Partnerstadt und um die Bereitschaft, neue Hinweise auf Verbrechen nicht zu ignorieren. Gerade in einer Zeit, in der antimuslimischer Rassismus wieder zunimmt, wäre eine eindeutige Haltung gegenüber den Opfern dringend notwendig gewesen.“

Mit der Ablehnung verzichtet der Stadtrat darauf, Verantwortung zu übernehmen und ein gemeinsames Bekenntnis zu Aufklärung und Solidarität abzugeben. Angesichts der historischen Dimension der Gewaltverbrechen in Bosnien und aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen ist dies eine vertane Chance.

Die Linke kritisiert die Entscheidung der CDU scharf und hält an der Forderung fest, dass mögliche Beteiligungen aus Deutschland an den Verbrechen von Sarajevo konsequent aufgeklärt werden müssen.

Dennis Jannack
Stadtrat 

Redebeitrag zum Antrag in der Stadtratssitzung am 26.1.26
PM im PDF-Format