Unterstützung von Mieterinnen und Mietern bei der Einstellung von Strom -und Wasser-versorgung
Anfrage zur Stadtratssitzung am 27. August 2026
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in Ihrem eigenen Strategiepapier „Magdeburg 2040“ sprechen Sie selbst davon, dass Magdeburg eine „Mieterhauptstadt“ (I0045/26, Anlage 1, Seite 12) sei und den Anspruch haben Magdeburg lebenswert und sozial zu gestalten, d.h. dass wir in einer Stadt leben, die „[...] qualitativ angemessenen und menschenwürdigen Wohnraum ermöglicht“ (ebd.). Nun kam es zum wiederholten Male Anfang August dazu, dass Mieterinnen und Mietern in der Gutenbergstraße in Objekten der DM Property Management GmbH (ehemals AS Property) aufgrund nicht beglichener Rechnungen der Hausverwaltung Strom und Wasser abgedreht werden sollte. Zudem erreichte die Fraktionen ein Hilferuf aus der Holsteiner Straße, den ebenso mit der Abschaltung von Strom, Wasser und Gas gedroht wurde – und das, obwohl alle ihre Miete sowie die Nebenkosten jeden Monat pünktlich beglichen.
Ist man mit den Menschen vor Ort im Gespräch, zeigten sie sich verständlicherweise erbost darüber, dass in ihren Augen die Stadt untätig danebenstehe und sie im Stich lasse. Ich frage mich, ob das Ihr eigener Anspruch ist, den Sie selbst mit ihrer Zielvision verfolgen? Um dem perspektivisch Abhilfe zu schaffen,
frage ich Sie:
Welche Hilfeangebote hat die Stadt in den eingangs beschriebenen Fällen in der Gutenbergstraße und Hosteiner Straße jeweils unterbreitet, um sie bei den eigens unverschuldeten Umständen entsprechend zu unterstützen? Wenn dies nicht der Fall war, warum?
Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen der Kommune offen, um in diesen Fällen Maßnahmen gegen Eigentümerinnen und Eigentümer auf den Weg zu bringen, um solche Fälle zu vermeiden?
Welche Ableitungen wurden innerhalb der Stadtverwaltung aus den Fällen in den letzten Jahren getroffen (siehe Rothensee, Objekte in der Großen Diesdorfer Str., Gutenbergstr. etc.), um ein systematisches Krisenmanagement zur Unterstützung von akut Betroffenen von Strom- und Versorgungssperren zu etablieren? Wenn dies nicht der Fall ist warum und wie steht dies im Einklang mit den von Ihnen selbst aufgeworfenen Zielankern im Strategiepapier?
Inwiefern wurden diese Fälle gemeinsam mit der SWM und der Wobau erörtert, um für Betroffene dieser Art den möglichen worst case der Strom- und Versorgungssperren perspektivisch zu umgehen bzw. ihnen in bestehenden Strom- und Versorgungssperren ein adäquates Unterkommen, bspw. in den möblierten Gästewohnungen der Wobau, zu ermöglichen? Wenn dies nicht der Fall war, warum?
Welche Unterstützung dürfen auf diese Art unverschuldete Betroffene von der Oberbürgermeisterin zukünftig erwarten? Wird die Oberbürgermeisterin ihre eigens formulierten Zielstellungen, bspw. durch unmittelbar innerhalb der Verwaltung anzuwendende Handlungsleitfaden für die Mitarbeitenden, auch durch explizite Maßnahmen untersetzen und wenn ja, welche sollen das sein? Wenn nein, warum wird dies unterlassen?
Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.
Noah Biswanger
Fraktionsvorsitzender
F0255/26 Unterstützung von Mieterinnen und Mietern bei der Einstellung von Strom -und Wasserversorgung