Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der LH Magdeburg
Antrag zur Stadtratsberatung am 5. Juli 2012
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird – nach Möglichkeit unter Mitwirkung freier Träger und weiterer Akteure auf diesem Gebiet – beauftragt darzustellen, auf welche Weise und mit welchen Ergebnissen sowie mit welchen Schlussfolgerungen für die Zukunft in der LH Magdeburg die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt wird.
Dabei stehen neben allen weiteren Kriterien der UN-Konvention insbesondere die Themenfelder Partizipation und Kinderschutz im Fokus des Interesses.
Die Ergebnisse dieser Darstellung sind im Dezember in den Ausschüssen für Jugendhilfe, Familie und Gleichstellung sowie Bildung, Schule, Sport vorzustellen sowie im Rahmen eines Kindergipfels im Rathaus praktisch zu demonstrieren.
Es wird um direkte Abstimmung in der Stadtratssitzung gebeten.
Begründung:
In Deutschland lebt durchschnittlich jedes sechste Kind in Armut, vor allem die unter Dreijährigen sind davon betroffen. Zugleich sank die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Deutschland um 2,1 Millionen allein in den vergangenen zehn Jahren. Das deutsche Bildungssystem bevorzugt immer noch die Privilegierten. Und in kaum einem anderen Land in Europa ist die Kinderbetreuung ein so schwieriges Thema wie in Deutschland, wo man sogar trefflich über eine Herdprämie streiten kann, statt erst einmal ausreichend Kitaplätze zu schaffen. Wo ein Kind geboren wird, woher seine Eltern kommen, und in welchem Wertesystem ein Kind aufwächst, stellt oft schon sehr früh die entscheidenden Weichen für ein ganzes Leben.
Doch Kinder haben Rechte! Wie es um deren Wahrnehmung und dem, was dafür getan wird, heute konkret in der LH Magdeburg, die vor einigen Jahren als Kinder- und Familienfreundliche Kommune in Sachsen-Anhalt ausgezeichnet wurde, bestellt ist, steht im Fokus dieses Antrages.
Frank Theile
Fraktionsvorsitzender
Oliver Müller
Kinder-/Jugendpolit. Sprecher
A0078/12 Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der LH Magdeburg
S0222/12 Stellungnahme der Verwaltung
> der Antrag wurde zurückgestellt