Umgang mit an HIV-erkrankten Patient:innen in städtischen Pflegeheimen
Anfrage zur Stadtratssitzung am 27. August 2026
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
mit voranschreitender Entwicklung der Qualität gesundheitlicher Versorgung kann man konstatieren, dass ein gutes Leben trotz HIV heutzutage bis ins hohe Alter möglich ist. Das bringt ebenso mit sich, dass allerdings Einrichtungen der gesundheitlichen Daseinsfürsorge sich auf neue Patient:innen mit anderen Bedarfen einzustellen haben. Trotz dessen schildern Personen mit HIV, die auf der Suche nach Pflegeangeboten sind, sich mit Stigmata konfrontiert zu sehen. In einer Untersuchung der Deutschen Aidshilfe sowie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft schilderte mehr als jede 2. befragte Person bereits negative Erfahrungen im Gesundheitswesen gemacht zu haben[1]. Und auch die Aidshilfe Baden-Württemberg stellte dar, dass im Rahmen von Pflege zu wenig Wissen und zu viel Stigmatisierung in Form von übertriebenen Schutzmaßnahmen oder dergleichen Gang und Gäbe seien[2]. Dass eine Abweisung von HIV-Patient:innen durch Pflegeeinrichtungen faktisch in den allermeisten Fällen nicht zulässig sei, da gegen § 33c Abs. 1 SGB I sowie die allgemeinen Prinzipien des Gleichbehandlungsgebots verstoßen werden würde, stellte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags 2021 in einer Betrachtung näher dar[3]. All diese Umstände berücksichtigend, ergeben sich Fragen mit Blick auf die Vorbereitung und den Umgang mit HIV-Patient:innen in den städtischen Pflegeeinrichtungen der Wohnen und Pflegen Magdeburg gGmbh (WUP) und den Umgang mit einer Thematik, die in den kommenden Jahren weiter an Präsenz gewinnen dürfte.
Daher frage ich Sie:
Ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass Patient:innen mit HIV-Infektion aufgrund dessen von der WUP als potentielle Bewohner:innen von Pflegeeinrichtungen abgelehnt worden sind?
Welche konzeptionelle Grundlage liegt der Pflege-Arbeit mit HIV-Patient:innen sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich seitens der WUP zugrunde? Wenn es dafür bisher keine Konzeptangebote gibt, warum nicht und wie gedenkt sich die WUP perspektivisch diesbezüglich auszurichten?
Wie oft fanden in den vergangenen 5 Jahren Fortbildungsangebote, Schulungen o.ä. für die Mitarbeitenden im Pflegebereich (sowohl bei der WUP, beim städtischen Klinikum als auch bei den Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung selbst) statt, um für den Umgang mit HIV-Patient:innen im pflegerischen Kontext zu sensibilisieren?
Wie wird allgemeinhin seitens der Stadt darauf hingewirkt, Stigmatisierungen von HIV-Patient:innen im pflegerischen Kontext (sowohl bei der WUP, beim städtischen Klinikum als auch bei den Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung selbst) präventiv zu begegnen?
An welche Kontaktstelle(n) können sich Betroffene von Stigmatisierungserfahrungen in pflegerischen Kontexten im Zweifelfalls innerhalb der Stadtverwaltung wenden? Welche konkreten Moderationsangebote werden bei Bedarf seitens der Stadt angeboten, um Lösungen für die individuellen Problemsituationen zu unterbreiten?
Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.
Noah Biswanger
Stadtrat
F0254/26 Umgang mit an HIV-erkrankten Patient:innen in städtischen Pflegeheimen
[1] Vgl. https://www.aidshilfe.de/medien/md/menschen-mit-hiv-in-praxis-klinik-und-pflege/fachinformation-fuer-gesundheitsberufe-pflege-lehre-therapie/stigma-und-diskriminierung/ (Letzter Abruf: 19.07.2026)
[2] Vgl. https://www.aidshilfe-bw.de/de/nachricht/aeltere-menschen-mit-hiv-wenig-wissen-aber-viele-vorurteile-pflegeeinrichtungen (Letzter Abruf: 19.07.2026)
[3] Vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/852164/WD-9-115-20-pdf.pdf (Letzter Abruf: 19.07.2026)