Überstunden Berufsfeuerwehr

Anfrage zur Stadtratsberatung am 5. Juli 2012

Etwa 200 Berufsfeuerwehrleute aus Magdeburg und Dessau wollen vor Gericht ziehen: Es geht um die Bezahlung ihrer Überstunden. Wie Gewerkschafter Meyer bei MDR SACHSEN-ANHALT sagte, haben sich bei jedem 1.000 bis 1.500 Überstunden angehäuft. Diese müssten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezahlt werden. Für jeden gehe es um etwa 10.000 bis 15.000 Euro. Die Städte Magdeburg und Dessau sollen sich geweigert haben, diese Beträge zu zahlen. Sie beriefen sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Demzufolge hätten die Feuerwehrleute Anträge stellen müssen. In Halle hatten sich beide Seiten nach Angaben des Gewerkschafters auf einen Vergleich geeinigt

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Können diese Angaben seitens der Verwaltung bestätigt werden?
2. Wenn ja, um wie viele Überstunden und zu zahlende Beträge pro Person handelt es sich im Durchschnitt in der Stadt Magdeburg?
3. Warum will sich die LH Magdeburg nicht wie Halle auf einen Vergleich mit den Feuerwehrleuten einigen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Bernd Krause
Stadtrat

F0147/12 Überstunden Berufsfeuerwehr

S0201/12 Stellungnahme