Treibjagd im Stadtpark
Anfrage zur Stadtratsberatung am 6. September 2012
In der Volksstimme vom 30.07.2012 wird von der Rathaussprecherin Cornelia Poenicke auf Nachfrage bestätigt, dass die Jagd in der Stadt Magdeburg freigegeben werden soll, z. B. in Form einer Treibjagd auf Wildschweine, die jetzt offenbar schon für den Stadtpark vorbereitet wird. „Das geschieht künftig rein aus Gründen der Gefahrenabwehr. Wir arbeiten dazu eng mit der Kreisjägerschaft zusammen und sind schon in Gesprächen…“
Die Rathaussprecherin gibt an, die Sache sei „heikel“, der Stadtpark vor allem jetzt im Sommer vielbesucht. Für eine Treibjagd muss er weiträumig gesperrt werden. „Das geht nicht in dieser Jahreszeit.“, gibt Frau Poenicke zu.
In einem weiteren Volksstimme-Bericht vom 24.08.2012 wird dann vom Leiter des Ordnungsamtes, Dr. Emcke, schon konkreter angegeben, dass die Treibjagd für Ende November/Anfang Dezember geplant sei. Zusätzlich soll diese Jagd durch eine „Ansitzjagd“ (Abschuss von Tieren nach Beobachtung, z. B. vom Hochstand) begleitet werden. Die Zahl der Wildschweine allein für den Stadtpark schätzt er auf 60 – 80 Tiere und die Jagd sei erforderlich, um eine Verbreitung in andere Stadtgebiete zu verhindern.
Nach den Zeitungsberichten handelt die Stadt nicht zur Gefahrenabwehr in einem konkreten dringlichen Fall, sondern es wurde ein weit reichendes Sicherheitskonzept, dessen erste Schritte bereits umgesetzt werden, allein durch die Verwaltung beschlossen. Nicht nur wird das Stadtgebiet als jagdfreier Bereich aufgegeben, sondern Treib- und Ansitzjagden sollen künftig regelmäßig stattfinden. Sogar ein Jäger soll fest angestellt werden.
Viele Bürger/innen entsetzt allein die Vorstellung, dass im Stadtpark eine blutige Treibjagd, bei der angebliche 60 – 80 Tiere getötet werden sollen, stattfinden soll. Die Sicherheit der Bürger/innen kann bei einer solchen Aktion nicht vollständig garantiert werden. Der Park ist nach außen offen und viel zu groß, als das man sicher sein kann, dass nicht doch Spaziergänger übersehen werden. Tagesbesucher, Camper, „Rucksack“-Touristen, die die örtliche Tageszeitung nicht gelesen oder über Hotelpersonal informiert werden können, laufen Gefahr, verletzt oder getötet zu werden.
Auch eine Treibjagd, bei der die Tiere panisch, ggf. sogar erst dann aggressiv werden, ist gefährlich. Oft wurden schon Treiber versehentlich erschossen. Das Hinaustreiben der Tiere über die Alte Elbe ist weit weniger gefährlich und könnte häufiger wiederholt werden.
Viele Bürger/innen können das Töten von Wildtieren ethisch nicht akzeptieren. Solche Bürger/innen gibt es auch in unserer Stadt. Maßgeblich für die Beurteilung ist aber der Wille der Einwohner. Die Bejagung gegen das Gewissen verstößt gegen die Menschenrechte, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erst am 26.06.2012 klargestellt hat.
Ein Massaker im Rotehornpark ist auch keine geeignete Werbung für die Stadt. Die ständige Bejagung mit Hochsitzen kommt einer dauernden Bedrohung auch der Bürger/innen und ihrer Haustiere gleich. Der Jagdunfall ist leider keine Ausnahme. Es ist auch einzukalkulieren, dass ein Jäger versehentlich einen Hund mit einem Schwein verwechselt oder Schlimmeres passiert. Der Stadtpark ist dann keine friedliche Erholungsoase mehr.
Nach der Gesetzeslage ist das Stadtgebiet jagdfrei. Wenn in dem beschriebenen Umfang eine Ausnahme erfolgen soll, muss dies durch den Stadtrat, der die Bürger/innen vertritt, beschlossen werden. Der Diskussion im Stadtrat sollte unbedingt eine Diskussion in der Bevölkerung vorausgehen. Diese hat gerade erst begonnen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Warum wird bei derart weit reichenden Fragen sowohl der Stadtrat als auch die Bevölkerung außen vorgelassen?
2. Weshalb werden, bevor zum letzten Mittel – der Tötung von Tieren mit Gefahr für das Leben und Eigentum von Bürger/innen gegriffen wird – nicht weniger einschneidende Maßnahmen wie ein Vertreiben der Tiere geprüft und durchgeführt?
3. Wurde bei der Planung berücksichtigt, welche Auswirkungen die Jagd auf den Ruf der Landeshauptstadt hat? Wie will man Touristen darlegen, dass in städtischen Parks geschossen wird?
4. Ist geplant, den Stadtpark und andere Stadtteile ständig zu bejagen? Wenn ja, um welche Stadtteile handelt es sich und wie oft ist die Jagd geplant?
5. Auf welcher Grundlage erfolgte die Schätzung der Wildschweinpopulation im Stadtpark auf 60 – 80 Tiere?
Ich bitte um kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.
Josef Fassl
Stadtrat
F0179/12 Treibjagd im Stadtpark
S0251/12 Stellungnahme