Straßenzustand und Sanierungsmaßnahmen der Hauptstraße im OT Pechau

Anfrage zur Stadtratsberatung am 17. November 2011

Aus der lokalen Presse (z. B. Volksstimme v. 24.09.2011, Anlage) und aus Bürgerhinweisen war zu entnehmen, dass der Zustand wesentlicher Teile der Hauptstraße in Pechau Anlass für eine Reihe von Bürgerbeschwerden war bzw. derzeit auch weiterhin ist.
Nach vorliegenden aktuellen Informationen hat sich ein Großteil der Anlieger (27) der Hauptstraße mit ihrer Unterschriftsleistung an die Landeshauptstadt bzw. den Oberbürgermeister gewandt und um Lösung der vorliegenden Situation gebeten. Hierzu liegt ein Antwortschreiben des Oberbürgermeisters v. 15.09.2011 vor, welches im Grundtenor auf die Entscheidungszuständigkeit des Ortschaftsrates in Pechau verweist.
Nach der o. g. Presseinformation vertreten offensichtlich einzelne dort namentlich genannte Ortschaftsräte, mit dem Ziel der Vermeidung befürchteter Anliegerbeiträge im Falle einer grundhaften Sanierung der Straße, die Auffassung, die notwendigen Straßenbauarbeiten unter Anleitung und in Eigenregie durch Anwohner durchführen zu können.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister um Auskunft:

1. zur Einschätzung des Zustandes der Straße aus baufachlicher Sicht,
- insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit,
- der Einhaltung von Umweltbestimmungen (Lärmschutz,
Erschütterungen etc.);

2. zur Situation hinsichtlich der Gewährleistung der Einhaltung der Straßenverkehrs-ordnung in Bezug auf Geschwindigkeits- und Belastbarkeitsbestimmungen u. a.;

3. zur aktuellen Sach- bzw. Entscheidungslage hinsichtlich der Sanierung der Straße vor dem Hintergrund der rechtlichen Zuständigkeit;

4. zu Ihrem Standpunkt bzgl. der offenkundigen Idee einzelner Ortschaftsräte, den Bürgerinnen und Bürgern die Sanierung dieser Straße in Eigenleistung auferlegen bzw. vorschlagen zu wollen.

Wir bitten Sie um eine mündliche und eine ausführliche schriftliche Beantwortung.

Frank Theile
Fraktionsvorsitzender

Anlage (Volksstimme-Beitrag vom 24.09.2011)

F0176/11 Straßenzustand und Sanierungsmaßnahmen der Hauptstraße im OT Pechau

Anlage Volksstimmeartikel vom 24.09.2011

mündliche Stellungnahme in der Stadtratssitzung vom 17.11.2011