Stadtschreiberstipendium für 2027 umsetzen

Interfraktioneller Eil-Antrag zur Stadtratssitzung am 27. August 2026

Der Stadtrat möge beschließen:

Zur finanziellen Absicherung der Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse Nr. 982-38(V)11 und 1190-44(V)12 für das Stadtschreiberstipendium im Jahr 2027 in Höhe von 15.000 € werden die nichtverausgabten sog. Rücklaufmittel (Restbudget Fördermittel der freien Kultur 2026) in Höhe von aktuell 22.000€ genutzt. Der Differenzbetrag davon, somit 7.000 € stehen weiterhin für Mikroprojekte zur Verfügung.

Begründung:

In der letzten Kulturausschusssitzung am 19. August wurden die Kulturausschussmitglieder durch die Verwaltung darüber informiert, dass im Laufe des aktuellen Jahres 2026 aus verschiedenerlei Gründen nicht alle geplanten Kulturprojekte so umgesetzt werden können, wie ursprünglich gedacht und die dafür geplanten Mittel in Höhe von 15 TE noch nicht verausgabt wurden. Es erscheint wie ein Wink des Schicksals, dass dies genau die Summe ist, die auch das jährliche Stadtschreiberstipendium ausmacht. Deshalb rufen die Antragsteller den Stadtrat dazu auf, insbes. auch um weiteren kulturpolitischen Schaden von unserer Stadt abzuwenden, diese Summe zur finanziellen Absicherung des Stadtschreiberstipendiums 2027 zu nutzen und die dafür nötige Ausschreibung unverzüglich vorzunehmen.

Oliver Müller                             Carola Schumann
Kulturpolit. Sprecher                Kulturausschussvorsitzende
Fraktion Die Linke                    CDU/FDP-Stadtratsfraktion

A0176/26 Stadtschreiberstipendium für 2027 umsetzen
→ da die Eilbedürftigkeit seitens einer Mehrheit im Rat nicht erkannt wurde (die nötige ⅔ Mehrheit wurde nicht erlangt), gelagt der Antrag automatisch auf die Tagesordnung der September-Sitzung