Sozialtarife für Strom

Anfrage zur Stadtratsberatung am 5. Juli 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Deutschland wird nach Schätzungen des Verbandes der Energieverbraucher 600.000 bis 800.000 Menschen der Strom abgestellt. Auf Grund der steigenden Strompreise werden verschiedene Modelle eines Sozialtarifs für Strom diskutiert.

Ich frage Sie in diesem Zusammenhang:

1. Wie vielen Verbraucher_innen wurde im Jahr 2011 der Strom abgeschaltet bzw. wie vielen wurde die Abschaltung angedroht?

2. Wie viele waren es jeweils in den Jahren 2010, 2009, 2008, 2007 und 2006?

3. Wie stellt sich das Verfahren dar, bevor es zu einer Stromabschaltung kommt?

4. In welchem Zeitraum wird die Energielieferung wieder aufgenommen, nachdem die Verbraucher_innen gezahlt haben?

5. Müssen ausstehende Zahlungen auf einmal ausgeglichen werden oder besteht die Möglichkeit einer Ratenvereinbarung?

6. Gibt es Fälle, in denen die Energielieferung letztendlich vollkommen eingestellt wurde und wie oft kam dies vor?

7. Gibt es gegebenenfalls technische Mittel, um die Verbraucher_innen frühzeitig über ihren Verbrauch zu informieren, damit diese die Möglichkeit haben, ihren Verbrauch unter Umständen zu reduzieren?

8. Wie bewerten die SWM die Einführung eines Sozialtarifs für Stromverbrauch vor dem Hintergrund, dass die meisten Stromsperrungen finanzielle Gründe haben?

9. Wie bewertet die Sozialverwaltung die Landeshauptstadt Magdeburg die Einführung eines Sozialtarifs für Stromverbrauch?

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung der Fragen.

Dr. Rosemarie Hein
Stadträtin

F0135/12 Sozialtarife für Strom

S0220/12 Stellungnahme