Offene Daten für Magdeburg - Chance für mehr Bürgerbeteiligung

Antrag zur Stadtratsberatung am 17. November 2011

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat erkennt die acht Prinzipien des „Open Data“, wie sie die Open
Gouvernment Working Group aufgestellt hat, an und erklärt es zum Ziel,
perspektivisch „Open Data“-Projekte in Magdeburg umzusetzen.1

2. Stadtrat und Stadtverwaltung werden eine Open Gouvernment Strategie
entwickeln und diese kontinuierlich fortschreiben. Dazu wird eine AG Open
Gouvernment gebildet, in der sowohl Vertreter_innen der Stadtverwaltung als
auch von den Fraktionen benannte Vertreter_innen mitarbeiten sollen. Weiterhin
kann sich die AG externen Sachverstand zu Rate ziehen.

3. Es wird ein Meinungsbildungsprozess eingeleitet, um eine Kultur der Offenheit und
Transparenz im öffentlichen Dienst zu implementieren, in dessen Verlauf die
Einwohnerinnen und Einwohner sowie Vereine, Initiativen und Vertreter_innen aus
Handel und Wirtschaft die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Dieser
Meinungsbildungsprozess soll unabhängig von übergeordneten politischen Entscheidungsebenen folgende Punkte beinhalten:

a. wie weiten wir das "Recht auf Daten" aus, um Daten von öffentlichen
Einrichtungen und über öffentliche Dienste zu erlangen, und wie stärken
wir dabei die Rechte von Einzelpersonen, Firmen und anderen Akteuren,

b. wie sollen Maßstäbe für die Offenlegung und Durchsichtigkeit entwickelt
werden, die das Recht auf Dateneinsicht stärken,

c. wie sollen öffentliche Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen
Dienstes für die Herausgabe öffentlicher Daten verpflichtet und zur
Verantwortung gezogen werden können,

d. wie soll sichergestellt, dass die Sammlung und Veröffentlichung der
nützlichsten Daten gewährleistet wird,

e. wie ist es erreichbar, dass interne Verfahrensweisen der Verwaltung und
des öffentlichen Dienstes offener gestaltet werden,

f. in wie weit kann es Aufgabe der öffentlichen Verwaltung sein,
Unternehmen und Marktgeschehen durch den Gebrauch der
Datenoffenlegung zu fördern.
Die AG Open Gouvernment wird die Ergebnisse auswerten und in ihre
Überlegungen einbeziehen.

4. Die Stadtverwaltung wird Öffentliche Daten im Sinne von Open Data als Teil einer
umfassenderen und weitergehenden Open Gouvernment Strategie bereitstellen
und veröffentlichen. Darunter in einer ersten Phase:

a. Die Haushalte der Landeshauptstadt Magdeburg ab dem Entwurf des
Haushalts 2013 ebenso wie die bereits beschlossenen Haushalte.

b. Die Jahresrechnungen nach ihrer Fertigstellung.

c. Die von der Landeshauptstadt Magdeburg erhobenen statistischen
Daten.

d. Die Ergebnisse von Wahlen.

e. Umweltdaten.

f. Die vorhandenen Verkehrs- und Geodaten.

5. In einer zweiten Phase sollen die unter 4. genannten Daten um die von der AG
Open Gouvernment vorgeschlagenen Daten ergänzt werden.

6. Nach den oben genannten Kriterien sollen auch Gesellschaften mit kommunaler
Beteiligung Daten im Sinne von Open Data zur Verfügung stellen.

7. Für die Veröffentlichung richtet die Landeshauptstadt Magdeburg ein Open-
Data-Portal ein.2

8. Nach zwei Jahren soll die Open Gouvernment Strategie der Landeshauptstadt
Magdeburg evaluiert werden.

Es wird um Überweisung in den Ausschuss KRB gebeten.

Begründung
Offenheit, Transparenz und Teilhabe sollten die Herzstücke moderner Verwaltungen
sein. Verwaltungen stehen heute vor neuen Möglichkeiten, aber auch vor neuen
Herausforderungen. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an
Entscheidungsprozessen kann der Delegitimation von Politik Einhalt gebieten. Offenheit und Transparenz bedeuten aktives Engagement, um die Handlungen von Verwaltung
und Politik nachvollziehbar und einsehbar zu machen. Die Selbstverpflichtung zu
Transparenz wirkt einerseits wie eine Impfung gegen Korruption und Verschwendung,
andererseits kann so Vertrauen in demokratische Institutionen gestärkt werden.
Seit einiger Zeit verbirgt sich der Anspruch, öffentliche Daten in ihrem vollumfänglichen
Bestand, sprich Rohdaten, auch der allgemeinen Öffentlichkeit ohne künstliche Hürde
zur Verfügung zu stellen, hinter dem Begriff Open Data. In unserer freien Gesellschaft
begründet sich eine transparente Verwaltung von selbst. Offene Daten dienen nicht
nur den Bürgerinnen und Bürgern, sie nutzen Vereinen und gesellschaftlichen Initiativen
ebenso wie sie neue wirtschaftliche Impulse geben können. Die rasante technische
Entwicklung, die Fortentwicklung von Kommunikationsmitteln und
Kommunikationsmethoden eröffnen Verwaltung und Politik neue Möglichkeiten, stellt
sie aber auch vor neue Herausforderungen. Für die öffentliche Verwaltung geht es
darum, von einer Kultur des Bittens um Erlaubnis zu einer Kultur der Mitbestimmung,
Innovation, Aktion und Meinungsbekundung zu wechseln.
Es ist daher unser Anspruch, den nächsten Schritt zu gehen, und den Haushalt als
Einstieg in die von Open Data gesetzten Prinzipien offen zu legen. Der offene Haushalt
führt den Anspruch an eine transparente und demokratische Verwaltung im Zeitalter
der digitalen, vernetzten Welt fort. Mit dem Projekt offenerhaushalt.de existiert bereits
ein erstes Projekt, welches verdeutlicht, welche Aussagekraft ein offener Haushalt auch
für die allgemeine Öffentlichkeit hat. Einige Kommunen suchen auch nach Lösungen,
um über einen offenen Haushalt mittelfristig Bürgerhaushalte realisieren zu können.
Auch die weiteren genannten Daten sollten der Öffentlichkeit kurzfristig zur Verfügung
stehen, neben dem allgemeinen Interesse an diesen Daten und der Offenheit und
Transparenz von Verwaltung, besteht hier die Möglichkeit durch Anwenderinnen und
Anwender ebenso wie durch Firmen nützliche Anwendungen, u.a. sogenannte Apps,
zu entwickeln. Aber auch für die Verwaltung gibt es Effekte der Rückkopplung, wenn
zum Beispiel Einwohner_innen auf einer interaktiven Karte z.B. beschädigte
Verkehrseinrichtungen, defekte Lampen oder verschmutzte Ecken markieren können.

F. Theile
Fraktionsvorsitzender

A0151/11 Offene Daten für Magdeburg - Chance für mehr Bürgerbeteiligung
S0307/11 Stellungnahme der Verwaltung
I0128/11 Informationsvorlage der Verwaltung
Anlage zur Informationsvorlage