Neue GEMA-Tarife bedrohen Veranstaltungen

Anfrage zur Stadtratsberatung am 31. Mai 2012

Unter der gleichlautenden Überschrift setzte sich am 30.05.2012 die „Volksstimme“ in ihrem „Magdeburger Lokalanzeiger“ mit möglichen Konsequenzen für die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen in der Landeshauptstadt Magdeburg auseinander.

Im Artikel zitierte Unternehmer weisen unter anderem darauf hin, dass im Einzelfall mit Gebührensteigerungen bis zu 534% zu rechnen sei.

Abgabenerhöhungen an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte in diesen und ähnlichen Dimensionen belasten die Wirtschaftlichkeit von öffentlichen Veranstaltungen in einem Maß, das ganz offensichtlich nicht mehr im Einklang mit notwendigen bzw. erzielbaren Erlösen steht. Die von der GEMA eingeforderten Gebühren könnten sich somit in direkter Weise existenzgefährdend nicht nur für die Veranstalter, sondern vor allem auch auf ein reichhaltiges und vielschichtiges geistig-kulturelles Veranstaltungsspektrum in der Landeshauptstadt Magdeburg auswirken.

Nicht nur kommerzielle Veranstaltungen sind von dieser Gebührenpolitik der GEMA betroffen sondern möglicherweise auch Veranstaltungen, die im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements in Form von Stadtteilfesten, Vereinsarbeit etc. organisiert und durchgeführt werden.

Unsere Landeshauptstadt Magdeburg befindet sich derzeit auf dem Weg zur Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas.

Im Kontext dieses Vorhabens frage ich Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister:

1. Welche Position nimmt die Stadtverwaltung zu der von der GEMA angestrebten  Abgabenpolitik und deren mögliche Auswirkung auf das Veranstaltungsleben  in Magdeburg ein?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung kommerzielle bzw. nichtkommerzielle Veranstalter in deren Bestreben für eine maß- und sinnvolle Abgabengestaltung gegenüber der GEMA zu unterstützen?
3. Beabsichtigt die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt sich gegenüber der GEMA mit eigenen Forderungen bzw. ggf. mit Unterstützung des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg zu positionieren?

Ich bitte Sie um eine mündliche und eine ausführliche schriftliche Beantwortung.

F. Theile
Fraktionsvorsitzender

F0114/12 Neue GEMA-Tarife bedrohen Veranstaltungen

S0223/12 Stellungnahme