Namensrecht

Änderungsantrag zur Stadtratsberatung am 26. Mai 2011

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Änderungen kursiv hervorgehoben):

Die Namensrechte an der Bördelandhalle werden für eine Laufzeit von 5 Jahren an die GETEC AG verkauft.

Das vollständige Vertragswerk ist vor der Unterzeichnung dem Stadtrat zur Bestätigung vorzulegen.

Mit der Aushandlung des Vertrages wird die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH (MVGM) beauftragt.

Begründung:

Der Stadtrat hat sich selbst zu hoher Transparenz seiner Entscheidungen verpflichtet.
Diesem Anspruch wird die vorgelegte Drucksache in dieser Form nicht vollends gerecht. Zu viele Fragen bleiben noch offen. Nicht nur der Kaufpreis des Namensrechtes, sondern gar der endgültige Name selbst steht noch nicht genau fest wie die Begründung der Drucksache ausweist. DIE LINKE Fraktion vertritt die Auffassung, dass eine Beschlussfassung hierzu nicht allein der MVGM zu überlassen ist, sondern dem Stadtrat obliegt.

Frank Theile
Fraktionsvorsitzender

DS0186/11/1 Namensrechte an der Bördelandhalle

> der Änderungsantrag wurde abgelehnt