Nachfrage zu Nebenbestimmungen zur parteipolitischen Neutralität in Zuwendungsbescheiden der Jugendförderung
Anfrage zur Stadtratssitzung am 3. Juli 2026
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die geplante „Grundhafte Sanierung der Straßenbahntrasse Südost einschließlich der angrenzenden Straßenräume unter Federführung der MVB“ ist eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben für den Magdeburger Südosten. Bis zu ihrer Umsetzung werden jedoch voraussichtlich noch mehrere Jahre vergehen. Diese Übergangszeit darf nicht dazu führen, dass sich sowohl der Zustand der Straßen als auch die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs weiter verschlechtern. Vielmehr braucht es tragfähige Lösungen, bis das Gesamtprojekt umgesetzt werden kann.
Bereits heute befinden sich insbesondere die Straßen Schönebecker Straße, Alt Fermersleben, Alt Salbke und Alt Westerhüsen in einem schlechten baulichen Zustand. Schlaglöcher, Fahrbahnausbrüche und teilweise freiliegender Untergrund beeinträchtigen die Verkehrssicherheit und den Fahrkomfort erheblich. Es stellt sich die Frage, ob punktuelle Ausbesserungen angesichts des fortschreitenden Verschleißes noch ausreichen.
Hinzu kommt, dass im Sommer die Weiche am Salbker Platz zurückgebaut werden soll. Dadurch entfällt eine wichtige Wendemöglichkeit für die Straßenbahn. Bei Havarien, Unfällen oder größeren Betriebsstörungen könnte künftig der gesamte Straßenbahnverkehr im Südosten beeinträchtigt werden. Gleichzeitig geht die Möglichkeit verloren, bei erheblichen Verspätungen einzelne Fahrten vorzeitig zu wenden und den Fahrplan wieder zu stabilisieren. Die betriebliche Flexibilität würde damit bereits vor der Umsetzung des Gesamtprojekts eingeschränkt.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:
Wie bewertet die Verwaltung den aktuellen baulichen Zustand der Straßen Schönebecker Straße, Alt Fermersleben, Alt Salbke und Alt Westerhüsen?
Welche Maßnahmen sind bis zur Umsetzung des Gesamtprojekts vorgesehen, um die Verkehrssicherheit und Gebrauchstauglichkeit dieser Straßen sicherzustellen?
Hält die Verwaltung angesichts des aktuellen Schadensbildes punktuelle Reparaturen weiterhin für ausreichend? Falls ja, wie wird diese Einschätzung begründet?
Ist vorgesehen, besonders stark geschädigte Straßenabschnitte bis zur Umsetzung des Gesamtprojekts abschnittsweise grundhaft zu erneuern oder umfassender instand zu setzen? Falls nein, warum nicht?
Welche konkreten Auswirkungen hat der Rückbau der Weiche am Salbker Platz auf die Zuverlässigkeit und Stabilität des Straßenbahnbetriebs im Magdeburger Südosten?
Mit welchem Betriebskonzept soll künftig sichergestellt werden, dass bei Havarien, Unfällen oder größeren Betriebsstörungen nicht der gesamte Straßenbahnverkehr im Südosten beeinträchtigt oder unterbrochen wird?
Wurde geprüft, die bestehende Wendemöglichkeit am Salbker Platz bis zur Umsetzung des Gesamtprojekts zu erhalten oder durch eine andere Wendemöglichkeit im Magdeburger Südosten zu ersetzen? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht?
Wie bewertet die Verwaltung insgesamt den Wegfall der Wendemöglichkeit vor dem Hintergrund, dass das Gesamtprojekt voraussichtlich erst in einigen Jahren umgesetzt werden kann?
Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Beantwortung.
Dennis Jannack
Stadtrat
F0238/26 Nachfrage zu Nebenbestimmungen zur parteipolitischen Neutralität in Zuwendungsbescheiden der Jugendförderung