Mieterinnen und Mieter der WOBAU sollen nicht das Haushaltsloch der Stadt stopfen

interfraktioneller Eilantrag zur Stadtratssitzung am 24. September 2026

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dass die Mieterinnen und Mieter der Wobau nicht das Haushaltsloch der Stadt stopfen sollen.
2. Die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung werden angewiesen, den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2027 in der vom Aufsichtsrat vorgelegten Fassung zu beschließen. Eine Erhöhung der Abführung in 2027 über die vorgelegten Zahlen hinaus wird untersagt.

Begründung:

Der Aufsichtsrat der Wobau wird in der nächsten Woche voraussichtlich einen Wirtschaftsplan für 2027 vorlegen, der eine Vollausschüttung des voraussichtlichen Jahresendergebnisses in 2026 in Höhe einer niedrigen sechsstelligen Summe vorsieht. Diese Summe kann ohne Probleme für die Geschäftstätigkeit der Wobau und ohne unzumutbare Belastungen für die Mieterinnen und Mieter ausgeschüttet werden.
Eine höhere Ausschüttung könnte nur durch Mieterhöhungen für die Mieterinnen und Mieter der Wobau realisiert werden. Sollte die Ausschüttung z.B. 4,5 Mio. Euro pro Jahr betragen, müsste das mit einer Mieterhöhung von ca. 34 Cent/m² finanziert werden. Für die Mieterinnen und Mieter einer 60 m² großen Wohnung wäre das eine jährliche Sonderabgabe von 245 Euro.
Das ist abzulehnen. Die Mieterinnen und Mieter der Wobau sollen nicht das Haushaltsloch der Stadt stopfen.

Kornelia Keune und Dr. Thomas Wiebe
Fraktionsvorsitzende
Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt 

Dr. Falko Grube
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt

Wigbert Schwenke
Stadtrat
CDU/FDP Stadtratsfraktion

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Grüne/future!

Rebekka Grotjohann und Noah Biswanger
Fraktionsvorsitzende
Fraktion Die Linke 

A0192/26 Mieterinnen und Mieter der WOBAU sollen nicht das Haushaltsloch der Stadt stopfen