Investitionsstau der Stadt Magdeburg in die städtische Infrastruktur

Noah Biswanger

Anfrage zur Stadtratssitzung am 22. Januar 2026

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mit den Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur erhält die Landeshauptstadt Magdeburg bekanntermaßen zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 128 Millionen Euro. Mit der anvisierten Vorlage seitens der Stadt, wohin diese Gelder fließen sollen, geht die Annahme einher, dass die Landeshauptstadt in der Lage ist, die ihrerseits bestehende Bedarfe für Investitionen passgenau zu überblicken. Nicht zuletzt ist dies im Fall der „Ringbrücken“ und dem dort aufgelaufenen Investitionsstau in Höhe von 200 Millionen Euro dazu in der Lage gewesen.

Daher frage ich Sie:

  1. Wie hoch beziffern sich schätzungsweise und/oder so genau wie möglich die Investitionsbedarfe[1] in

    1. Den Bevölkerungsschutz?

    2. Die Verkehrsinfrastruktur?

    3. Die Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur?

    4. Die Energie- und Wärmeinfrastruktur?

    5. Die Bildungsinfrastruktur?

    6. Die Betreuungsinfrastruktur?

    7. Im Bereich der Digitalisierungsinfrastruktur?

    8. Die Verwaltungsinfrastruktur, v.a. Verwaltungsgebäude?

    Bitte die Bedarfe in Millionen Euro mit Stichtag 20.01.2026 angeben.

  2. Inwiefern wurde seitens der Verwaltung bisher geprüft oder inwiefern soll noch geprüft werden, wie Fördermittel über den „Landesarm“ des Infrastruktur-Sondervermögengesetzes in Sachsen-Anhalt bedient werden können, um die stadtseitig zur Verfügung stehenden Mittel anderweitig zur Abmilderung des Investitionsstaus bedienen zu können?

  3. Welche der nach 2. geplanten Investitionsvorhaben betrifft dies konkret? Bitte einzelne Maßnahmen und kalkulierte Investitionshöhe darstellen.

  4. Inwiefern wurden für welche konkreten Investitionsvorhaben in der Landeshauptstadt Magdeburg Mittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beantragt und entsprechende Projektanträge beim Bundesministerium eingereicht?

 

Noah Biswanger
Finanzpolitischer Sprecher

[1] Diese folgen in der Anfrage den aufgezählten Investitionsbereichen im LuKIFG mit Ausnahme der Wissenschafts-, Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur

F0016/26 Investitionsstau der Stadt Magdeburg in die städtische Infrastruktur
S0144/26 Stellungnahme der Verwaltung
Anlage 1 zur Stellungnahme
Anlage 2 zur Stellungnahme

Zurück