Haushlatsplan 2012 - Einrichtung einer Kindertagesstätte

Änderungsantrag zur Stadtratsberatung zum Haushaltsplan für 2012 am 17. Januar 2012

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

kurzfristig zu prüfen, ob durch die Schaffung einer spezifischen Kindertagesstätte in kommunaler Trägerschaft künftig die aufwendige Suche von Eltern nach einem Betreuungsplatz vermieden werden kann. Der Zweck dieser Einrichtung ist die sofortige und überbrückende Aufnahme der Kinder unter folgenden Voraussetzungen, die gleichzeitig gegeben sein müssten:
a) ein zeitweiliger Engpass an freien Plätzen,
b) nachweislich dringender Bedarf der Eltern auf Betreuung ihrer Kinder und
c) die aufgenommenen Kinder werden durch das Jugendamt in Einrichtungen der Freien Träger weitervermittelt.

Begründung:

Der seit längerer Zeit anhaltende beklagenswerte Zustand bei der Vergabe von Kitaplätzen in der LH Magdeburg ist nicht länger hinnehmbar. Ein Abbau der Belastung von Eltern bei der Inanspruchnahme  und Vergabe von Kitaplätzen auch trotz Kitasoftware kaum erkennbar. Die im Rahmen aktueller Kitaplatz-Kapazitätsplanungen vorgeschlagenen Maßnahmen wie bspw. kurzzeitige Überschreitungen der Betriebserlaubnisse durch bis zu zehn Prozent möglicher Überbelegung führen nicht zu einer dauerhaften Entspannung der vorhandenen Kitaplätze. Vielmehr lehnen nicht wenige freie Träger diese Maßnahme wegen zusätzlicher Personale sogar ab. Der Neubau von Kitas nimmt naturgemäß längere Zeit in Anspruch – zu lange, um kurzfristig für Entspannung sorgen zu können. Um jedoch den legitimen Interessen der Eltern und Kinder entsprechen zu können, sind kurzfristige Lösungen, wie in diesem Antrag vorgeschlagen, notwendig. Dabei sind insbesondere bei der Beschaffung und Herrichtung geeigneter Räumlichkeiten ausdrücklich und vorrangig die Unterstützung bzw. die Ressourcen kommunaler Unternehmungen wie der Wobau mbH oder des Eigenbetriebes KGM zu prüfen.

Frank Theile
Fraktionsvorsitzender

DS0455/11/29 Einrichtung Kindertagesstätte

> der Änderungsantrag wurde abgelehnt