Bürgerbeteiligung in der LH Magdeburg - innovative Beteiligungsverfahren in der Stadtentwicklung

Antrag zur Stadtratsberatung am 22. September 2011

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat über die unterschiedlichen Erfahrungen  mit verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung zur Stadtentwicklung in der LH Magdeburg an Hand von Beispielen zu informieren und Schlussfolgerungen für künftige effektive – und möglichst auch innovative – Beteiligungsverfahren dem Stadtrat bis Juni 2012 zur Beschlussfassung vorzulegen, mit dem Ziel künftig so zahlreiche Bürger wie möglich zu erreichen.
Es wird um Überweisung des Antrages in die Ausschüsse StBV, KRB und VW gebeten.

Begründung:
DIE LINKE Fraktion erachtet direkte Bürgerbeteiligung als ein hohes Gut unseres demokratischen Grundverständnisses in der Bundesrepublik Deutschland. Daher sind im Auftrage des Stadtrates durch den Oberbürgermeister immer wieder alle Magdeburgerinnen und Magdeburger hierzu zu ermutigen und einzuladen.
Die Bürger unserer Stadt wollen offensichtlich stärker als bisher an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Und das ist auch gut so! Beste Beispiele dafür sind u.a. der erste Magdeburger Bürgerentscheid, die Pläne zur Umgestaltung des Domplatzes, die 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn oder auch die Gestaltung der Zentrumsachse in Neu Reform, um nur einige zu nennen. Allein an Hand dieser Aufzählung wird die unterschiedliche Qualität der jeweiligen Bürgerbeteiligung sichtbar. So beinhaltet die Neugestaltung der Zentrumsachse eine langjährige und vorbildliche Beteiligung der spezifischen Bürgergruppen vor Ort bis hin zu einer expliziten und lobenswerten Kinderbeteiligung, während die Umgestaltung des Domplatzes etwa, obwohl sie den prominentesten Platz unserer Stadt betrifft, offenbar nicht für eine längerfristige und direkte oder gar konzeptuell hinterlegte Bürgerbeteiligung vorgesehen war, wenn man einmal von der allein durch den Stadtrat mehrheitlich eingeforderten und kurzfristig anberaumten Bürgerinformationsveranstaltung absieht.
Daher fordern wir dazu auf, vorhandene Beteiligungsverfahren kritisch zu hinterfragen, bei Bedarf entsprechend zu überarbeiten oder neue zu entwickeln.

„Bürgerbeteiligung“, so heißt es in den aktuellen Mitteilungen des Deutschen Städtetages (7/11, S. 5), „soll die in der Bürgerschaft vorhandenen Ressourcen für eine qualitätvolle Planung nutzbar machen. Sie ist weit mehr als nur Konfliktbewältigungsstrategie oder ein Instrument einer reibungslosen und effizienten Planung der Verwaltung. Denn das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis und ihr Engagement bilden ein großes Potential für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.“
Unser Antrag zielt auf innovative Formen der Bürgerbeteiligung bei der räumlichen Planung. Es geht um Verfahren, in denen im Kontext bereits konkret gemachter Erfahrungen in der LH Magdeburg neue Wege für die Mitwirkung der Bürger an Ideenfindung, Konzepterstellung, Alternativenformulierung oder Entscheidung über räumliche Entwicklung erprobt werden. Dies beinhaltet die Erarbeitung informeller Entwicklungskonzepte oder standortbezogener Beteiligung ebenso wie eine vollkommen neuartige und experimentelle bürgerschaftlich getragene Planungs- und Beteiligungskultur.

Internetgestützte Verfahren und soziale Netzwerke spielen dabei eine besondere Rolle. Auch verschiedene Zeithorizonte von der kurzfristigen Projektbeteiligung bis zum kontinuierlichen, langfristigen und prozessbezogenen Verfahren bei strategischen Leitbilddiskussionen und grundsätzlichen Fragen sind hierbei von Bedeutung (Vgl. Ebenda).
Es soll deutlich werden, wie die Mitwirkung der Magdeburger Bürgerschaft an Stadtentwicklungsprozessen intensiviert werden kann.

Frank Theile
Fraktionsvorsitzender

A0129/11 Bürgerbeteiligung in der LH Magdeburg - innovative Beteiligungsverfahren in der Stadtentwicklung
S0281/11 Stellungnahme der Verwaltung
Anlage zur Stellungnahme
> der Antrag wurde geändert beschlossen