Bürgerbeschwerden im Ortsteil Sohlen-Beyendorf

Anfrage zur Stadtratsberatung am 19. August 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit einigen Monaten beschäftigt die Einwohner von Sohlen und Beyendorf die Frage, welche Verantwortung die Verwaltung der Stadt Magdeburg für ihre Bürger in diesem Doppeldorf eigentlich übernimmt.

Am 07.04.2010 wurden auf dem Kirschberg in Sohlen Sträucher und Bäume gefällt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten diese Vorgehensweise nicht begreifen. Wie sich im Nachhinein herausstellte wurde diese Aktion im Rahmen „Magdeburg putzt sich“ durchgeführt. Bürgerbeschwerden führten dazu, dass erst anschließend festgestellt wurde, dass die Stadt nicht berechtigt war, die Gehölze zu zerstören, weil es ein Privatgrundstück ist.

Nun liegt ein großer Teil des Abgeholzten auf einen Berg und verunstaltet das Gelände.

Ich frage den Oberbürgermeister,

- wann wird der Berg entfernt? Im Nachhinein kann die Stadt nicht erklären, dass sie hier nicht zuständig sei. Die Bewohner des Kirschbergs wollen, dass die Stadt nun zu Ende bringt, was sie angefangen hat.

- Welche personellen bzw. organisatorischen Konsequenzen hat diese Aktion für die Zusammenarbeit der Bürger mit der Stadtverwaltung?

- Aus dem Ortschaftsrat kommt zunehmend Kritik zur Zusammenarbeit mit Frau Schlee. Die oben genannte Aktion war auch ein Alleingang ohne Information an den Gemeinderat. (Unterzeichnerin hat zeitnah an den Sitzungen teilgenommen.) Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat, Bürgermeister, GWA und Heimatverein scheint mir nachhaltig gestört und verhindert ein ruhiges bürgerschaftliches Umgehen miteinander. Meine Frage dazu ist, wäre eine Umsetzung außerhalb der Gemeinde nicht sinnvoller?

- Außerdem wollen die Bürger wissen, was passiert mit dem Baugebiet am Kirschberg nach der Privatinsolvenz des Eigentümers, Herrn Jämmrich?

- Es hat vor einigen Tagen die Vermessung unserer Straßen gegeben, deshalb fragen wir, ob die Stadt den Straßenausbau übernommen hat? Wann soll der Straßenausbau erfolgen? Die Anwohner haben den Ausbau mit den Immobilienkäufen bereits bezahlt und wollen nicht noch einmal zur Finanzierung herangezogen werden.

- Wird es künftig auch in unserem Wohngebiet - Am Kirschberg – Straßenreinigung und Winterdienst durch die Stadt geben?

- Wie weit ist die Stadt in das Insolvenzverfahren einbezogen? Wer wird Insolvenzverwalter? Wer wird künftig das Baugebiet vermarkten?

- Wie wird die Entwicklung auf dem Kirschberg in der Gemeinde Sohlen weiter gehen?

- Welche Konzepte liegen der Stadt für diesen Wohnbereich vor?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.

Edeltraud Rogée
Stadträtin

F0133/10 Bürgerbeschwerden im Ortsteil Sohlen-Beyendorf

S0210/10 Stellungnahme