Barrierefreiheit im Soziokulturellen Zentrum "Feuerwache Sudenburg"

Anfrage zur Stadtratsberatung am 8. Dezember 2011

Der Stadtrat hatte bereits vor geraumer Zeit die Herstellung der kompletten Barrierefreiheit im Soziokulturellen Zentrum „Feuerwache Sudenburg“ beschlossen und dazu auf Grundlage einer Kostenschätzung des KGM Mittel in den Haushalt 2011 eingestellt. Bislang haben jedoch die Baumaßnahmen im Objekt noch nicht einmal begonnen. Mittlerweile ist fast Mitte Dezember und alle Hoffnungen, dass noch in diesem Jahr die Baumaßnahme wie vom Stadtrat beschlossen umgesetzt werden kann, sind gleich Null.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Was sind die konkreten Gründe für die Bauverzögerung?
2. Wann ist nunmehr der Baustart dieser Maßnahme vorgesehen?
3. Wie ist die Übernahme der HH-Mittel in das neue HH-Jahr gesichert?
4. Wie schätzen Sie den Informationsfluss in dieser Angelegenheit zwischen Stadtverwaltung und freiem Träger der Einrichtung ein?
5. Warum wurde der Stadtrat nicht über die fristgemäße Umsetzung seines Beschlusses informiert? Würde dies Ihrer Meinung nach einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung bzw. Geschäftsordnung darstellen? Für wann und durch wen ist eine Information des Stadtrates über den Nichtvollzug des Stadtratsbeschlusses vorgesehen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Oliver Müller                
Stellv. Fraktionsvorsitzender

F0205/11 Barrierefreiheit im Soziokulturellen Zentrum "Feuerwache Sudenburg"

S0007/12 Stellungnahme