Barrierefreie Haltestellen an der Großen Diesdorfer Straße

Änderungsantrag zur Stadtratsberatung am 17. November 2011

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert und ersetzt damit den Ursprungsantrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. sich gemeinsam mit der MVB GmbH dafür einzusetzen, dass für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen im gesamten Stadtgebiet Fördermittel bereitgestellt werden können.

2. bis zum Umbau solcher Hauptmagistralen/Schwerpunktstrecken wie Halberstädter Straße, Große Diesdorfer Straße, Olvenstedter Straße oder auch Hohepfortestr./Sieverstorstraße usw. gemeinsam mit der MVB GmbH praktikable Lösungen zu schaffen, die eine bessere Nutzung des ÖPNV durch Menschen mit Behinderungen zulassen.

Der Antrag soll in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr überwiesen werden. Ebenso werden die Mitglieder der Aufsichtsgremien der MVB GmbH gebeten, sich dieses Antrages anzunehmen.

Begründung:

Die Barrierefreiheit von Haltestellen ist ein stadtweites Problem. So muss, wer bspw. Rollstuhlfahrer ist und zum Sozialamt oder Jugendamt usw. will, bereits am Südring die Straßenbahn verlassen, weil allein dort die einzige barrierefreie Haltestelle entlang der gesamten Halberstädter Straße ist. Ein unhaltbarer Zustand! Es kann also nicht darum gehen, einen Stadtteil gegen den anderen ausspielen zu wollen, sondern ein Konzept für die gesamte Stadt muss her. Doch auch diese Frage ist nicht neu, denn mit der aktuellen Drucksache DS0519/11, die erst im Januar dieses Jahres vom Stadtrat beschlossen wurde, gibt es hierzu bereits eine Prioritätenliste, in der bspw. auch die Gr. Diesdorfer Straße  u.a.m. erwähnt sind. Leider aber nicht vor 2016. Für diese Zeit plant die MVB GmbH ohnehin schon den kompletten Umbau der Gr. Diesdorfer Straße. Dies bedarf demnach keines gesonderten Antrages mehr. Hinzu kommt, dass beim Umbau der Gleis- und Haltestellenanlagen diese sowieso barrierefrei zu gestalten sind, denn das verlangt in der Regel erfreulicherweise schon der Fördermittelgeber, ohne den gleich gar nichts geht.

Oliver Müller
Stellv. Fraktionsvorsitzender

A0144/11/1 Barrierefreie Haltestellen auf der Großen Diesdorfer Straße

> der Antrag wurde ungeändert beschlossen