Auswertung der Vorbereitung und Durchführung der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum A0014/26 zu einem Lokaltermin am Südring sowie Ergebnissicherung

Antrag zur Stadtratssitzung am 27. August 2026

Der Stadtrat möge beschließen,

Die Oberbürgermeisterin wird freundlich gebeten darzustellen, wie und durch wen konkret die Umsetzung dieses Stadtratsbeschlusses zum A0014/26 organisiert und durchgeführt worden ist und dabei insbes. Bezug auf ihre Dienstanweisung (DA; vgl. Anlage 1) zu Redeverboten für alle städtischen Mitarbeitenden jenseits von Beigeordneten mit Stadtratsmitgliedern zu nehmen sowie – und das ist freilich inhaltlich das Wichtigste – welche Maßnahmen im Ergebnis vereinbart worden sind.

Dabei ist auch darzustellen, warum weder der zuständige Beigeordnete Herr Rehbaum als nach o.g. DA quasi einziger Redebefugter noch seine Stellvertreterin Frau Scherenberg anwesend zu sein brauchten – geschweige denn die Untere Naturschutzbehörde.

Darüber ist im Umweltausschuss und Verwaltungsausschuss entsprechend zu berichten.

Begründung:

Erfreulicherweise ist vorauszuschicken, dass trotz mancher Widrigkeiten dank der konstruktiven Mitwirkung aller Beteiligten dieser Lokaltermin zu einem Erfolg geführt werden konnte. Aus Sicht des Antragstellers könnte er exemplarisch für weitere Termine zu ähnlichen Anliegen liegen, wenn man gemeinsam, im Rahmen eines kleinen Lernprozesses die eine oder andere Lehre zu ziehen, bereit ist. Ein in Teilen vielleicht schmerzlicher Prozess (in Sonderheit für die Verwaltung): Doch gelingende Kommunalpolitik kann eben nur gemeinsam und auf Augenhöhe funktionieren: Stadtratsmitglieder und Stadtverwaltungsmitarbeiter/innen gemeinsam! Redeverbote, mglw. gar Zensuren gehören sicher nicht dazu schon gar nicht, wenn es darum gehen soll das kommunalpolitische Ehrenamt der frei gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu stärken. So wie dieses Ziel offenbar auch schon unter Alt-OB und Ehrenbürger Willi Polte mit der Einführung von Stadtratsausweisen (Vgl. Anlage 2) sinnvoller Weise verfolgt wurde. Insofern erscheint die aktuelle „Klarstellung“ und Interpretation der aktuellen Oberbürgermeisterin Simone Borris wenig hilfreich (Vgl. Anlage 3), wenn sie schreibt „[…] der Stadtratsausweis begründet darüber hinaus keine besonderen Rechte…“ Immerhin beinhalt der Stadtratsausweis den wichtigen Satz: „Die Dienststellen der Landeshauptstadt Magdeburg sind aufgefordert, den/die

ausgewiesene/n Stadtrat/Stadträtin bei seiner/ihrer Tätigkeit zu unterstützen.“ Dazu freilich müssten sie auch mit uns Stadtratsmitgliedern reden dürfen, die letztlich auch Bürger/innen dieser Stadt sind, mit denen Verwaltungsmitarbeiter/innen hoffentlich noch sprechen dürfen.

Oliver Müller
Stadtrat

A0175/26 Auswertung der Vorbereitung und Durchführung der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum A0014/26 zu einem Lokaltermin am Südring sowie Ergebnissicherung
→ in die Ausschüsse verwiesen