Anordnung von temporären Parkverboten in der Leibnizstraße zur Optimierung der Müllabfuhr

Antrag zur Stadtratssitzung am 24. September 2026

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Anordnung von temporären Parkverboten auf Höhe der Leibnizstraße 10, 15, 36 zu prüfen und entsprechend vorzunehmen, um die Abholung des Mülls durch den Abfallwirtschaftsbetrieb zu erleichtern. Die zeitliche Beschränkung ist mit dem Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb abzustimmen, um die Parkraumbeschränkung möglichst moderat zu gestalten.

Es wird um die Überweisung in den StBV und den BA SAB gebeten.

Begründung:

Als Fraktion haben wir die Sommerpause des Parlaments genutzt, um im Rahmen unserer Sommertour ein Praktikum beim Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb zu absolvieren. Ziel war es, den Alltag der Beschäftigten im Betrieb kennenzulernen und ihre Herausforderungen im Arbeitsablauf zu verstehen. 

Beim Mitfahren der Restmüll-Abholung zwischen Hasselbachplatz und Allee-Center fiel dabei besonders die Leibnizstraße als Herausforderung auf, in welcher sich die Abholung des Mülls teils sehr schwierig erweist. Sind dann noch abgesenkte Bordsteine teilweise zugeparkt, ist die Abholung des Mülls eine enorme Herausforderung. Im Sinne der Erleichterung des Arbeitsalltags unserer städtischen Beschäftigten und um insbesondere einem ihrer Wünsche nachzukommen, schlagen wir daher die Anordnung temporärer Parkverbote vor.

Nicht zuletzt schützt das ebenso die Inhaberinnen und Inhaber von PKW, deren Autos dann nicht Gefahr laufen, in einen Blechschaden-Unfall verwickelt zu sein. Konkretisierungen der angedachten Stellen sind dem beigefügten Bildmaterial zu entnehmen.

Rebekka Grotjohann                             Noah Biswanger
Fraktionsvorsitzende                            Fraktionsvorsitzender und Wahlbereichs-Stadtrat

A0181/26 Anordnung von temporären Parkverboten in der Leibnizstraße zur Optimierung der Müllabfuhr
Anlage zum Antrag
→ in die Ausschüsse verwiesen