Nach der Krise – vor der Krise? Ein Schutzschirm für die Menschen!
Mit der Pandemie mussten harte Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus ergriffen werden. Das Gesundheitssystem wäre sonst zusammengebrochen, weil es nur auf Profite getrimmt ist. In der Krise zeigt sich, dass die Marktwirtschaft sehr störanfällig ist. Viele Menschen sind in Existenznot, die Wirtschaft wird sich nur langsam erholen. Mit der Dauer der Pandemie bahnen sich Insolvenzen und zunehmende Erwerbslosigkeit an.
Wir brauchen einen Schutzschirm für alle Menschen, eine Art Grundeinkommen für kleine Gewerbetreibende, für Gastronomen, Soloselbständige, Studierende und Kulturschaffende, deren Einkommen weggebrochen ist. Wir wollen als Corona-Aufschlag die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um 200 Euro im Monat.
Die Gesundheit steht an erster Stelle! Wo jetzt gearbeitet wird, muss der Gesundheitsschutz gewährleistet sein. Es müssen Tests gemacht werden, um Infektionsrisiken bei der Erwerbsarbeit auszuschließen.
Für längere Zeit müssen wir mit Einschränkungen im Gesellschaftlichen und Sozialen, in der Kultur und der Wirtschaft leben. Alle Maßnahmen der Beschränkungen und Lockerungen müssen gesetzlich, verständlich und nachvollziehbar sein. Die Grundrechte müssen garantiert bleiben!
Das Virus zu stoppen ist der richtige Weg. Sonst drohen viele Tote und eine Welle von Covid19 mit schlimmen Folgen für soziale Sicherheit, für gesellschaftliches Leben, für Kultur und die Wirtschaft. Der Lockdown hat weitreichende Folgen:
190.000 Kurzarbeiter in Sachsen-Anhalt bekommen fast nur die Hälfte des Einkommens, 122.000 Personen sind auf Arbeitslosengeld angewiesen – und unsicher, wie es weitergeht. 35 Prozent der erwerbsfähigen Personen in Sachsen-Anhalt sind erwerbslos oder in Kurzarbeit.
Bei Kurzarbeit, Entlassungen oder Betriebsschließungen sind immer alternative Fertigungsmöglichkeiten mit den Beschäftigten zu prüfen!
Genau deshalb brauchen wir den Schutzschirm! Dazu wollen wir erreichen:
• Gute Arbeit sichern: Öffentliche Zuschüsse soll es nur geben, wenn Tarifverträge angewandt, soziale Mindeststandards eingehalten und sachgrundlose Leiharbeit ausgeschlossen werden. Wer Dividenden ausschüttet oder auf Gewinnrücklagen sitzt, braucht keine staatliche Unterstützung.
• Kompetenzen stärken: der Sozial- und Bildungsbereich, der mit den Menschen Angebote gestaltet, sie auffängt und begleitet, muss gestärkt werden. Diese Arbeit ist systemrelevant. Verschwörungsgeschichten und dem Gefühl sozial und politisch abgehängt zu sein, wird nur mit Fachkompetenz und guter, öffentlich finanzierter Bildung entgegen gewirkt.
• Mobilität dauerhaft ermöglichen: Die Ausfälle der MVB müssen durch einen Notfallfond des Bundes übernommen werden - die MVB darf nicht kaputt gespart werden. Die Zeit ist reif für ein Einwohner- und Einwohnerinnen-Ticket - analog dem Semesterticket der Studierenden.
• Aufgaben anpacken und Jobs schaffen: Eine Ausweitung regulärer öffentlicher Beschäftigung, um Erwerbslosigkeit zu minimieren und offensichtliche Personalbedarfe in Pflegeeinrichtungen, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, im öffentlichen Mobilitätssektor und der kommunalen Infrastruktur zu beseitigen. Die Richtung heißt: Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit.
• Für eine bessere Normalität: Statt die Arbeitszeit in systemrelevanten Berufen auf 12 Stunden sowie auf Sonntage auszudehnen, werden Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigten durch Neueinstellungen zu entlasten. Tarifverträge müssen allgemeinverbindlich sein und Land- und Fleischwirtschaft einbeziehen. Wir brauchen die allgemeine Arbeitszeitverkürzung und mehr Autonomie in der Arbeitszeit, kurze Vollzeit für alle, um die weniger gewordene Erwerbsarbeit und die zunehmende Pflege-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit fair zu verteilen.
• Wer soll bezahlen? Die Hälfte des privaten Geldvermögens von 6.800 Milliarden Euro gehört den oberen zehn Prozent der Bevölkerung. Da ist eine Vermögensabgabe gerecht und geboten. Die Abgabe beginnt bei einem Geldvermögen von einer Millionen Euro.
• Gesellschaft stabil bauen: Eine Vermögenssteuer wie sie bis 1997 erhoben wurde, von 5 % für Vermögen über eine Million und eine Erbschaftssteuer, um die Reichen an den Kosten der Gesellschaft zu beteiligen. Ähnlich wie in den 1950er Jahren wollen wir einen Lastenausgleich, mit dem die Krisen- und Aufbaukosten von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert werden.
Wir stärken die SOLIDARITÄT! Mach mit, werde selbst aktiv.
Mehr Infos zu unserer Arbeit und wie du bei uns Mitglied werden kannst:
Mail: stadtvorstand@dielinke-magdeburg.de