Kritik am Landtagswahlprogramm 2021

Am 16.11.2020 hat der Landesvorstand Die LINKE Sachsen-Anhalt den Entwurf des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2021 mit 12:1 Stimmer verabschiedet. Als Mitglied des Landesvorstandes muss ich erklären, weshalb ich diesem Entwurf nicht zustimmen konnte.  

Die Ausgangsposition zur Landtagswahl für uns ist nicht gut mit der krachenden und unverarbeiteten Niederlage von 2016 (16 Prozent, Verlust von 12 Mandaten, weniger als 1994) und mit den aktuellen Prognosen. Frauen und Jugendliche haben uns auch 2016 unterdurchschnittlich gewählt. Umso wichtiger wäre es, einen programmatischen und personellen Neuanfang zu starten, die verlorenen Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen und neue Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.

Davon kann beim gegenwärtigen Stand der Wahlkampfplanung und Wahlprogrammatik leider nicht die Rede sein. Auf dem Landesparteitag im Sommer 2019 wurde beschlossen, einen partizipativen und transparenten Prozess der Programmerstellung zu initiieren. Dieser Prozess wurde nicht gestartet. Auch die Erkenntnisse des Parteitages vom Sommer 2020 wurden nicht umgesetzt. Dort wurde selbstkritisch formuliert, dass insbesondere die digitalen Möglichkeiten nicht genutzt wurden, die Programmdiskussion zu öffnen.

Im November 2019 wurde eine Redaktionskommission durch den Landesvorstand gewählt, die in ihrer Zusammensetzung (Stefan Gebhardt, Thomas Lippmann, Janina Böttger, Doreen Hildebrandt, Mario Blasche, Achim Bittrich, Sabine Krems-Jany und Roland Claus) von mir kritisiert wurde, weil sie nicht den Aufbruch widerspiegelt, den wir dringend brauchen. Insbesondere, so meine Kritik, fehlten jugend- und frauenpolitisch bewegte und aktive Personen. Weiter wurde bei dieser Sitzung des Landesvorstandes beschlossen, „zur Partizipation aller Mitglieder und interessierter Verbände ein digitales Beteiligungsportal einzurichten.“ Der gesamte Programmprozess kam jedoch nicht in Gang, bis Oktober 2020 wurden weder Texte entworfen noch irgendeine Beteiligungsprozess initiiert. Unter großem Zeitdruck wurde schließlich Marian Krüger gebeten bzw. beauftragt, aus vielen umfangreichen Textteilen aus der Landtagsfraktion einen Entwurf zu formulieren.
Dieser erste Entwurf wurde den übrigen Landesvorstandsmitgliedern einige wenige Tage vor der Landesvorstandssitzung am 2.11. zur Verfügung gestellt und bis zur Beratung des Landesvorstandes am 16.11. redaktionell überarbeitet.

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