Das hässliche Gesicht der Hartz-IV-Parteien: Keine Ausweitung der Anspruchsberechtigung für den Magdeburger Sozialpass
Zu den am 10. Dezember 2018 abgeschlossenen Haushaltsberatungen in der Landeshauptstadt Magdeburg erklären die Stadträte der Fraktion DIE LINKE/future! Oliver Müller und Karsten Köpp:
Während der Oberbürgermeister sich von CDU und SPD für den beschlossenen Haushalt loben lässt, gibt es für die ärmsten Bürger*innen der Stadt keine Verbesserungen im nächsten Jahr. Bei einem Rekordetat von fast 877 Millionen Euro lehnten die Stadtratsmitglieder von CDU und SPD es in der Stadtratssitzung ab, dass ab dem 1. Januar 2019 deutlich mehr Magdeburger*innen die Vorteile des Magdeburger Sozialpasses in Anspruch nehmen können. 100.000 Euro hatte die Fraktion DIE LINKE/future! dafür beantragt, einkommensschwache Bürger*innen besser zu unterstützen und die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nachhaltiger zu fördern (DS0424/18/1).
Mit dem Pass können die Befreiung vom Kostenbeitrag für Krippen, Horte und Kindergärten sowie Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr beantragt werden. Ermäßigte Gebühren gibt es beim Besuch der städtischen Volkshochschule oder die Nutzung der Stadtbibliothek. Gesichert ist zugleich der Zugang zu den Kleiderkammern, den Suppenküchen und der Tafel. Angebote im Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitbereich können kostenlos bzw. zu einem ermäßigten Betrag wahrgenommen werden.
Immer wieder machen Sozialverbände deutlich, dass die Armutsentwicklung in unserer Stadt die Ausweitung der Antragsberechtigung notwendig macht. Denn nicht selten haben derzeit Rentner*innen mit geringem Einkommen und Geringverdiener*innen keinen Anspruch auf den Magdeburg-Pass, obwohl ihre Einkommen unter der Armutsgrenze liegen und sie kaum höhere Einkünfte als die Anspruchsberechtigten haben.
Augenscheinlich sind sich die Fraktion von CDU und SPD ihrer sozialen Verantwortung nicht bewusst, wenn sie mit ihrer Entscheidung das hässliche Gesicht der Hartz-IV-Parteien zeigen. Trotz vieler Beteuerungen scheut sich die SPD-Fraktion im Stadtrat nicht, gegebene Versprechen zu brechen. Bereits im August 2017 hatten ihre Vertreter*innen im Stadtrat erklärt, dass man die Ausweitung der Anspruchsberechtigung für den Magdeburger Sozialpass unterstützen will. Geschehen ist bisher nichts.
Die Fraktion DIE LINKE/future! lässt sich davon nicht beirren und streitet weiter für soziale Gerechtigkeit!
Oliver Müller
Stadtrat
Karsten Köpp
Stadtrat
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