Wirrwarr um Parkplatz-Ordnung in der Brunnersiedlung in Sudenburg
Antrag zur Stadtratssitzung am 2. Mai 2024
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, kurzfristig einen Lokaltermin mit allen zuständigen Stellen insbes. der Polizei und Anwohner*innen in der Brunnersiedlung durchzuführen, mit dem dringenden Ziel (wieder) Klarheit in Sachen Parkplatzordnung und Verlässlichkeit für die Einwohner*innen zu schaffen.
Dabei ist im Zweifelsfall die Ausweisung durch Anordnung entsprechender Verkehrszeichen für halbseitiges Bordsteinparken zu prüfen.
Grundlage soll das eigens erstellte Parkplatzkonzept (I0288/11) sein, das mglw. fortzuschreiben bzw. in weiteren Teilen umzusetzen ist.
Begründung:
Mehr als ein Jahrzehnt herrschte im Grunde nahezu Ruhe in Sachen Parken entlang der Brunnerstraße in Sudenburg. Hatte man sich doch seinerzeit im Rahmen eines hochkarätig besetzten Lokaltermins mit Vertretern* von Tiefbauamt, Straßenverkehrsbehörde, Stadtordnungsdienst und Polizei auf ein gentlemen‘s agreement und im Ergebnis des eigens per Stadtratsbeschluss erstellten Parkplatzkonzeptes für die Brunnersiedlung (I0228/11) verständigt, halbseitiges Parken auf dem Bordstein zuzulassen, ohne es wegen teilweise schadhafter Bordanlage und evt. Schadensersatzansprüchen an die Stadt eigens mittels Verkehrszeichen auszuweisen, kann sich Stadtrat Müller als seinerzeitiger Mitinitiator noch gut erinnern. Nur außer ihm und den Anwohner*innen, für die es gelebte Praxis ist, offenbar nur noch zunehmend wenige auf Seiten der Verantwortlichen der Polizei. Ausgenommen die zuständige Regionalbereichsbeamtin. Das scheint das Problem! Sonst wäre wohl kaum wie unlängst wiederholt geschehen, dass morgens zwischen 5:00 und 5:30 Uhr Beamte des Zentralen Einsatzdienstes der Polizei (ZED) ohne besonderen Sachgrund wie bspw. ein Lkw oder die Müllabfuhr, die nicht durchkommt bzw. Fußgänger* behindert wären, plötzlich einfällt das seit Jahr und Tag quasi gestattete halbseitige Bordsteinparken aufgrund des geringen Straßenquerschnittes in der denkmalgeschützten Siedlung mal eben mit jeweils 55€ Bußgeld zu ahnden, weil offenbar mal gerade sonst nichts Weiteres, Anlassbezogenes zu tun war. Pech für Lebenspartner*innen, wo beide ein Auto besitzen und somit gleich mit 110€ dabei waren. So leben nun seit einigen Wochen Anwohner*innen in Angst und Schrecken, weil sie nicht wissen können, wer wohl heute gerade mal wieder Dienst hat und ob das halbseitige Park erst wieder morgen oder doch schon heute erlaubt oder nicht erlaubt ist? Würden alle tatsächlich auf der Straße parken, fiele die Hälfte der Parkplätze (etwa 80) ersatzlos weg und die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich Fahrzeuge nicht durchkommen, erhöhte sich um ein Vielfaches. Das kann doch alles so nicht wirklich gewollt sein!
Nadja Lösch und René Hempel Oliver Müller
Fraktionsvorsitzende Wahlbereichs-Stadtrat
A0116/24 Wirrwarr um Parkplatz-Ordnung in der Brunnersiedlung in Sudenburg
-> in die Ausschüsse verwiesen