Veröffentlichung der Gesellschafterverträge kommunaler Unternehmen der Landeshauptstadt Magdeburg

Antrag zur Stadtratsberatung am 5. Dezember 2013

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gesellschafterverträge aller kommunaler Unternehmen bzw. von allen Unternehmen mit kommunaler Beteiligung der LH Magdeburg auf den Internetseiten der Stadt, bspw. im Ratsinformationssystem, öffentlich zugänglich und möglichst in einer eigenen Rubrik mind. in der jeweils aktuellen Fassung zu hinterlegen.

Es wird um sofortige Abstimmung dieses Antrages in der Stadtratssitzung gebeten.

Begründung:
Wer auf den Internetseiten einschl. Ratsinformationssystem der LH Magdeburg nach den Gesellschafterverträgen kommunaler Unternehmen bzw. von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung sucht, wird merkwürdigerweise nur in Teilen fündig. So ist bspw. der Gesellschaftsvertrag der Klinikum Magdeburg gemeinnützige GmbH mit etwas Glück und Geschick wohl zu finden, der der ZOO gGmbH und vieler anderer städtischer Unternehmungen  hingegen nicht. Die Gründe hierfür sind nicht nachvollziehbar.

Frank Theile                              
Fraktionsvorsitzender                

Oliver Müller        
Stadtrat        

A0141/13 Veröffentlichung der Gesellschafterverträge kommunaler Unternehmen der Landeshauptstadt Magdeburg
S0011/14 Stellungnahme
> der Antrag wurde in der Stadtratsberatung im April 2014 geändert beschlossen