Überarbeitung des Flächennutzungsplanes im Bereich Steinkuhle/Straße „Am Neustädter Feld„/Magdeburger Ring

Antrag zur Stadtratsberatung am 28. Februar 2013

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Flächennutzungsplan in obigem Bereich ist entsprechend der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung anzupassen.

2. Festzulegen sind zur Sicherung der Kaltluftversorgung der Innenstadt privilegierte Flächen, insbesondere für die kleingärtnerische Nutzung. Der Bestand der Kleingärten soll nach Möglichkeit erhalten bleiben.

Es wird um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, in den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie in den Verwaltungsausschuss gebeten.

Begründung:

Das im Antrag benannte Gebiet wird in Folge der Anbindung an die neue Bahntrasse der MVB attraktiv und von großem Interesse für die städtebauliche Entwicklung. Die Trasse wird durch Gebiete mit bislang teilweise kleingärtnerische Nutzung führen. Ihre Verlegung bietet die Voraussetzung für städtebauliche Entwicklung, also auch für Wohn- und Gewerbenutzung. Diese Entwicklung führt allerdings auch zur Verunsicherung in den Kleingartenanlagen im östlichen Bereich dieses Gebietes. Sie begann bereits damit, dass an der Grabbestraße ein Bebauungsplan mit einer Wohnnutzung zur Debatte gestellt wurde, der die Kleingärten verdrängen würde. Die Verunsicherung wurde weiterhin dadurch verstärkt, dass es bereits eine weitergehende Planung innerhalb der Verwaltung gibt, wie der Oberbürgermeister auf Anfrage eines Bürgers in der Stadtratssitzung vom 06.09.2012 bestätigte.

Mit der Anpassung des Flächennutzungsplanes soll auch gegenüber den Kleingärtner/innen Rechtssicherheit geschaffen werden. Die verwaltungsinterne Planung soll offen gelegt werden, damit hierüber auch im Stadtrat unter Einbringung des Bürgerwillens diskutiert werden kann. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die weiteren Bebauungspläne für diesen Bereich aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden, § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch.

Die bestehenden Kleingartenflächen sind zudem von großer Bedeutung für die Versorgung der Innenstadt mit Kaltluft. Im Flächennutzungsplan ist ausreichend zu berücksichtigen, dass diese Flächen für die Kaltluftentstehung bzw. –weiterleitung erhalten bleiben.

Frank Theile               
Fraktionsvors.           

Josef Fassl
Stadtrat

A0023/13 Überarbeitung des Flächennutzungsplanes im Bereich Steinkuhle/Straße „Am  Neustädter Feld„/Magdeburger Ring
S0062/13 Stellungnahme
> der Antrag wurde zurückgezogen