Tiertötungen als Ausweg?
Anfrage zur Stadtratsberatung am 6. Juni 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
In einer Sendung des MDR am 24.05.2013 um 19 Uhr wurde über die Kosten eingezogener, so genannter gefährlicher Hunde, im Magdeburger Tierheim berichtet. Nach einem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg solle eine Tötung nach einem Jahr, entsprechend der Regelung zu Fundsachen, die auch nur ein Jahr aufbewahrt werden müssen, möglich sein. Die Sprecherin erklärte, dass Tötungen wohl auch schon erfolgten, die Verwaltung aber hierüber nicht gern spreche…
In dem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom 31.05.2013 „Einschläfern als Ausweg?“ machte „Magdeburgs Chef-Veterinär Klaus Kutschmann mit einer brisanten Äußerung auf sich aufmerksam… Er will dauerhaft gefährliche Hunde notfalls töten lassen.“
Dies widerspricht der Ablehnung des Antrags A0106/12 „Schaffung der Vermittlungsfähigkeit eingezogener gefährlicher Hunde“ vom 04.10.2012, in deren Ablehnungsbegründung von der Verwaltung ausgeführt wurde, dass die Tiere in der Regel sozialisiert seien, eine Vermittlung stattfände und deshalb Hilfe des Deutschen Tierschutzbundes für eine Schulung der Tiere und eine Hilfe bei der Vermittlung nicht benötigt werde.
Wegen der möglicherweise strafrechtlichen Konsequenzen - wie die Verurteilung des Magdeburger Zoodirektors Dr. Kai Perret wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz wegen Tötung dreier Tigerwelpen zeigte - werden hierzu folgende Fragen gestellt:
1. Nach der Entscheidung zur Tötung der drei Tigerwelpen ist allgemein bekannt, dass Platzmangel kein Grund für die Tötung von Tieren (Tiger sind auch gefährlich) ist. Erwägt die Stadtverwaltung tatsächlich die Tötung eingezogener Hunde?
2. Erfolgten bereits Tötungen? Wenn ja, wer hat den Beschluss für die Tötungen gefällt?
3. Welche konkreten Voraussetzungen wurden für die Tötungen, soweit erfolgt, angegeben?
4. Verstärkte Vermittlungsanstrengungen der eingezogenen Tiere konnten nicht festgestellt werden. Wurden andere Organisationen, wurden die Presse oder die sozialen Netzwerke in die Vermittlung eingeschaltet? Wenn nein, warum nicht?
Ich bitte um mündliche und wegen der Brisanz um ausführliche schriftliche Stellungnahme.
Josef Fassl
Stadtrat