Rückführung Familie Haji

Anfrage zur Stadtratsberatung am 10. Juli 2014

Am Morgen des 17. Juni 2014 wurde Familie Haji unangekündigt in Magdeburg abgeholt und nach Italien abgeschoben. Es war bekannt, dass Frau Haji schwer traumatisiert ist und einer dringenden Therapie bedarf. Zwei Tage später sollte Familie Feroyan abgeschoben werden. Betrachtet man den Umstand der Abschiebungen und die Aufnahmesituation in Italien ergeben sich einige Fragen.


Daher frage ich den Oberbürgermeister:

1. Warum wurde die Abschiebung nicht vorher angekündigt?

2. Wann stand der Termin der Abschiebung in beiden Fällen fest?

3. Warum wurde die Übergabe einer Petition der Familie Haji nicht abgewartet?

4. Warum durfte Familie Haji keine Dokumente mitnehmen?

5. Wie viele Mitarbeiter welcher Behörden der LH Magdeburg waren an der Abschiebung der Familie Haji und der Familie Feroyan beteiligt?

6. Wurde Herr Khachik Feroyan in die Ausländerbehörde bestellt, um dort bewusst die Festnahme zur Vorbereitung der Abschiebung vorzunehmen? Ist dies ein übliches Verfahren?

7. Wer hat die Reisefähigkeit der Familie Haji und der Familie Feroyan festgestellt?

8. Warum wurden ernsthafte Abschiebungshindernisse vernachlässigt?

9. Wurde von Seiten der LH Magdeburg gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf ein deutliches öffentliches Interesse auf Grund der Petition von Familie Haji, dem Gesundheitszustand und/oder die Aufnahmesituation in Italien verwiesen und um eine Aussetzung der Abschiebung gebeten?

10. Erfolgte eine medikamentöse Behandlung von Frau Haji zur Sicherstellung der Reisefähigkeit? Erfolgte diese Behandlung mit Einwilligung der betroffenen Person?

11. Wurde Frau Haji durch speziell ausgebildete Sanitäter begleitet?

12. Wurden die Kinder der Familie Haji durch speziell ausgebildetes Personal während der Abschiebung begleitet?

13. Spielte die Aufnahmesituation in Italien in der Vorbereitung der Abschiebung von Familie Haji eine Rolle?

14. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um die zwingende Weiterbehandlung in Italien sicherzustellen? Wie wurden diese Vorkehrungen nachgewiesen?

15. Hat die LH Magdeburg Informationen über das Schicksal der Familie Haji in Italien?

16. Welche Konsequenzen zieht die LH Magdeburg aus der Abschiebung der Familie Haji?

17. Wie viele Fälle nach Dublin-Übereinkommen werden monatlich in der LH Magdeburg registriert?

18. Wie viele Personen sind gegenwärtig von Abschiebungen nach Dublin-Übereinkommen betroffen? (Bitte den Anteil von Familien und Kindern angeben.)

19. Welche Vereinbarungen gab es zwischen der LH Magdeburg, dem Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und anderen Behörden?

20. Wie eng arbeiten die für Abschiebungen zuständigen Behörden zusammen? Gibt es eine Arbeitsgemeinschaft? Ist vorgesehen in der Migrationsarbeit tätige Organisationen in diese AG einzubeziehen?

Ich bitte um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen.

Dennis Jannack
Stadtrat

F0131/14 Rückführung Familie Haji
S0199/14 Stellungnahme (nicht öffentlich)
Anlage zur Stellungnahme