Prüfung der verausgabten Mittel zur Dachmarkenkampagne Ottostadt
Änderungsantrag zur Stadtratsberatung am 3. März 2011
Der Stadtrat beschließt, dass dieser Änderungsantrag den Ursprungsantrag ersetzt:
Der Stadtrat beauftragt gemäß § 4 Abs. 3 der Rechnungsprüfungsordnung das Rechnungsprüfungsamt mit der Kontrolle der verausgabten Mittel zur „ Erarbeitung der neuen Dachmarke für die Landeshauptstadt Magdeburg“ gemäß DS0231/09.
Prüfgegenstand ist die Mittelbereitstellung i.H.v. 150 T€ für 2009 sowie 573,4 T€ für 2010 und deren maßgebliche Verwendung durch das Dezernat III.
Begründung:
Aus den lfd. Berichterstattungen des Dezernates III ist zu erkennen, dass die Mittel für 2010 verbraucht sind. In der Sitzung des Finanzausschusses am 22. September 2010 wurde durch den Beigeordneten Herrn Nitsche ein Vorgriff auf die für da Haushaltsjahr 2011 geplanten Mittel angekündigt.
Nicht hinreichend begründet ist der Beschlusspunkt 4 der Drucksache DS0231/09 hinsichtlich der Einwerbung von Sponsoringmitteln zur Reduzierung des städtischen Anteils an der Umsetzung der Dachmarkenkampagne.
Daraus ergeben sich folgende Prüfungsschwerpunkte:
1. Mittelverausgabung 2009 in Detailausgaben einschl. der Zahlungsempfänger
2. Mittelverausgabung 2010 in Detailausgaben einschl. der Zahlungsempfänger
3. Stand der Einwerbung von Mitteln über Sponsoringmaßnahmen
4. Nachweis des Mitteleinsatzes zur wirksamen Entlastung der städtischen Anteil an der Umsetzung der Dachmarkenkampagne
5. Mögliche Vorgriffe auf Haushaltsmittel des Jahres 2011 bzw. Beantragung von überplanmäßige Ausgaben
6. Vergabe von Aufträgen an andere städtische Einrichtungen oder Gesellschaften. Wie werden diese im Rahmen des veranschlagten Budgets erfasst und abgerechnet
Die Ergebnisse und die Stellungnahme sind über die Stadtratsvorsitzende dem Ausschuss für Rechnungsprüfung und Beteiligungscontrolling zu übergeben.
Nach einer Beratung im Ausschuss sind die Ergebnisse und die Stellungnahme dem Stadtrat bekannt zu geben und dort zu diskutieren.
Frank Theile
Fraktionsvorsitzender
A0165/10/1 Prüfung der verausgabten Mittel zur Dachmarkenkampagne Ottostadt
> der Antrag wurde beschlossen