Polizeieinsatz bei der Meile der Demokratie

Anfrage zur Stadtratsberatung am 24. Januar 2013

Mit der Meile der Demokratie hat die Stadt mit zahlreichen Vereinen und allen Stadtratsfraktionen ein wirksames Instrument gefunden um den alljährlichen Naziaufmarsch durch die Innenstadt im Januar zu verhindern. Vor allem das niedrigschwellige Angebot zahlreicher Vereine und Verbände bewegt immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich auch bewusst zu beteiligen. Mit dem über die Maßen massiven Polizeieinsatz in diesem Jahr droht der Charakter der Meile Schaden zu nehmen. So wurde mir berichtet, dass Bürgern, die von der Meile kamen, der Zutritt zum Hauptbahnhof verwehrt worden sei, dass andere gar nicht erst die Meile betreten durften und ich selbst wurde Zeugin, dass eine Demonstration innerhalb der Meile, von der keine Gewalt ausging, massiv durch Bereitschaftspolizei bedrängt wurden.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Welche Absprachen hatte die Stadtverwaltung mit der Polizei über das Agieren innerhalb des Demogebietes der Meile getroffen?

2. Ist der Verwaltung bekannt, welche Gründe es für die unterschiedlichen Strategien der Sicherheitskräfte gab (so wurde um die Mittagszeit eine Demonstration durch die Meile von Sicherheitskräften in gelben Westen nur begleitet, mindestens eine andere aber durch die Bereitschaftspolizei massiv bedrängt)?

3. Gab es oder ist beabsichtigt, die Vorfälle auf der und um die Meile der Demokratie mit den Verantwortlichen im Land auszuwerten?

4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadtverwaltung für ihr Agieren in den kommenden Jahren?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Dr. Rosemarie Hein (MdB)
Stadträtin

F0015/13 Polizeieinsatz bei der Meile der Demokratie
S0022/13 Stellungnahme