Öffnung von Schuleinzugsbereichen
Änderungsantrag zur Stadtratsberatung am 28. April 2011
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem Schuljahr 2012/13 die den Schulträgern seitens der Landesgesetzgebung (SchulG LSA) eingeräumte Möglichkeit des Verzichts der Festlegung von Schuleinzugsbereichen auch für Grund- und Sekundarschulen und andere
allgemeinbildenden Schulen der Stadt Magdeburg umzusetzen und dem Stadtrat dazu eine
entsprechende Drucksache zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dabei soll, dem Grundsatz kurze Beine kurze Wege folgend, mindestens für Grundschulen gewährleistet sein, dass Kinder, die im näheren Umfeld einer Grundschule wohnen, keine weiteren Wege als bisher unfreiwillig in Kauf genommen werden müssen.
Für die Absicherung der Schülerbeförderung muss wie bei den Gymnasien auch für alle anderen Schulen gelten, dass jede gewählte Schule als nächstgelegene Schule des Bildungsganges zählt, so dass durch die Wahl der Schule keine Beförderungskosten auf die Eltern zu kommen.
Vor der Umsetzung des Vorhabens der Öffnung von Schulbezirken oder des Verzichts auf die Festlegung von Schuleinzugsbereichen ist zu sichern, dass Schulen, die die in der noch gültigen Schulentwicklungsplanverordnung vorgeschriebene Größe nicht erreichen, nicht von einer Schließung bedroht sind, solange die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler für den Betrieb der insgesamt in der Stadt vorgehaltenen Schulen jeder Schulform ausreichend ist.
Das Vorhaben soll mit den Schulkollegien, dem Stadtelternrat und dem Stadtschülerrat vor der Erstellung der Drucksache beraten werden.
Um Überweisung in den Ausschuss BSS und in den Jugendhilfeausschuss wird gebeten.
Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich.
Frank Theile
Fraktionsvorsitzender
Dr. Rosemarie Hein (MdB)
Stellv. Fraktionsvorsitzende
A0058/11/1 Öffnung von Schuleinzugsbereichen
> der Antrag wurde zurückgezogen