Mittelverwendung – Verkaufserlös Kinder- und Jugendhaus „Werder“

Antrag zur Stadtratsberatung am 6. Juni 2013

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Stadtrat vorzuschlagen, wofür die durch den Verkauf des ehemaligen Kinder- und -Jugendhauses „Werder“ zweckbestimmt für Investitionen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit eingenommenen finanziellen Mittel konkret verwendet werden sollen.

Es wird um Überweisung in den Jugendhilfeausschuss und in den Ausschuss für Familie und Gleichstellung gebeten.

Begründung:

Mit Beschluss-Nr. 1151-42(V)11 wurde am 08.12.11 durch den Stadtrat mehrheitlich die DS0421/11 und somit die Aufgabe und der Verkauf des Kinder- und Jugendhauses „Werder“ in der Mittelstraße beschlossen. Die anschließenden Verkaufsverhandlungen gestalteten sich offenbar schwieriger als von der Verwaltung erwartet. Mehrere Anfragen zum Fließen der Verkaufssumme (bspw. F0028/12) wurden seitens der Verwaltung negativ beschieden. Dies ist umso bedauerlicher, da somit nicht nur ein besonderes Angebot der Kinder- und Jugendhilfe in einem stadtweit einzigartigen Objekt wegfiel, sondern auch der Einsatz des erzielten Verkaufserlöses der Immobilie in Bestlage – im Übrigen ein Spottpreis – nicht zeitnah seiner Zweckbestimmung, der Zuführung des investiven Haushaltes der Kinder- und Jugendarbeit, zur Verfügung stand.
Auf mündliche Nachfrage in der Sitzung des BA SFM am 07.05.13 war vom BG Zimmermann zu erfahren, dass das Geld zwischenzeitlich nun doch geflossen sei. Eine entsprechende Information an das Dezernat V bzw. den Jugendhilfeausschuss erfolgte offenbar jedoch nicht. Auch diesem Umstand ist der vorliegende Antrag geschuldet, mit dem die zuständigen Organe des Stadtrates nunmehr bei der Entscheidungsfindung zur konkreten Verwendung der Finanzmittel entsprechend beteiligt werden sollen.

Frank Theile                          
Fraktionsvorsitzender          

Oliver Müller         
Jugendpolit. Sprecher      

A0073/13 Mittelverwendung – Verkaufserlös Kinder- und Jugendhaus „Werder“
S0167/13 Stellungnahme
> der Antrag wurde in der Stadtratsberatung im Februar 2014 beschlossen