Missbilligung Stadtrat Czogalla
Antrag zur Stadtratsberatung am 31. März 2011
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat missbilligt die beleidigenden Äußerungen des Stadtrates Olaf Czogalla (SPD-Tierschutzpartei-Future!-Fraktion) gegenüber ca. 84.000 Bürgerinnen und Bürgern, die von ihrem demokratischen Grundrecht auf Wahlen Gebrauch machten und beim ersten Magdeburger Bürgerentscheid gegen den Neubau der Ulrichskirche gestimmt haben, da sie weder mit der Würde noch mit dem demokratischen Grundverständnis des Magdeburger Stadtrates vereinbar sind.
Begründung:
Der erste Bürgerentscheid in der LH Magdeburg stellt bislang ein Novum und ein besonderes politisches Ereignis in der jüngsten Geschichte der Stadt dar. Er wurde von vielen unterschiedlichen Akteuren getreu den Vorgaben der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt auf demokratische Weise hart erkämpft. Nicht zuletzt deshalb hat der Stadtrat der LH Magdeburg in seiner Sitzung am 27.01.2011 einstimmig die Zulässigkeit dieses Bürgerentscheides festgestellt, dessen Durchführung beschlossen und wortreich begrüßt. Ebenso die Fraktion SPD-Tierschutzpartei-Future!, deren Mitglied Herr Stadtrat Czogalla ist.
Sehr viele Menschen erwarten mehr direkte Bürgerbeteiligung und sehen in dem nun erstmals erfolgreich durchgeführten Bürgerentscheid eine Chance. Davon zeugt auch die relativ hohe Beteiligung.
Welch‘ negatives Signal kann jedoch eine öffentliche Herabwürdigung tausender Andersdenkender vermitteln, wenn einerseits Menschen aufgerufen sind, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, sie jedoch hinterher damit rechnen müssen, von Politikern als „Dumpfbacken“ beleidigt zu werden, nur weil sie scheinbar anders als von einigen erwartet abstimmen? Was für ein zweifelhaftes Demokratieverständnis liegt dem zu Grunde? Und was für ein Bild wirft letztendlich das Verhalten eines einzelnen Stadtratsmitgliedes auf den Stadtrat in Gänze?
Die Bürgerinnen und Bürger dürfen von allen Stadträtinnen und Stadträten erwarten, dass sie das Ergebnis eines Bürgerentscheides, ohne Wenn und Aber ernst nehmen und vertreten, insbesondere auch dann, wenn es nicht den persönlichen Vorstellungen des einzelnen Stadtratsmitgliedes entspricht.
Alles andere beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das gewählte Parlament und stellt zugleich die Demokratie in Frage.
Als langjährig erfahrener Kommunalpolitiker hat Herr Stadtrat Czogalla mit seinem Handeln offenbar bewusst die Folgen seiner Äußerungen in Kauf genommen und damit nicht nur das Ansehen des Stadtrates beschädigt.
Hiervon muss sich das von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch gewählte und zugleich bedeutendste politische Gremium der LH Magdeburg deutlich distanzieren!
Begründung für die Eilbedürftigkeit:
Das Ergebnis des ersten Bürgerentscheides in der Landeshauptstadt Magdeburg hat zu einer erheblichen Anzahl öffentlicher Meinungsäußerungen geführt. In der Mehrzahl der nicht nur in der Presse vorgetragenen Wortmeldungen stehen weniger das für sich selbst sprechende, klare Ergebnis des Bürgerentscheides und die daraus abzuleitenden Konsequenzen im Mittelpunkt, sondern die Art und Weise des undemokratischen, öffentlichen Umgangs von prominenten Vertretern der unterschiedlichen Lager mit der jeweils anderen Seite.
Die Verunglimpfung von ca. 84.000 Magdeburgerinnen und Magdeburgern im Ergebnis des ersten Magdeburger Bürgerentscheides als „Dumpfbacken“ durch ein Mitglied des Stadtrates ist wegen der besonderen Verantwortung unseres Kommunalparlamentes um die Einhaltung demokratischer Grundregeln und die Wahrung der Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Meinungsbildung sowie der Gestaltung des Gemeinwesens kein „Kavaliersdelikt“.
Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg erwarten daher zu Recht eine unverzügliche Reaktion und Positionierung des Stadtrates der Landeshauptstadt zu der öffentlichen Entgleisung eines seiner Mitglieder.
Wir bitten den Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg um Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung zur Sitzung am 31.03.2011 und um sofortige Abstimmung des Antrages.
Frank Theile
Fraktionsvorsitzender
A0045/11 Missbilligung Stadtrat Czogalla
> der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen