Missachtung kommunalpolitischer Arbeit durch Nichteinberufung vom Stadtrat bestätigter Gremien

Antrag zur Stadtratssitzung am 2. Mai 2024

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat stellt fest und die Oberbürgermeisterin erkennt an, dass folgende Gremien teilweise trotz Beschlussfassung bzw. Wunsch des Stadtrats und gar Ankündigung und Versprechen der Stadtverwaltungsspitze(n) nicht ein einziges Mal während der gesamten aktuellen Wahlperiode von 2019 bis 2024 getagt bzw. sich überhaupt konstituiert haben:

- Fachgruppe Kleingartenwesen
- Kunstbeirat

2. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten dem Stadtrat schriftlich mitzuteilen, welche Schlussfolgerungen für die Zukunft sie daraus zieht und welche konkreten Maßnahmen abgeleitet werden, um besser zu werden.

Begründung:

Die Einrichtung der Fachgruppe Kleingartenwesen basiert auch auf Wünsche und Beschlüsse des Stadtrates. Über mehrere Jahre wurden immer wieder Anfragen an die Verwaltung zur vorgesehenen Einberufung gestellt (Siehe Anlage), der Stadtrat jedoch genauso immer wieder vertröstet bzw. im Glauben gelassen, das liefe schon alles seinen Gang. Eine solche nicht verlässliche Verfahrensweise, in der ein Wort offenbar nichts mehr zählt, schafft keine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Des Weiteren hat nicht nur wiederholt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat darauf hingewiesen, dass es mehrfach angezeigt und die Verwaltung gut beraten gewesen wäre, den Kunstbeirat einzuberufen. Allein gerade die aktuell im Umlauf befindlichen Drucksachen bzw. Anträge zum Scholl-Denkmal oder zu den beschädigten Kunstwerken und Skulpturen rufen geradezu thematisch und inhaltlich dazu auf, in diesem Gremium erörtert und beraten zu werden sowie letztlich mglw. einer neuen Lösung im Umgang mit diesen Fragestellungen zuzuführen. Dies ist trotz mehrfacher, sogar schriftlicher Zusicherung der Kulturbürgermeisterin Stieler-Hinz, dies zu tun, dann einfach doch nicht geschehen – unverständlicherweise und freilich wiederum keine vertrauensbildende Maßnahme! Hinzu kommen Unverständnis und ein Gefühl von Veralberung der seinerzeit eigens in den Kunstbeirat berufenen Persönlichkeiten darunter auch selbst Kunstschaffende*, die so niemals zusammenkamen.

Nadja Lösch und René Hempel                         Oliver Müller
Fraktionsvorsitzende                                         Kulturpolit. Sprecher

Anlagen
Verschiedene Stellungnahmen der Verwaltung zur vorgesehenen Einberufung der AG Kleingartenwesen

A0111/24 Missachtung kommunalpolitischer Arbeit durch Nichteinberufung vom Stadtrat bestätigter Gremien
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
-> in die Ausschüsse überwiesen