Lückenlose Aufklärung der formell unrechtmäßig erteilten Baumfällgenehmigung für die über 100-jährige Platane

Antrag zur Stadtratssitzung am 7. März 2024

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

a)

unverzüglich mit der lückenlosen Aufklärung der zunächst formell unrechtmäßig erteilten Baumfällgenehmigung für die über 100-jährige Platane zu beginnen und die Verantwortlichkeiten festzustellen, sie zu ahnden und den Stadtrat darüber kurzfristig zu informieren,

b)

das vorliegende Prüffeststellungsschreiben der Kommunalaufsicht allen Stadtratsmitgliedern zugänglich zu machen;

c)

den Stadtrat über die abgeleiteten Schlussfolgerungen zu informieren, die offenbar nötig sind, um ab sofort eine ordnungsgemäße und fehlerfreie Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Baumschutzsatzung zu gewährleisten;

d)

die Baumschutzsatzung und ihre Umsetzung alle 2 Jahre zu evaluieren und das Ergebnis dem Stadtrat zur Bestätigung vorzulegen;

e)

in einen regelmäßigen Austausch mit anderen Städten zum Thema Baumschutz und Baumschutz-Satzung einzutreten und den Stadtrat über wesentliche und übernehmenswerte Erfahrungen zu informieren.

Begründung:

Im Nachgang der ersten Akteneinsicht und im Zuge der formell unrechtmäßig erteilten Baumfällung und aller weiteren Ereignisse in der Folge sind neuerliche Zweifel an der Vollständigkeit und damit Ordnungsmäßigkeit der Arbeit der zuständigen Stadtverwaltung und ihrer Bereiche aufgekommen, die zur weiteren Beurteilung der Kommunalaufsicht übergeben worden sind. Diese hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sie diese Zweifel nicht nur teilt, sondern dass diese überwiegen und ebenfalls rechtliche Bedenken hegt.

Nadja Lösch und René Hempel                         Oliver Müller
Fraktionsvorsitzende                                             Stadtrat

A0065/24 Lückenlose Aufklärung der formell unrechtmäßig erteilten Baumfällgenehmigung für die über 100-jährige Platane