Landtagsbeschluss zur Entlastung von Schülerinnen und Schülern
Anfrage zur Stadtratsberatung am 5. November 2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Landtag hat eine Entlastung der Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. bzw.13. Klassen sowie der an vollzeitschulischen Berufsbildungsgängen beschlossen, die teilweise über die von der Stadt beschlossene Regelung hinausgeht.
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Wie wird diese Gesetzesänderung in der Stadt umgesetzt?
2. Wie wird mit dem beschlossenen Eigenanteil von 100 € umgegangen?
3. Welche Konsequenzen entstehen für die nicht im Gesetz berücksichtigen Schülerinnen und Schüler von Berufsbildenden Schulen?
Ich bitte um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.
Dr. Rosemarie Hein
Stadrätin
F0184/09 Landtagsbeschluss zur Entlastung von Schülerinnen und Schülern