Kürzungen der FAG-Landeszuweisungen und ihre Folgen

Anfrage zur Stadtratsberatung am 4. September 2014

Die Landesregierung will die Zuweisungen, die die Gemeinden, Städte und Landkreise über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) erhalten, in den kommenden beiden Jahren drastisch kürzen. „Vorgesehen ist, die Gelder (derzeit: 1,57 Milliarden Euro) im nächsten Jahr um knapp 130 Millionen Euro zu senken. 2016 sollen die Zuweisungen im Vergleich zum laufenden Jahr um rund 160 Millionen Euro reduziert werden.“, so die Berichterstattung in der Magdeburger Volksstimme vom 19. Juni 2014.


Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie hoch wären danach die Zuweisungen, die die Landeshauptstadt Magdeburg über das FAG in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 erhalten würde?

2. Welche Veränderungen würden sich danach 2015 und 2016 im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr absolut und relativ ergeben?

Bitte die Antworten zu den Fragen 1 und 2 in Jahresscheiben darstellen, nach Paragrafen im FAG gliedern und tabellarisch zusammenfassen. Zur besseren Lesbarkeit wären bei absoluten Zahlen rechtsbündige Zahlenangaben mit Tausendertrennzeichen wünschenswert.

3. Wie werden die Chancen bewertet, durch eigene Einnahmen die Kürzungen der FAG-Landeszuweisungen in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 zu kompensieren?

4. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Antworten auf die Fragen 1 – 3 für die Haushaltsjahre 2015 und 2016?


Ich bitte um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Karsten Köpp
Stadtrat

F0140/14 Kürzungen der FAG-Landeszuweisungen und ihre Folgen
-> mit mündlicher Stellungnahme erledigt