Kompetenzen für Städtepartnerschaften bündeln
Antrag zur Stadtratsberatung am 28. April 2011
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Kompetenzen aller am Thema Städtepartnerschaften arbeitenden Akteure zu bündeln und Verantwortlichkeiten klarer festzulegen.
Es wird darum gebeten, über die Ergebnisse hierzu im Verwaltungsausschuss noch vor der Sommerpause zu informieren.
Von einer Überweisung ist abzusehen. Der Antrag sollte sofort während der SR-Sitzung beschlossen werden.
Begründung:
Die Themenfelder Internationale Kontakte und Städtepartnerschaften haben insbesondere in jüngerer Zeit erfreulicherweise deutlich an Bedeutung gewonnen. Unabhängig davon, ob es dabei um die Anbahnung wirtschaftlicher, kultureller oder anderer Kontakte für mögliche Kooperationen oder auch die wünschenswerte Etablierung von entsprechenden Austauschprogrammen im Kontext der Kooperationsvereinbarungen mit MDer Hochschuleinrichtungen geht, erscheint es dringend geboten, alle am Thema arbeitenden Akteure – sowohl aus Verwaltung als auch aus dem Stadtrat der LH Magdeburg und mglw. darüber hinaus – zusammenzuführen und unter einer einheitlichen Leitung themen- wie aufgabenbezogen zu strukturieren. Bislang sind bspw. das Internationale Büro für Wirtschaftsförderung, die für das Protokoll verantwortlichen Akteure des BOB-Teams, das Team Wissenschaften (und Städtepartnerschaften) sowie die durch die Stadt beauftragte Auslandsgesellschaft und der Beirat Städtepartnerschaften, der im Übrigen fast ein Jahr lang überhaupt nicht getagt hat, für dieses Thema auf unterschiedliche Art und Weise zuständig – leider mitunter ohne immer vom anderen zu wissen. Deshalb und auch vor dem Hintergrund des im Herbst dieses Jahres stattfindenden ersten MDer Städtepartnerschaftskongresses möchte DIE LINKE Fraktion dem Oberbürgermeister daher dringend empfehlen diese Arbeitsweise zu optimieren.
Oliver Müller
Stellv. Fraktionsvorsitzender
A0063/11 Kompetenzen für Städtepartnerschaften bündeln
> der Antrag wurde beschlossen