Kindergeldabzweigung
Anfrage zur Stadtratsbertung am 4. Oktober 2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
laut Information I0062/12 vom 8.3.2012 wurden in der Landeshauptstadt Magdeburg in 220 Fällen Anträge auf Abzweigung von Kindergeld von behinderten Kindern über 25 Jahre durch den Grundsicherungsträger gestellt. Hierzu waren einige Klagen anhängig.
Dazu frage ich Sie:
1. Wie hat sich die Fallzahl der Kindergeldabzweigungen seit März entwickelt?
2. Wie wurden die anhängenden Klagen entschieden?
3. Wie geht die Landeshauptstadt Magdeburg mit den Entscheidungen der Finanzgerichte Sachsen-Anhalt und Thüringen (Az. 5 K 454/11 und Az. 3 K 309/10) um?
4. Warum flossen die Entscheidungen aus dem November 2011 nicht in den bisherigen Stellungsnahmen der Verwaltung ein?
5. Werden betroffene Eltern auf die Möglichkeit, das Ruhen entsprechender Einspruchs- bzw. finanzgerichtlicher Verfahren zu beantragen, hingewiesen?
Ich bitte um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.
Monika Zimmer
Stadträtin