Haushaltsplan 2015 - Vorbereitung Neubau Grundschule W.-Kobelt-Straße

Interfraktioneller Änderungsantrag zur Stadtratsberatung zum Haushalstplan für 2015 am 8. Dezember 2014

Der Stadtrat möge beschließen:

Für den Neubau einer mindestens dreizügigen Grundschule in der Wilhelm-Kobelt-Straße
werden im Haushaltsplan 2015 für die Vorplanung und Konzeptionierung 35.000 € einschl.
Mehrwertsteuer eingestellt.

Begründung:
Unter Bezugnahme auf den einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Prüfantrag A0106/14
und die Information (I0231/14 vom 12.08.2014) erscheint es aus mehreren Gründen sinnvoll,
eine mindestens 3-zügige Grundschule auf dem städtischen Grundstück Wilhelm-Kobelt-
Straße zu bauen:

· Die Aufnahmekapazitäten der kommunalen Grundschulen in Stadtfeld-Ost werden ab
Schuljahr 2017/2018 durch die voraussichtlich unterzubringenden Grundschüler
überschritten. Für jedes Kind im Gemeinsamen Unterricht (GU) muss der doppelte
Platz im Klassenverband vorgehalten werden (Erlass des MK). Mit der zunehmenden
Inklusion und schrittweisen Auflösung der Förderschulen müssen die Klassenstärken
geringer werden (vgl. auch Fotodokumentation der Volksstimme zur Einschulung
2014 vom 26.09.2014).

· Mit dem Neubau der Grundschule soll auch Ersatz für die Grundschule ‚Am Westring‘
geschaffen werden, um das Schulgebäude Westring 26 anschließend allein der IGS
‚Willy Brandt‘ überlassen zu können und auf den optional beschlossenen Neubau
einer dritten IGS verzichten zu können.

· Mit der jetzt geplanten Bebauung des Schlachthofquartiers durch kettenartige
Reihenhäuser wird mit Einwohnerzuwächsen, insbesondere von jungen Familien
gerechnet.

Der Vorschlag wird vom Stadtelternrat ausdrücklich begrüßt, insbesondere um dem
gerichtlich bestätigten Rechtsanspruch auf die freie Wahl der Schulform gerecht zu werden
und die unhaltbare Situation an der IGS ‚Regine Hildebrandt‘ mittelfristig zu beenden.
Für den Standort Wilhelm-Kobelt-Straße spricht, dass neben der Hermann-Gieseler-Halle
auf den Bau einer Sporthalle verzichtet werden kann und der Ersatzbau für die Grundschule
‚Am Westring‘ in ganz naher Entfernung errichtet werden kann.

Frank Theile
DIE LINKE/Gartenpartei

Olaf Meister
Bündnis 90/Die Grünen

DS0231/14/4 Vorbereitung Neubau Grundschule W.-Kobelt-Straße - INTERFRAKTIONELL
-> die Einbringer haben diesen Änderungsantrag zurückgezogen